Spielhallen Erlaubnis
Beschreibung
Wer eine Spielhalle errichten und betreiben will, bedarf gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nds. Spielhallengesetz (NSpielhG) der Erlaubnis der zuständigen Behörde.
Da diese Erlaubnisse nur noch befristet erteil werden dürfen (bis zu 10 Jahren), bedarf es einer erneuten Erlaubnis gemäß § 2 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 NSpielhG.
Diese Erlaubnisse gelten gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 NSpielhG jeweils auch als Erlaubnis nach § 24 Abs. 1 Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV 2021).
Hinweise für Rinteln: Spielhallen
Wer gewerbsmäßig eine Spielhalle betreiben will, die ausschließlich oder überwiegend der Aufstellung von Spielgeräten oder der Veranstaltung anderer Spiele im Sinne des § 33c (1) Satz 1 oder § 33d (1) Satz 1 Gewerbeordnung oder der gewerbsmäßigen Aufstellung von Unterhaltungsspielgeräten dient, bedarf der Erlaubnis gemäß § 33i Gewerbeordnung.
Neben der Zuverlässigkeit des künftigen Betreibers sind auch Lage und Beschaffenheit der Räume auf ihre Geeignetheit zu prüfen.
Spielhallen bedürfen neben der gewerberechtlichen Erlaubnis auch einer baurechtlichen Genehmigung.
Der Aufenthalt von Kindern und Jugendlichen in Spielhallen ist verboten.
Aus Gründen des Jugendschutze kann für den Betrieb eines Internetcafes, in dem Computer gegen Entgelt neben Internet-Recherchen und Kommunikation auch zum Spielen genutzt werden können, eine Erlaubnis gemäß § 33i Gewerbeordnung erforderlich sein. Derartige multifunktionale Geräte können im Sinne der Gewerbeordnung Unterhaltungsspiele ohne Gewinnmöglichkeiten sein.
Zusätzlich zur Erlaubnis gem. § 33i GewO ist eine Bescheinigung über die Geeignetheit der Räume gemäß § 33c Abs. 3 GewO zu beantragen.
Hinweise für Rinteln: Spielhallen Erlaubnis
Für die Errichtung und den Betrieb einer Spielhalle benötigen Sie seit dem 01.02.2022 eine Erlaubnis nach § 2 Abs. 1 des Niedersächsischen Spielhallengesetzes (NSpielhG) in Verbindung mit § 24 Abs. 1 des Glücksspielstaatsvertrages 2021 (GlüStV 2021). Es findet eine Zuverlässigkeitsprüfung des Betreibers statt und die Erteilung einer Erlaubnis kann nur erfolgen, wenn die Spielhalle zertifiziert wurde und der Betreiber eine Sachkundeprüfung bei der IHK abgelegt hat. Personal mit Kundenkontakt darf nur geschult beschäftigt werden.
Nach dem NSpielhG dürfen Spielhallen nicht in unmittelbarer Nähe einer anderen Spielhalle betrieben werden. Sie müssen in Niedersachsen einen Mindestabstand von 100 Meter einhalten, ggf. kann die Kommune des Standortes davon abweichend bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse für ihr Gebiet oder Teile davon durch Verordnung einen anderen Abstand festlegen. Unzulässig ist darüber hinaus der Betrieb einer Spielhalle im baulichen Verbund oder in einem Unzulässig ist darüber hinaus der Betrieb einer Spielhalle im baulichen Verbund oder in einem Gebäude oder Gebäudekomplex in dem bereits zulässigerweise eine Wettvermittlungsstelle betrieben wird.
Stadt Rinteln:
Wer gewerbsmäßig eine Spielhalle betreiben will, die ausschließlich oder überwiegend der Aufstellung von Spielgeräten oder der Veranstaltung anderer Spiele im Sinne des § 33c (1) Satz 1 oder § 33d (1) Satz 1 Gewerbeordnung oder der gewerbsmäßigen Aufstellung von Unterhaltungsspielgeräten dient, bedarf der Erlaubnis gemäß § 33i Gewerbeordnung.
Neben der Zuverlässigkeit des künftigen Betreibers bzw. der künftigen Betreiberin sind auch Lage und Beschaffenheit der Räume auf ihre Geeignetheit zu prüfen.
Spielhallen bedürfen neben der gewerberechtlichen Erlaubnis auch einer baurechtlichen Genehmigung.
Der Aufenthalt von Kindern und Jugendlichen in Spielhallen ist verboten.
