Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot: Genehmigung

Nach den Bestimmungen des § 30 Abs. 3 der Straßenverkehrsordnung (StVO) dürfen

• an Sonntagen und Feiertagen
• in der Zeit von 0.00 - 22.00 Uhr
• Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 Tonnen
• sowie Anhänger

hinter Lastkraftwagen nicht verkehren.

• Ausnahme hiervon für:
  • Zugmaschinen,die ausschließlich dazu dienen, andere Fahrzeuge zu ziehen,
  • Zugmaschinen und Sattelzugmaschinen mit Hilfsladefläche, deren Nutzlast nicht mehr als das 0,4-fache der zulässigen Gesamtmasse beträgt,
  • Fahrzeuge, bei denen die beförderten Gegenstände zum Inventar gehören, wie zum Beispiel Ausstellungs-, Film- und Fernsehfahrzeuge sowie Schaustellerfahrzeuge (Schaustellerfahrzeuge auch mit Anhänger),
  • selbst fahrende Arbeitsmaschinen,
  • Einsatzfahrten von Bergungs-, Abschlepp- und Reparaturfahrzeugen und
  • Wohnwagenanhänger und Anhänger, die zu Sport- und Freizeitzwecken hinter Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse bis zu 3,5 Tonnen geführt werden.

Darüber hinaus dürfen

• Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 Tonnen
• sowie Anhänger
• hinter Lastkraftwagen (Bestimmungen der Ferienreiseverordnung)
• vom 1. Juli bis zum 31. August eines jeden Jahres
• zwischen 7 Uhr und 20 Uhr auf den in § 1 Abs. 2 der Ferienreiseverordnung genannten Autobahnen

nicht verkehren.

• Ein unterschriebener, schriftlicher Antrag mit Begründung (einschließlich Angaben zu den beförderten Gütern)
• In den Fällen in denen nicht bereits aufgrund der transportierten Waren und Güter von einer Dringlichkeit ausgegangen wird (siehe oben) einen Nachweis der Erforderlichkeit des Transports während der Verbotszeit mit dem beauftragten Transportmittel,
• Bei einer beantragten Dauerausnahmegenehmigung einen Nachweis über die Erforderlichkeit einer regelmäßigen Beförderung während der Verbotszeit, zum Beispiel eine Dringlichkeitsbescheinigung der Industrie- und Handelskammer.

Antrag Sonntagsfahrverbot und Ferienreiseverordnung

In bestimmten Fällen kann die Straßenverkehrsbehörde Ausnahmen von diesen Verboten genehmigen.

• Es gelten folgende Voraussetzungen
  
  Bei der Beförderung besonderer Waren und Güter wird grundsätzlich von einer Dringlichkeit ausgegangen.
  Hierfür werden bei entsprechender Antragstellung ohne gesonderte Prüfung Ausnahmegenehmigungen erteilt.
  • Besondere Waren und Güter sind:
    • lebende Tiere,
    • Schnittblumen und lebende Pflanzen,
    • frische, leicht verderbliche Lebensmittel,
    • landwirtschaftliche Erzeugnisse in der Erntezeit,
    • Ausrüstungs- und Ausstellungsgegenstände sowie Lebensmittel für Messen, Ausstellungen, Märkte, Volksfeste, kulturelle und sportliche Veranstaltungen,
    • Zeitungen und Zeitschriften mit Erscheinungsdatum am Sonn- oder Feiertag oder am Folgetag,
    • Hilfsgüter in oder für Krisen- und/oder Notstandsregionen,
    • Leerfahrten und Rücktransporte, die im Zusammenhang mit den vorgenannten Fahrten stehen und
    • Hin- und Rückfahrten von Oldtimer-Lkw im Zusammenhang mit besonderen Veranstaltungen.
      
• Hinweis - Bei der Beförderung der vorgenannten Waren und Güter kann lediglich eine Zuladung anderer Güter bis höchstens zehn Prozent der gesamten Ladung zugelassen werden.

Fahrten zur termingerechten Be- oder Entladung von Seeschiffen (einschließlich Seefähren) oder Flugzeugen können genehmigt werden. Dies gilt wenn nachgewiesen ist,

• dass die Benutzung einer bestimmten Schiffs- oder Flugverbindung beziehungsweise ein unmittelbarer Anschlusstransport
• an Sonn- oder Feiertagen
• auf der Straße aus Gründen des Allgemeinwohls oder im Interesse des Antragstellenden

dringend geboten ist.

In bestimmten Fällen kann die Straßenverkehrsbehörde Ausnahmen von diesen Verboten genehmigen. Andere Fahrten erfordern eine spezielle Dringlichkeitsprüfung.

• Es gelten folgende Voraussetzungen
  • es muss ein öffentliches Interesse an der Durchführung des Transports während der Verbotszeit bestehen
  • oder die Versagung der Genehmigung eine unbillige Härte für den Antragstellenden darstellen
  • und es muss ein Nachweis erbracht werden, dass eine Beförderung weder mit anderen Verkehrsmitteln noch außerhalb der Verbotszeit möglich ist.

• Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt)
• Straßenverkehrsordnung (StVO)
• § 1 Abs. 2 der Ferienreiseverordnung

• Einzelgenehmigung
  • innerhalb der Nahzone (75 km) 40 Euro
  • darüber hinaus 55 Euro
• Dauergenehmigung
  • bis 6 Monate, innerhalb der Nahzone (75 km) 110 Euro
  • bis 6 Monate, darüber hinaus 160 Euro
  • bis 1 Jahr, innerhalb der Nahzone (75 km) 150 Euro
  • bis 1 Jahr, darüber hinaus 200 Euro
• Ausnahmegenehmigung von der Ferienreiseverordnung 45 Euro

Die Gebühr ist nach Erhalt des Genehmigungsbescheides an die Stadtkasse der Stadt Oldenburg zu überweisen.

Dauerausnahmegenehmigung dürfen nur in Sonderfällen erteilt werden, wenn die Erforderlichkeit des Transports für den gesamten Geltungszeitraum nachgewiesen ist.