Verkehrsüberwachung

    Verkehrsüberwachung

    Beschreibung

    Das deutsche Verkehrsrecht setzt sich aus einer Vielzahl unterschiedlicher Gesetze zusammen. Die wichtigsten Gesetze des Verkehrsrechts sind das Straßenverkehrsgesetz (StVG), die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO), die Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) und die Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV).

    Die Maßnahmen der Verkehrsüberwachung leisten ihren Beitrag zur Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr. Verkehrskontrollen sind ein Teil der Verkehrsüberwachung. Diese werden durch die allgemeinen Ordnungsbehörden, die Verkehrspolizei und das Bundesamt für Güterverkehr durchgeführt.

    Hinweise für Cuxhaven: Verkehrsüberwachung

    Eine Verkehrsüberwachung erfolgt in Cuxhaven im ruhenden und fließenden Verkehr. Das bedeutet, dass falsch parkende oder zu schnell fahrende Fahrzeuge eine Verwarnung mit einem Verwarngeld erhalten. Ihr Einverständnis mit der Verwarnung können Sie damit erklären, dass Sie innerhalb einer Woche das Verwarngeld unter Angabe des Aktenzeichens bezahlen. Anderenfalls warten Sie bitte auf die Zusendung einer schriftlichen Verwarnung / Anhörung. In der schriftlichen Verwarnung / Anhörung können Sie dann zur Verwarnung Stellung nehmen oder auch den Fahrer des Fahrzeuges mitteilen. Kommt es zu keiner Zahlung des Verwarngeldes oder werden keine Gründe vorgelegt, die die Ordnungswidrigkeit rechtfertigen, wird der Vorgang zuständigkeitshalber an die Bußgeldstelle des Landkreises Cuxhaven zur weiteren Bearbeitung abgegeben. Bei der Bußgeldstelle kommen jedoch noch weitere Kosten auf den Verkehrssünder zu.

    Eine Verkehrsüberwachung erfolgt in Cuxhaven im ruhenden und fließenden Verkehr. Das bedeutet, dass falsch parkende oder zu schnell fahrende Fahrzeuge eine Verwarnung mit einem Verwarngeld erhalten. Ihr Einverständnis mit der Verwarnung können Sie damit erklären, dass Sie innerhalb einer Woche das Verwarngeld unter Angabe des Aktenzeichens bezahlen. Anderenfalls warten Sie bitte auf die Zusendung einer schriftlichen Verwarnung / Anhörung. In der schriftlichen Verwarnung / Anhörung können Sie dann zur Verwarnung Stellung nehmen oder auch den Fahrer des Fahrzeuges mitteilen. Kommt es zu keiner Zahlung des Verwarngeldes oder werden keine Gründe vorgelegt, die die Ordnungswidrigkeit rechtfertigen, wird der Vorgang zuständigkeitshalber an die Bußgeldstelle des Landkreises Cuxhaven zur weiteren Bearbeitung abgegeben. Bei der Bußgeldstelle kommen jedoch noch weitere Kosten auf den Verkehrssünder zu.

    Online-Dienste

    Für diesen Ort gibt es aktuell keinen Online-Dienst.

    Zuständigkeit

    Die Zuständigkeit liegt bei der Gemeinde, der Samtgemeinde und der Stadt.

    Das Landespolizeiamt bearbeitet Anfragen und Mitteilungen für die Führer von Fahrzeugen zur Güter- und Personenbeförderung, der Halter dieser Fahrzeuge und der Unternehmen, die solche Fahrzeuge einsetzen, außerdem bezogen auf das Gesetz über das Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen und Straßenbahnen  (FPersG), das Gesetz über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güterkraft- oder Personenverkehr (BKrFQG), das Personenbeförderungsgesetz (PBefG), das Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter (GGBefG) und das Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG).

    Ansprechpartner

    Verkehr und Beiträge (5.2)

    Beschreibung

    Bereich - Verkehr

    Der Verkehrsbereich der Abteilung 5.2 „Verkehr und Beiträge“ nimmt die typischen straßen- und verkehrsrechtlichen Aufgaben einer solchen Verwaltungseinheit wahr. Hier werden z. B. die Verkehrszeichen für das Stadtgebiet angeordnet, die, nach vorheriger Abstimmung mit der Polizei und anderen Dienststellen, den Verkehrsteilnehmern und Anliegern das Miteinander im Straßenverkehr erleichtern sollen. Zu den Aufgaben der Straßenverkehrsbehörde gehört auch das Anordnen von Straßenbaustellen, Erlauben von Schwertransporten, Erteilen von Ausnahmegenehmigungen, Überwachungen nach dem Fahrschulrecht und Fahrlehrerrecht, Betreuung des Bus-, Taxen- und Mietwagenverkehrs und die Beseitigung von Autowracks. Auch der Wattwagenverkehr von und nach Neuwerk wird in der Abteilung betreut. Zu den weiteren Aufgaben gehören Widmungen, Einziehungen, Benennungen und Sondernutzungen von Straßen, Wegen und Plätzen, sowie die sonstige Inanspruchnahme öffentlichen Verkehrsraumes.

