Fahrerlaubnis: Verlängerung - Fahrgastbeförderung

Die Erteilung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung durch Aushändigung des Fahrgastbeförderungsscheins ist erforderlich, wenn mit nachfolgenden Kraftfahrzeugarten Fahrgäste befördert werden sollen:

• Taxi
• Mietwagen
• Krankenkraftwagen
• Personenkraftwagen im Linienverkehr
• Gewerbsmäßigen Ausflugsfahrten
• Ferienziel-Reisen.

Sofern der Antragsteller noch nicht Besitz eines EU-Kartenführerscheins ist, ist gleichzeitig der Umtausch in den EU-Kartenführerschein zu beantragen (§ 48 Absatz 3 Fahrerlaubnisverordnung). Beide Anträge sind in diesem Fall persönlich zu stellen, da eine Unterschrift zu leisten ist.

Sofern die Kraftfahreignung nachgewiesen worden ist, wird die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung für fünf Jahre erteilt, längstens jedoch bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres. Danach erfolgt eine Verlängerung nur nach Überprüfung und Feststellung der besonderen Kraftfahreignung hinsichtlich der Leistungsanforderung (siehe Ziffer 2).

Der alte bereits erteilte Führerschein der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung bleibt bis zum Ablauf der nach altem Recht eingetragenen Befristung gültig. Die danach erforderliche Verlängerung wird nach den Vorschriften der neuen Fahrerlaubnisverordnung vorgenommen.

Die Inhaber der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung für KOM bzw. der Fahrerlaubnisklassen D1, D1E, D und/oder DE finden Informationen zur Verlängerung der Fahrerlaubnis unter Verlängerung von befristeten Fahrerlaubnisklassen.

Mindestalter und besondere persönliche Zuverlässigkeit für die Fahrgastbeförderung

Das Mindestalter für die Erteilung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung beträgt 21 Jahre. Bei der Beschränkung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung auf Krankenkraftwagen ist die Vollendung des 19. Lebensjahres erforderlich.

Zusätzlich zum Erreichen des gesetzlichen Mindestalters muss die besondere persönliche Zuverlässigkeit gegeben sein, dass die Fahrgäste verantwortungsbewusst und rechtmäßig, d.h. unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen, befördert werden. Zur Überprüfung dieser besonderen persönlichen Zuverlässigkeit werden im Rahmen des Antrages auf Erteilung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung aktuelle Auszüge aus dem Verkehrszentralregister und dem Bundeszentralregister (Führungszeugnis Belegart O) angefordert.

Die Erteilung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung durch Aushändigung des Fahrgastbeförderungsscheins ist erforderlich, wenn mit nachfolgenden Kraftfahrzeugarten Fahrgäste befördert werden sollen:

• Taxi
• Mietwagen
• Krankenkraftwagen
• Personenkraftwagen im Linienverkehr
• Gewerbsmäßigen Ausflugsfahrten
• Ferienziel-Reisen.

Sofern der Antragsteller noch nicht Besitz eines EU-Kartenführerscheins ist, ist gleichzeitig der Umtausch in den EU-Kartenführerschein zu beantragen (§ 48 Absatz 3 Fahrerlaubnisverordnung). Beide Anträge sind in diesem Fall persönlich zu stellen, da eine Unterschrift zu leisten ist.

Sofern die Kraftfahreignung nachgewiesen worden ist, wird die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung für fünf Jahre erteilt, längstens jedoch bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres. Danach erfolgt eine Verlängerung nur nach Überprüfung und Feststellung der besonderen Kraftfahreignung hinsichtlich der Leistungsanforderung (siehe Ziffer 2).

Der alte bereits erteilte Führerschein der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung bleibt bis zum Ablauf der nach altem Recht eingetragenen Befristung gültig. Die danach erforderliche Verlängerung wird nach den Vorschriften der neuen Fahrerlaubnisverordnung vorgenommen.

Die Inhaber der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung für KOM bzw. der Fahrerlaubnisklassen D1, D1E, D und/oder DE finden Informationen zur Verlängerung der Fahrerlaubnis unter Verlängerung von befristeten Fahrerlaubnisklassen.

Mindestalter und besondere persönliche Zuverlässigkeit für die Fahrgastbeförderung

Das Mindestalter für die Erteilung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung beträgt 21 Jahre. Bei der Beschränkung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung auf Krankenkraftwagen ist die Vollendung des 19. Lebensjahres erforderlich.

