Unterhaltsheranziehung

Wenn eine Heimunterbringung erforderlich wird, kann das eigene Einkommen und Vermögen nicht ausreichen, um die anfallenden Heimkosten vollständig zahlen zu können. Diese (ungedeckten) Heimkosten können vom Sozialamt übernommen werden.

Die Zentrale Heranziehungsstelle prüft, ob Unterhaltsansprüche gegenüber den getrenntlebenden Ehegatten, geschiedenen Ehegatten oder Kindern bestehen.

Unterhaltspflichtige Personen mit einem Jahresbruttoeinkommen, das 100.000,00 € übersteigt, müssen der Zentralen Heranziehungsstelle ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse darlegen. Die Auskunftspflicht besteht auch, sofern Anhaltspunkte für ein mögliches Überschreiten der genannten Jahreseinkommensgrenze vorliegen. Anhand der nachgewiesenen Situation wird die Zahlungsfähigkeit für den Unterhalt geprüft.

Wenn die Prüfung ergibt, dass ausreichendes Einkommen zur Verfügung steht und Unterhalt gezahlt werden kann, fordert die Zentrale Heranziehungsstelle die unterhaltspflichtige Person auf, die Sozialleistungen in voller Höhe oder teilweise zu erstatten.

Vorrangig zu Unterhaltsansprüchen kann ein vertraglicher Anspruch (z.B. aus Grundstückskaufvertrag, Altenteilsvertrag oder ein Anspruch aus einem Testament) bestehen.

Bei Unterhaltsansprüchen:

Sie erhalten von der Zentralen Heranziehungsstelle einen Auskunftsbogen. Alle darin gemachten Angaben müssen Sie mit Nachweisen belegen.

Beispielhafte Nachweise für Einkommen:

• Gehaltsabrechnungen der letzten 12 Monate bei Erwerbseinkommen
• Steuerbescheide sowie Gewinn- und Verlustrechnungen der letzten 3 Jahre bei selbstständiger Tätigkeit
• Rentenbescheid bei Rentenbezug
• Jährliche Bescheinigung des Anlageinstituts bei Kapitalerträgen
• Mietvertrag bei Mieteinnahmen
• Bewilligungsbescheid bei Sozialleistungsbezug z.B. vom Jobcenter oder Sozialamt

Beispielhafte Nachweise für Aufwendungen:

• Mitteilungen über vorrangige Unterhaltsverpflichtungen
• Zins- und Tilgungsplan sowie Kreditvertrag bei Schuldverpflichtungen
• Versicherungspolice bei privater Altersvorsorge

Bei vertraglichen Ansprüchen:

Es wird der Vertrag oder das Testament in Kopie benötigt. Darüber hinaus sind sämtliche Änderungsvereinbarungen für die Bearbeitung notwendig.

Bei Grundvermögen oder dinglicher Sicherung (z.B. Nießbrauch oder Wohnrecht) reichen Sie bitte einen Grundbuchauszug ein. Darüber hinaus können weitere Unterlagen, wie z.B. Kontoauszüge vorzulegen sein.

Kopien der Nachweise sind ausreichend.

Sollten darüber hinaus Unterlagen erforderlich sein, werden diese nachgefordert.

• Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII)
• Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
• Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (Nds. AGBGB)
• Sozialersicherungsentgeltverordnung (SvEV)
• Bewertungsgesetz (BewG)

Die Fristen ergeben sich aus den Mitteilungen der Zentralen Heranziehungsstelle.

Sollten Sie einmal eine Frist nicht einhalten können, teilen Sie dies der Zentralen Heranziehungsstelle mit (per Telefon, E-Mail oder Brief).