    Für den Landkreis Cuxhaven wird der ruhende Verkehr überwacht. Wer sich ordnungswidrig verhält, muss damit rechnen, verwarnt zu werden.

    Bereich - Beiträge

    Im Beitragsbereich der Abteilung "Verkehr und Beiträge" werden die Erschließungs- und Straßenausbaubeiträge berechnet und erhoben.

    Bei den Erschließungsbeiträgen handelt es sich um Beiträge für die erstmalige Herstellung einer Straße. Rechtsgrundlage hierfür ist das Baugesetzbuch (BauGB) in Zusammenhang mit der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Cuxhaven vom 11. Dezember 2002.
    Für die Verbesserung, Erweiterung, Erneuerung etc. einer bereits vorhandenen Straße werden Straßenausbaubeiträge erhoben. Rechtsgrundlage hierfür ist das Nds. Kommunalabgabengesetz (NKAG) in Zusammenhang mit der Straßenbaubeitragssatzung der Stadt Cuxhaven vom 27. Juni 2002.
    Darüber hinaus ist der Bereich für folgende Aufgaben zuständig:

    - Abschluss und Abwicklung von Städtebaulichen Verträgen (§ 11 Baugesetzbuch - BauGB) und Erschließungsverträgen (§124 BauGB) - Erteilung von grundstücksbezogenen Auskünften zur Beitragserhebung für den gegenwärtigen Ausbauzustand von Straßen (Anliegerbescheinigungen)- Beantragung und Verwaltung von öffentlichen Zuschüssen für die förmlich festgelegten Sanierungsgebiete „Cuxhaven-Ritzebüttel“ und „Cuxhaven-Lehfeld“ (Förderprogramm „Soziale Stadt“); Erhebung von Ausgleichsbeträgen nach § 154 Baugesetzbuch (Abschöpfung des sanierungsbedingten Wertzuwachses) im Sanierungsgebiet- Beantragung von Fördermitteln nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG)

    Adresse

    Hausanschrift

    Rathausstraße 1

    27472 Cuxhaven

    Ist rollstuhlgerecht

    Kontakt

    Internet

    Version

    Technisch erstellt am 23.12.2021 (von: Webservice, Stadt Cuxhaven)

    Technisch geändert am 20.08.2024 (von: Webservice, Stadt Cuxhaven)

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    Technisch erstellt am 07.06.2017 (von: system)

    Technisch geändert am 09.06.2017 (von: Administrator)

    Englisch

    Sprache: en

    Sprachbezeichnung nativ: English

    Technisch erstellt am 07.07.2021 (von: Administrator)

    Technisch geändert am 23.10.2024 (von: Broich, Sascha)

    erforderliche Unterlagen

    Es werden ggf. Unterlagen benötigt. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

    Rechtsgrundlage(n)

    Fristen

    Es müssen keine Fristen beachtet werden.

    Kosten

    Es fallen ggf. Gebühren an. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

    Hinweise für Cuxhaven: Verkehrsüberwachung

    Das Verwarngeld liegt im ruhenden und fließenden Verkehr zwischen 10,00 € und 35,00 €. Das Verwarngeld richtet sich nach den Ordnungswidrigkeiten die im bundeseinheitlichen Bußgeldkatalog geregelt sind.

    Im fließenden Verkehr können Ordnungswidrigkeiten auch die Höhe des Verwarngeldes übersteigen, so dass kein Verwarngeld mehr vorliegt sondern ein Bußgeld. Bußgelder werden direkt von der Bußgeldstelle des Landkreises Cuxhaven bearbeitet.

    Das Verwarngeld liegt im ruhenden und fließenden Verkehr zwischen 10,00 € und 35,00 €. Das Verwarngeld richtet sich nach den Ordnungswidrigkeiten die im bundeseinheitlichen Bußgeldkatalog geregelt sind.

    Im fließenden Verkehr können Ordnungswidrigkeiten auch die Höhe des Verwarngeldes übersteigen, so dass kein Verwarngeld mehr vorliegt sondern ein Bußgeld. Bußgelder werden direkt von der Bußgeldstelle des Landkreises Cuxhaven bearbeitet.

    Hinweise (Besonderheiten)

    Weiterführende Informationen finden Sie beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS).

    Bemerkungen

    Text überprüft durch die AG Kommunenredaktion

    Gültigkeitsgebiet

    Niedersachsen

    Fachliche Freigabe

    Fachlich freigegeben am 14.03.2011

    Version

    Technisch erstellt am 17.08.2007 (von: Kathrin Jurke)

    Technisch geändert am 15.07.2024 (von: Becker, Frederick)

    Stichwörter

    Geschwindigkeitsmessung, Blitzer, Geschwindigkeitskontrolle, Radar, Geschwindigkeitsüberwachung, blitzen

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    Technisch erstellt am 07.06.2017 (von: system)

    Technisch geändert am 09.06.2017 (von: Administrator)

    Englisch

    Sprache: en

    Sprachbezeichnung nativ: English

    Technisch erstellt am 07.07.2021 (von: Administrator)

    Technisch geändert am 23.10.2024 (von: Broich, Sascha)