Aus Gründen des Jugendschutze kann für den Betrieb eines Internetcafés, in dem Computer gegen Entgelt neben Internet-Recherchen und Kommunikation auch zum Spielen genutzt werden können, eine Erlaubnis gemäß § 33i Gewerbeordnung erforderlich sein. Derartige multifunktionale Geräte können im Sinne der Gewerbeordnung Unterhaltungsspiele ohne Gewinnmöglichkeiten sein.
Zusätzlich zur Erlaubnis gemäß § 33i GewO ist eine Bescheinigung über die Geeignetheit der Räume gemäß § 33c Abs. 3 GewO zu beantragen.
Online-Dienste
Für diesen Ort gibt es aktuell keinen Online-Dienst.
zuständige Stelle
Zuständig für die Antragsbearbeitung ist gem. § 1 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Nr. 1 der Anlage zu § 1 Abs. 1 ZustVO-Wirtschaft das Gewerbeamt des Landkreises, der kreisfreien Stadt, der großen selbständigen Stadt oder der selbständigen Gemeinde, in dessen oder deren Gebiet eine Spielhalle betrieben werden soll.
Zuständigkeit
Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis, bei der kreisfreien Stadt, der großen selbstständigen Stadt und der selbstständigen Gemeinde.
Dieses Verfahren kann auch über einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer.
Hinweise für Rinteln: Spielhallen Erlaubnis
Zuständig für die Erteilung einer Spielhallenerlaubnis nach § 2 Abs. 1 NSpielhG in Verbindung mit § 24 GlüStV 2021, außer auf dem Gebiet der Stadt Rinteln, ist der
Landkreis Schaumburg
Ordnungsamt
Bereich Gewerbeangelegenheiten
Jahnstraße 20
31655 Stadthagen
weitere Anschriften:
Stadt Rinteln
Amt 32
Klosterstraße 19
31737 Rinteln
Tel: 05751 403 300
E-Mail: buergerbuero@rinteln.de
https://www.rinteln.de/politik-und-verwaltung/biss/anliegen/spielhallen
Industrie- und Handelskammer Hannover
Schiffgraben 49
30175 Hannover
Tel: 0511 3107-0
E-Mail: info@hannover.ihk.de
https://www.hannover.ihk.de/hauptnavigation/recht/gewerberecht/ihk-unterrichtung-fuer-spielgeraeteaufsteller2-5134954
https://www.hannover.ihk.de/hauptnavigation/recht/gewerberecht/neuer-inhalt1x1-des-gewerberechts/spielhallenrecht-in-niedersachsen-neu-geregelt-5429452
Ansprechpartner
Stadt Rinteln - Amt für Sicherheit und Ordnung, Bürgerdienste (Amt 32)
Adresse
Hausanschrift
Parkplätze
- Parkplatz: Parkplatz
Anzahl: 80 Gebühren: ja - Behindertenparkplatz: Behindertenparkplatz
Anzahl: 2 Gebühren: nein
Aufzug vorhanden
Ist rollstuhlgerecht
Kontakt
Kontaktperson
Frau Heike Klemme
Internet
Einheitlicher Ansprechpartner Landkreis Schaumburg
Adresse
Hausanschrift
Kontakt
E-Mail: ea@landkreis-schaumburg.de
Internet
erforderliche Unterlagen
- Führungszeugnis
- Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
- Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes
- Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis
- Grundriss für die Betriebsräume für gewerbsmäßigen Betrieb einer Spielhalle (in 3- bis 5-facher Ausführung)
- Nutzflächenberechnung
- bei Neueinrichtung:
- Nutzungsgenehmigung oder Baugenehmigung
- Sozialkonzept zur Darlegung, mit welchen Maßnahmen den sozialschädlichen Auswirkungen des Spielens an Geldspielgeräten vorgebeugt bzw. wie diese behoben werden sollen (vgl. § 6 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) i.V.m. dem Anhang "Richtlinien zur Vermeidung und Bekämpfung von Glücksspielsucht" zum GlüStV")
Die zuständige Stelle kann im Einzelfall weitere Unterlagen anfordern. Bei Gewerbetreibenden aus einem anderen Mitgliedsstaat der EU oder einem EWR-Mitgliedsstaat können Unterlagen verwendet werden, die im Herkunftsstaat ausgestellt wurden, die belegen, dass die Anforderungen an die Zuverlässigkeit und die geordneten Vermögensverhältnisse des Gewerbetreibenden erfüllt werden.
