Verkehrsüberwachung
Beschreibung
Das deutsche Verkehrsrecht setzt sich aus einer Vielzahl unterschiedlicher Gesetze zusammen. Die wichtigsten Gesetze des Verkehrsrechts sind das Straßenverkehrsgesetz (StVG), die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO), die Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) und die Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV).
Die Maßnahmen der Verkehrsüberwachung leisten ihren Beitrag zur Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr. Verkehrskontrollen sind ein Teil der Verkehrsüberwachung. Diese werden durch die allgemeinen Ordnungsbehörden, die Verkehrspolizei und das Bundesamt für Güterverkehr durchgeführt.
Hinweise für Osterholz: Verkehrsüberwachung
- Kommunale Verkehrsüberwachung, Geschwindigkeitsmessungen mit eigenen Messgeräten
- Verfolgung bzw. Ahndung von Ordnungswidrigkeiten der Polizei, Gemeinden und Andere, wie z.B. Anzeigen von Geschwindigkeitsüberschreitungen, Überholen im Überholverbot, Handybenutzung am Steuer und Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Verkehrsunfällen (Vorfahrtsverletzung u. Ä.).
- Ahndung von allgemeinen Ordnungswidrigkeiten aus verschiedenen Rechtsgebieten für die die Zuständigkeit des Landkreises gegeben ist, wie z.B. Ordnungswidrigkeiten nach dem Nds. Schulgesetzt, Waffengesetz, Tierschutzgesetz, Sozialgesetzbuch I, Wohngeldgesetz, Kreislaufwirtschaftsgesetz, Nds. Bauordnung etc. .
- Kommunale Verkehrsüberwachung, Geschwindigkeitsmessungen mit eigenen Messgeräten
- Verfolgung bzw. Ahndung von Ordnungswidrigkeiten der Polizei, Gemeinden und Andere, wie z.B. Anzeigen von Geschwindigkeitsüberschreitungen, Überholen im Überholverbot, Handybenutzung am Steuer und Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Verkehrsunfällen (Vorfahrtsverletzung u. Ä.).
- Ahndung von allgemeinen Ordnungswidrigkeiten aus verschiedenen Rechtsgebieten für die die Zuständigkeit des Landkreises gegeben ist, wie z.B. Ordnungswidrigkeiten nach dem Nds. Schulgesetzt, Waffengesetz, Tierschutzgesetz, Sozialgesetzbuch I, Wohngeldgesetz, Kreislaufwirtschaftsgesetz, Nds. Bauordnung etc. .
Online-Dienste
Für diesen Ort gibt es aktuell keinen Online-Dienst.
Zuständigkeit
Die Zuständigkeit liegt bei der Gemeinde, der Samtgemeinde und der Stadt.
Das Landespolizeiamt bearbeitet Anfragen und Mitteilungen für die Führer von Fahrzeugen zur Güter- und Personenbeförderung, der Halter dieser Fahrzeuge und der Unternehmen, die solche Fahrzeuge einsetzen, außerdem bezogen auf das Gesetz über das Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen und Straßenbahnen (FPersG), das Gesetz über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güterkraft- oder Personenverkehr (BKrFQG), das Personenbeförderungsgesetz (PBefG), das Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter (GGBefG) und das Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG).
Ansprechpartner
Sachgebiet Bußgeldstelle
Adresse
Hausanschrift
Ist rollstuhlgerecht
Öffnungszeiten
Montags 8 - 12 Uhr und 14 - 16 Uhr Dienstags 8 - 18 Uhr Mittwochs 8 - 12 Uhr Donnerstags 8 - 12 Uhr und 14 - 16 Uhr Freitags 8 - 12 Uhr
Kontakt
Sachgebiet 22 - Sicherheit und Ordnung
Adresse
Hausanschrift
Öffnungszeiten
Montag: 08:00 - 12:00 Uhr Dienstag: 08:00 - 12:00 Uhr u. 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch: geschlossen Donnerstag: 08:00 - 12:00 Uhr u. 14:00 bis 18:00 Uhr Freitag: 08:00 - 12:00 Uhr und nach Vereinbarung
Kontakt
Kontaktperson
Maik Bindan (Stellvertretende Leitung)
Weitere Informationen
erforderliche Unterlagen
Es werden ggf. Unterlagen benötigt. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.
Rechtsgrundlage(n)
- Straßenverkehrsgesetz (StVG)
- Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
- Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)
- Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV)
- Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV)
- Gesetz über das Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen und Straßenbahnen (FPersG)
- Gesetz über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güterkraft- oder Personenverkehr (BKrFQG)
- Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
- Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter (GGBefG)
- Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG)
Fristen
Es müssen keine Fristen beachtet werden.
Kosten
Es fallen ggf. Gebühren an. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.
Hinweise (Besonderheiten)
Weiterführende Informationen finden Sie beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS).
Weitere Informationen
Hinweise für Osterholz: Verkehrsüberwachung
Bemerkungen
Text überprüft durch die AG Kommunenredaktion
Gültigkeitsgebiet
Niedersachsen
Fachliche Freigabe
Fachlich freigegeben am 14.03.2011
Stichwörter
Geschwindigkeitsmessung, Blitzer, Geschwindigkeitskontrolle, Radar, Geschwindigkeitsüberwachung, blitzen