Zusätzlich zum Erreichen des gesetzlichen Mindestalters muss die besondere persönliche Zuverlässigkeit gegeben sein, dass die Fahrgäste verantwortungsbewusst und rechtmäßig, d.h. unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen, befördert werden. Zur Überprüfung dieser besonderen persönlichen Zuverlässigkeit werden im Rahmen des Antrages auf Erteilung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung aktuelle Auszüge aus dem Verkehrszentralregister und dem Bundeszentralregister (Führungszeugnis Belegart O) angefordert.

• Personalausweis oder Reisepass oder Meldebescheinigung des Einwohnermeldeamtes
• EU Kartenführerschein nach dem aktuell gültigen Muster (ausgestellt nach dem 19.01.2013)
• Führungszeugnis der Belegart O (dieses ist im Einwohnermeldeamt Ihrer Stadt- oder Gemeindeverwaltung zu beantragen)
• Nachweis über den Besitz der allgemeinen Fahrerlaubnis der Klasse B seit mindestens zwei Jahren oder zwei Jahre in den letzten fünf Jahren. Bei Krankenkraftwagen ist der Nachweis des einjährigen Besitzes ausreichend.

Bei Ersterteilung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung sowie bei Verlängerung ab Vollendung des 60. Lebensjahres:

• Vorlage eines arbeits- oder betriebsmedizinischen Gutachtens nach den Ziffern 1 und 2 der Anlage 5 zur Fahrerlaubnisverordnung (FeV) mit Überprüfung der besonderen Anforderungen hinsichtlich der Leistungsfunktionen (Belastbarkeit, Orientierungsleistung, Konzentrationsleistung, Aufmerksamkeitsleistung und Reaktionsfähigkeit) sowie die Vorlage eines augenärztlichen Gutachtens/Zeugnisses nach der Anlage 6 zur Fahrerlaubnisverordnung (FeV) mit dem Nachweis der ausreichenden Sehleistungen.

Bei Verlängerung bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres:

• Vorlage eines ärztlichen Gutachtens nach der Anlage 5 zur Fahrerlaubnisverordnung (FeV) mit Feststellung der Kraftfahreignung für die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung sowie die Vorlage eines augenärztlichen Gutachtens/Zeugnisses nach der Anlage 6 zur Fahrerlaubnisverordnung (FeV) mit dem Nachweis der ausreichenden Sehleistungen

Bei Krankenkraftwagen zusätzlich:

• Nachweis über die Teilnahme an einer Ausbildung in Erster Hilfe

• Personalausweis oder Reisepass oder Meldebescheinigung des Einwohnermeldeamtes
• EU Kartenführerschein nach dem aktuell gültigen Muster (ausgestellt nach dem 19.01.2013)
• Führungszeugnis der Belegart O (dieses ist im Einwohnermeldeamt Ihrer Stadt- oder Gemeindeverwaltung zu beantragen)
• Nachweis über den Besitz der allgemeinen Fahrerlaubnis der Klasse B seit mindestens zwei Jahren oder zwei Jahre in den letzten fünf Jahren. Bei Krankenkraftwagen ist der Nachweis des einjährigen Besitzes ausreichend.

Bei Ersterteilung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung sowie bei Verlängerung ab Vollendung des 60. Lebensjahres:

• Vorlage eines arbeits- oder betriebsmedizinischen Gutachtens nach den Ziffern 1 und 2 der Anlage 5 zur Fahrerlaubnisverordnung (FeV) mit Überprüfung der besonderen Anforderungen hinsichtlich der Leistungsfunktionen (Belastbarkeit, Orientierungsleistung, Konzentrationsleistung, Aufmerksamkeitsleistung und Reaktionsfähigkeit) sowie die Vorlage eines augenärztlichen Gutachtens/Zeugnisses nach der Anlage 6 zur Fahrerlaubnisverordnung (FeV) mit dem Nachweis der ausreichenden Sehleistungen.

Bei Verlängerung bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres:

• Vorlage eines ärztlichen Gutachtens nach der Anlage 5 zur Fahrerlaubnisverordnung (FeV) mit Feststellung der Kraftfahreignung für die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung sowie die Vorlage eines augenärztlichen Gutachtens/Zeugnisses nach der Anlage 6 zur Fahrerlaubnisverordnung (FeV) mit dem Nachweis der ausreichenden Sehleistungen

Bei Krankenkraftwagen zusätzlich:

• Nachweis über die Teilnahme an einer Ausbildung in Erster Hilfe

Die Erteilung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung kostet 43,90 Euro und die Verlängerung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung kostet 38,00 Euro.

Die Erteilung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung kostet 43,90 Euro und die Verlängerung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung kostet 38,00 Euro.