Hinweise für Rinteln: Spielhallen
- Formloser Antrag
- Führungszeugnis der Belegart "O" für Behörden und
- Auszug aus dem Gewerbezentralregister der Belegart "O", beides erhältlich bei der Gemeinde - Einwohnermeldeamt/Bürgerbüro
- Steuerbescheinigung des Finanzamtes
- - maßstabsgerechte Grundrisszeichnung der Spielhalle 1:50 oder 1:100
in 2-facher Ausfertigung
- Nutzflächenberechnung der Spielhalle
- Vorlage der Aufstellererlaubnis nach § 33c Abs. 1 GewO
Hinweise für Rinteln: Spielhallen Erlaubnis
Für die Beantragung benötigen Sie nachfolgende Unterlagen
Natürlichen Personen und für jeden Vertreter einer antragstellenden juristischen Person
- Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (Verwendungszweck: 32 35 45; Empfänger: Landkreis Schaumburg)
- Führungszeugnis der Belegart 0B (Verwendungszweck: 32 35 45; Empfänger: Landkreis Schaumburg; Behördenkennzeichen SCS11359)
- Auskunft aus dem Vollstreckungsportal über Einträge im Schuldnerverzeichnis https://www.vollstreckungsportal.de/auskunft/allg/willkommen.jsf
- Auskunft in Steuersachen durch das zuständige Finanzamt (Unbedenklichkeitsbescheinigung)
- Kopie Personalausweis oder Reisepass bei Ausländern
- Gewerbeanmeldung
- Kopie des Miet- / Pachtvertrages oder Eigentumsnachweis
- Grundrisszeichnungen (2-fach) 1:100
- Lagepläne DIN A4 (2-fach) 1:5000 (bei Neubau)
- Sozialkonzept gemäß § 6 GlüStV 2021 einer öffentlich anerkannten Institution
- Fotos oder Zeichnungen (Planungsskizzen) der Außenfassade der Spielhalle, die die gesamte äußere Gestaltung der Spielhalle wiedergeben (§ 13 NSpielhG)
- Nachweis über die Anmeldung bei der Sperrdatei "OASIS"
- Nachweis der Zertifizierung der Spielhalle nach § 5 NSpielhG
- Sachkundenachweis nach § 7 Abs. 9 NSpielhG der spielhallenbetreibenden Person oder mit der Leitung der Spielhalle beauftragte Person
- Nachweis über Schulung der Mitarbeiter mit Kundenkontakt (§ 9 Abs. 3 NSpielhG)
Juristischen Personen
- Auszug aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister
- Kopie des Gesellschaftsvertrages, bzw. GmbH - Vertrag
- Auskunft aus dem Gewerbezentralregister für die juristische Person (Verwendungszweck: 32 35 45: Empfänger: Landkreis Schaumburg)
Es findet eine Zuverlässigkeitsprüfung des Betreibers statt und die Erteilung einer Erlaubnis kann nur erfolgen, wenn die Spielhalle zertifiziert ist und der Betreiber eine Sachkundeprüfung bei der IHK abgelegt hat. Personal mit Kundenkontakt darf nur geschult beschäftigt werden.
Stadt Rinteln:
- Formloser Antrag
- Führungszeugnis der Belegart "O" für Behörden sowie
- Auszug aus dem Gewerbezentralregister der Belegart "O"
- beides erhältlich bei der Gemeinde (Einwohnermeldeamt / Bürgerbüro)
- Steuerbescheinigung des Finanzamtes
- Maßstabsgerechte Grundrisszeichnung der Spielhalle (1:50 oder 1:100) in 2-facher Ausfertigung
- Nutzflächenberechnung der Spielhalle
- Vorlage der Aufstellererlaubnis nach § 33c Abs. 1 GewO
Formulare
- Formulare: keine
- Schriftform erforderlich: nein
- Persönliches Erscheinen bei Antragsstellung kann gefordert werden, persönliche Abholung ist nicht erforderlich.
