Verkehrsraumeinschränkung: Genehmigung

Regelung der Benutzung von Straßen, die über den gewöhnlichen Verkehr hinausgeht

Verlauf
Antrag 1 Woche vor Sondernutzung, Unterzeichnung eines Haftungsausschlusses

Mitzubringen
schriftlicher oder mündlicher Antrag

Gebühren
wenn eine Verkehrsregelung erforderlich ist

Für jede Maßnahme, die eine Sondernutzung öffentlichen Verkehrsraumes beansprucht, ist eine Genehmigung einzuholen.

Werbetafeln und Hinweisschilder

Für die Aufstellung von Hinweisschildern im Gebiet der Samtgemeinde Salzhausen ist eine Sondernutzungsgenehmigung zu beantragen. Rechtsgrundlage ist § 18 des Niedersächsischen Straßengesetzes.

Der formlose Antrag ist 14 Tage vor der geplanten Plakatierung bei der Samtgemeinde Salzhausen zu stellen. Bitte vergessen Sie bei der Beantragung nicht die Gesamtanzahl und den gewünschten Zeitraum der Plakatierung.

Gebühren:

- DIN A 3 0,40 € pro Plakat und Woche

- DIN A2 und DIN A 1 0,80 € pro Plakat und Woche

- DIN A 0 1,60 € pro Plakat und Woche

- Mindestgebühr 10,00 €




Brauchtumsveranstaltung

Kleine örtliche Brauchtumsveranstaltungen sind durch die allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 29 Abs. 2 StVO von der Erlaubnispflicht freigestellt. Die Veranstaltungen sind 4 Wochen vor Veranstaltungsbeginn dem Ordnungsamt der Samtgemeinde Salzhausen und der Polizei anzuzeigen. Evtl. Umzugsbegleitungen durch Feuerwehr und/od. Polizei sind vom Veranstalter zu organisieren.

Die Anzeige einer Brauchtumsveranstaltung ist kostenfrei.