Erschließungsbeiträge

Nach dem Baugesetzbuch (BauGB) ist die Stadt verpflichtet, für die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen Erschließungsbeiträge von den Anliegern zu erheben. Erschließungsanlagen sind

• Zum Anbau bestimmte Straßen, Wege und Plätze incl. Beleuchtung und Entwässerungseinrichtungen
• Öffentliche, mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbare Wege innerhalb der Baugebiete
• Anlagen zum Schutz von Baugebieten gegen schädliche Umwelteinwirkungen (Lärmschutzanlagen)

Warum werden Erschließungsbeiträge erhoben?
In den §§ 123 ff schreibt das BauGB vor, dass die Kosten der erstmaligen Herstellung einer Erschließungsanlage zu 90% von den Eigentümern der anliegenden Grundstücke getragen werden müssen (einmaliger Erschließungsbeitrag). Maßgeblich sind die tatsächlich entstandenen Kosten. Die verbleibenden 10% sind der Eigenanteil der Stadt.

Der Gesetzgeber rechtfertigt dies mit dem besonderen Erschließungsvorteil des Anliegers. Der Beitrag wird für jede Erschließungsanlage nur einmal erhoben. Weitere Bestimmungen sind in der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Diepholz festgelegt. Die Satzung erhalten Sie hier.

Wann wird der Erschließungsbeitrag erhoben?
Der Erschließungsbeitrag darf erst erhoben werden, wenn die Erschließungsanlage in allen Teilen endgültig fertiggestellt und für die Allgemeinheit gewidmet worden ist. Danach hat die Stadt vier Jahre Zeit, um den Beitrag zu fordern.

Mit dem Begriff der endgültigen Herstellung sind bestimmte bauliche Anforderungen verbunden. Daher kann zwischen dem Ausbau einer Erschließungsanlage und der Beitragserhebung ein langer Zeitraum liegen.

Für Erschließungsanlagen, die noch nicht endgültig fertig sind, kann die Stadt von den Grundstückseigentümern bereits Vorausleistungen oder Teilbeiträge verlangen, die am Ende mit dem endgültigen Beitrag verrechnet werden.

Wer ist beitragspflichtig?
Beitragspflichtig ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümer des zu veranlagenden Grundstücks ist. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, ist der Erbbauberechtigte anstelle des Eigentümers beitragspflichtig; Wohnungs- und Teileigentümer nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil.

Hiervon abweichende privatrechtliche Regelungen (z.B. in Kaufverträgen) können von der Stadt nicht berücksichtigt werden.

Wann wird der Erschließungsbeitrag fällig?
Der Erschließungsbeitrag wird einen Monat nach Bekanntgabe des Beitragsbescheides fällig. Auf Antrag des Beitragspflichtigen kann die Stadt zur Vermeidung von unbilligen Härten den Beitrag stunden oder eine Ratenzahlung vereinbaren. Dies setzt natürlich die Prüfung Ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse voraus. Nach den Vorschriften der Abgabenordnung wird der geschuldete Betrag mit 6 % pro Jahr verzinst.