Onlineverfahren möglich: ja
Voraussetzungen
- Personalausweis oder ein vergleichbares Personaldokument
- Führungszeugnis
- Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
- Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes
- Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis
- Bei juristischen Personen:
- ggf. Vertretungsvollmacht
- Auszug aus dem Handels- bzw. Vereinsregister
- Grundriss für die Betriebsräume für gewerbsmäßigen Betrieb einer Spielhalle (in 3- bis 5-facher Ausführung)
- Nutzflächenberechnung
- bei Neueinrichtung:
- Nutzungsgenehmigung oder Baugenehmigung
- Zertifikat nach § 5 NSpielhG
- Sachkundenachweis nach § 7 Abs. 9 NSpielhG für die antragstellende oder für eine mit der Leitung der Spielhalle beauftragte Person
Die zuständige Stelle kann im Einzelfall weitere Unterlagen anfordern. Bei Gewerbetreibenden aus einem anderen Mitgliedsstaat der EU oder einem EWR-Mitgliedsstaat können Unterlagen verwendet werden, die im Herkunftsstaat ausgestellt wurden, die belegen, dass die Anforderungen an die Zuverlässigkeit und die geordneten Vermögensverhältnisse des Gewerbetreibenden erfüllt werden.
Erlaubnis für Spielhalle ist ausgeschlossen, wenn
- die Spielhalle, für die die Erlaubnis beantragt wird, zu einer zulässig betriebenen benachbarten Spielhalle nicht den Mindestabstand von 100 Metern oder den aufgrund einer kommunalen Verordnung abweichend geregelten Mindestabstand einhält,
- die Spielhalle, für die die Erlaubnis beantragt wird, in baulichem Verbund mit einer weiteren Spielhalle betrieben werden soll,
- in dem Gebäude oder Gebäudekomplex eine Wettvermittlungsstelle nach § 8 NGlüSpG zulässigerweise betrieben wird,
der Betrieb der Spielhalle, für die die Erlaubnis beantragt wird, Ziel und Zweck des § 1 GlüStV 2021 zuwiderlaufen würde.
Rechtsgrundlage(n)
Hinweise für Rinteln: Spielhallen Erlaubnis
Rechtsbehelf
Bestehen zu der Entscheidung über die Erlaubnis oder zu Details aus dieser bei dem Adressaten (in der Regel Antragsteller) rechtliche Zweifel oder Bedenken, können diese je nach Rechtsnatur im Wege einer Verpflichtungs- oder Anfechtungsklage bei dem zuständigen Verwaltungsgericht einer Überprüfung zugeführt werden. In Niedersachsen ist ein Vorverfahren durch § 80 Nds. Justizgesetz nicht vorgesehen. Daher kein Widerspruch zulässig, vielmehr ist direkt verwaltungsgerichtliche Klage zu erheben.
Verfahrensablauf
Für Spielhallen gilt ein Ausübungsverbot mit Erlaubnisvorbehalt. D.h. der Betrieb einer Spielhalle darf erst begonnen werden, wenn nach schriftlicher Erlaubnisantragstellung die Erlaubnis erteilt wurde. Eine möglichst frühzeitige Antragstellung wird daher dringend empfohlen.
Fristen
Inhaber gültiger Erlaubnisse dürfen für den betroffenen Betrieb Anschlusserlaubnisanträge frühestens zwei Jahre vor Ablauf der bisherigen Erlaubnis stellen. Gleiches gilt, wenn ein Erlaubnisantrag für eine Spielhalle gestellt wird, die den vorgeschriebenen Mindestabstand zu einer erlaubt betriebenen Spielhalle nicht wahrt oder mit einer erlaubt betriebenen Spielhalle in baulichem Verbund stehen würde (§ 2 Abs. 3 NSpielhG).
Ansonsten (z.B. bei Existenzgründungen) bestehen keine Antragsfristen.
Kosten
Es fallen Gebühren nach Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung des Landes Niedersachsen (AllGO) entsprechend Nr. 40.1.10 und Nr. 57.1.7.1 an.
Gebühr ab 4000.00 EUR bis 20000.00 EUR
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innerhalb des Gebührenrahmens 380-3.840 € in Abhängigkeit von der Größe der Spielhalle
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Es fallen Gebühren nach Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung des Landes Niedersachsen (AllGO) entsprechend Nr. 57.1.7.1 an.
- Gebühr: 4 000 - 20 000 Euro
https://www.ndsvoris.de/jportal/?quelle=jlink&query=AllgGO+ND+Anlage&psml=bsvorisprod.psml&max=true
Stadt Rinteln:
Innerhalb des Gebührenrahmens 380,00 bis 3.840,00 Euro in Abhängigkeit von der Größe der Spielhalle
Bemerkungen
Hinweise für Rinteln: Spielhallen Erlaubnis
Gültigkeitsgebiet
Niedersachsen
Fachliche Freigabe
Fachlich freigegeben durch Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr am 09.05.2024
Stichwörter
Spielhallen: Erlaubnis, Spielhalle eröffnen, Spielhallenerlaubnis