Zweitwohnungssteuer Festsetzung

Allgemeine Hinweise zur Zweitwohnungsteuer

Die Stadt Neustadt a. Rbge. erhebt gemäß Beschluss des Rates vom 02.11.2000  ab dem 01.01.2001 eine Steuer von Inhabern/Inhaberinnen solcher Wohnungen und Räumlichkeiten im Stadtgebiet, die neben der Hauptwohnung u. a. auch den Zwecken des eigenen persönlichen Lebensbedarfs und/oder seiner Familienmitglieder dienen, die sogenannte Zweitwohnungsteuer.

Besteuert wird das Innehaben einer Wohnung/Räumlichkeit, wobei dieser Begriff nicht nur das Eigentum an einer Zweitwohnung umfasst, sondern auch den bloßen Besitz einer solchen, also z. B. bei einem bestehenden Mietverhältnis. Dabei ist es für die Erhebung der Zweitwohnungsteuer nicht zwingend erforderlich, dass die Zweitwohnung auch tatsächlich genutzt wird. Die Steuerpflicht entsteht auch dann, wenn die Nutzung der Wohnung/Räumlichkeit als Zweitwohnung rechtlich möglich ist.

Auf die Dauer des Innehabens kommt es grundsätzlich nicht an; eine Wohnung bzw. Räumlichkeit verliert die Eigenschaft einer Zweitwohnung nicht dadurch, dass sie nicht oder vorübergehend anders genutzt wird. Eine Steuerpflicht besteht hingegen z.B. nicht, wenn die Zweitwohnung ausschließlich als reine Kapitalanlage genutzt wird, d. h. auch eine nur kurzfristige Eigennutzungsmöglichkeit ist definitiv ausgeschlossen.

Aktuelle Grundlage für die Festsetzung ist die  Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in der Stadt Neustadt a. Rbge. vom 16.10.2014.

Die Inbesitznahme oder Aufgabe einer Zweitwohnung sowie Änderungen bei den steuerrelevanten Daten sind von dem Inhaber/der Inhaberin der Zweitwohnung innerhalb eines Monats der Stadt Neustadt a. Rbge. mitzuteilen. Auf Anforderung der Stadt sind auch andere Personen, z. B. Vermieter, verpflichtet, diese Daten mitzuteilen.

Eigentumswechsel

Der Verkauf einer Zweitwohnung ist der Stadt Neustadt a. Rbge., Fachdienst Finanzen, Team Steuern und Abgaben innerhalb eines Monats mitzuteilen. Dies ist auch im Interesse des bisherigen Steuerpflichtigen, da andernfalls das Ende der Zweitwohnungsteuerpflicht gemäß § 4 Absatz 2 Zweitwohnungsteuersatzung nur einen Monat rückwirkend berücksichtigt werden kann.

Der neue Eigentümer ist verpflichtet, die Inbesitznahme der Zweitwohnung innerhalb eines Monats der Stadt Neustadt a. Rbge. anzuzeigen.

Steuersätze

Die Zweitwohnungsteuer ist jährlich zu zahlen. Fällig ist die Steuer grundsätzlich zum 01.07. des Kalenderjahres. Dabei beträgt der Steuersatz 13 v.H. des nach § 6 der hiesigen Zweitwohnungssteuersatzung ermittelten jährlichen Mietaufwandes.

Der jährliche Mietaufwand für eine Zweitwohnung ist die pro Jahr zu zahlende Kaltmiete zuzüglich der Nebenkosten ohne Umlagen für Heizung und Warmwasseraufbereitung (Jahresrohmiete i. S. des § 79 Bewertungsgesetz).

Bei einer von vornherein vertraglich begrenzten Eigennutzungsmöglichkeit der Zweitwohnung, die maximal 6 Monate im Jahr beträgt, verringert sich die Zweitwohnungsteuer auf 70 % und wenn sie maximal 3 Monate im Jahr beträgt, auf 40 % des ursprünglichen Steuersatzes.

Steht die Zweitwohnung im Eigentum des Steuerpflichtigen und ist daher keine Miete hierfür zu zahlen, wird der jährliche Mietaufwand geschätzt. Dabei werden die "Grundlagen der Schätzung der üblichen Miete bei nicht vermieteten Zweitwohnungen im Sinne des § 6 Abs. 3 Zweitwohnungssteuersatzung" zur Ermittlung der Vergleichsmiete herangezogen.

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