Ausnahmegenehmigung Gurtanlege- und Helmtragepflicht: Erteilung
Beschreibung
Der Gesetz- und Verordnungsgeber hat zum Schutz der Verkehrsteilnehmer vorgeschrieben, dass während der Fahrt Sicherheitsgurte anzulegen sind und dass beim Führen von Krafträdern Schutzhelme zu tragen sind.
Es besteht jedoch die Möglichkeit, von dieser Verpflichtung auf Antrag befreit zu werden. Das dadurch entstehende erhebliche Sicherheitsrisiko geht zu Lasten des Antragstellers/Antragstellerin.
Eine Befreiung von der Gurtanlegepflicht ist möglich,
- wenn es aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist, Sicherheitsgurte anzulegen.
- wenn die Körpergröße des Antragstellers/der Antragstellerin weniger als 150 cm beträgt.
Eine Befreiung von der Helmtragepflicht ist möglich,
- wenn es aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist, einen Sicherheitshelm zu tragen.
Hinweise für Delmenhorst: Kfz: Gurtanlege- und Helmtragepflicht - Befreiung
Online-Dienste
Für diesen Ort gibt es aktuell keinen Online-Dienst.
Zuständigkeit
Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis und der kreisfreien Stadt
Ansprechpartner
Bürgerbüro
Aktuelles
Das Bürgerbüro – eine Vielzahl städtischer Leistungen aus einer Hand.
Beschreibung
In Verwaltungsfragen ist das Bürgerbüro die zentrale Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger der Stadt Delmenhorst. Im Dienstleistungszentrum der Verwaltung werden städtische Aufgaben gebündelt sowie verschiedene Auskünfte zur einfachen Orientierung zwischen den Fachdiensten erteilt – eine zeitsparende, unbürokratische Erstberatung.
Das Bürgerbüro bietet viele städtische Dienstleistungen aus einer Hand an und ermöglicht dadurch unkomplizierte Behördengänge. So können sich die Bürgerinnen und Bürger an-, ab- oder ummelden und einen Personalausweis oder Reisepass beantragen.
Anliegen jetzt online erledigen: Online-Service Bürgerbüro | Stadt Delmenhorst
Terminvergabe unter: https://termine.delmenhorst.de
Adresse
Hausanschrift
Öffnungszeiten
Montag, Mittwoch und Freitag: 8 bis 13 Uhr Dienstag und Donnerstag: 8 bis 12.30 Uhr und 14 bis 18 Uhr Jeden ersten Sonnabend im Monat: 10 bis 13 Uhr Ab sofort ist eine Vorsprache im Bürgerbüro auch wieder ohne Terminvereinbarung möglich. Um Wartezeiten zu vermeiden, wird allerdings darum gebeten, einen Termin über das Serviceportal der Stadt Delmenhorst unter https://serviceportal.delmenhorst.de oder telefonisch unter (04221) 99-1999 zu vereinbaren. Des Weiteren können einige Anliegen auch ohne Vorsprache im Bürgerbüro online hier erledigt werden.
Kontakt
Stichwörter
Einwohnermeldeamt, Bürgeramt, Stadtamt, Meldeamt, Meldeangelegenheiten, Passangelegengheiten, Meldestelle
erforderliche Unterlagen
Sofern die Voraussetzungen für eine Befreiung von gesundheitlicher Art sind, ist eine ärztliche oder fachärztliche Bescheinigung vorzulegen, dass die zu beantragende Befreiung aus medizinischen Gründen zwingend notwendig ist. Eine Diagnose braucht die Bescheinigung nicht zu enthalten.
Für die Körpergröße unter 150 cm ist ebenfalls ein ärztliches Attest mit der gemessenen Körpergröße mitzubringen.
Rechtsgrundlage(n)
Fristen
Die Ausnahmegenehmigung wird widerruflich und befristet für ein Jahr erteilt - es sei denn, die ärztliche Bescheinigung sagt aus, dass die Befreiung unbefristet erteilt werden muss, da sich der Gesundheitszustand nicht mehr bessern wird.
Kosten
Die Entscheidung ergeht für Schwerbehinderte kostenfrei.
Gebühr ab 10.2 EUR bis 767.0 EUR
Gültigkeitsgebiet
Niedersachsen
Fachliche Freigabe
Fachlich freigegeben durch vor 2007