Spielhallen Erlaubnis

Die Vergnügungssteuer wird erhoben für den gewerblichen Betrieb von Spiel-, Geschicklichkeits- und Unterhaltungsapparaten und -automaten (einschl. der Apparate und Automaten zur Ausspielung von Geld und Gegenständen sowie Musikautomaten, ausgenommen Spielgeräte für Kleinkinder) in Gaststätten, Vereinsräumen, Kantinen und an anderen Orten, die der Öffentlichkeit zugänglich sind. Die Gemeinde Wedemark erhebt Vergnügungssteuer für Tanz- und karnevalistische Veranstaltungen.

Die Steuer entrichtet der Aufsteller, Betreiber der Gaststätte sowie Spielhalle oder der Inhaber der Räume, in denen die Geräte aufgestellt sind.

Die Vergnügungssteuer wird erhoben für den gewerblichen Betrieb von Spiel-, Geschicklichkeits- und Unterhaltungsapparaten und -automaten (einschl. der Apparate und Automaten zur Ausspielung von Geld und Gegenständen sowie Musikautomaten, ausgenommen Spielgeräte für Kleinkinder) in Gaststätten, Vereinsräumen, Kantinen und an anderen Orten, die der Öffentlichkeit zugänglich sind. Die Gemeinde Wedemark erhebt Vergnügungssteuer für Tanz- und karnevalistische Veranstaltungen.

Die Steuer entrichtet der Aufsteller, Betreiber der Gaststätte sowie Spielhalle oder der Inhaber der Räume, in denen die Geräte aufgestellt sind.

Wer gewerbsmäßig eine Spielhalle oder ein Unternehmen betreiben will, das sich ausschließlich oder überwiegend mit der Aufstellung von Spielgeräten oder der Veranstaltung anderer Spiele beschäftigt, benötigt einerseits eine gewerberechtliche Erlaubnis nach § 33i Gewerbeordnung (GewO) sowie andererseits seit dem 01.07.2012 eine glückspielrechtliche Erlaubnis nach § 24 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV).

• § 33i Gewerbeordnung (GewO)
• § 24 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV)

Wer gewerbsmäßig eine Spielhalle oder ein Unternehmen betreiben will, das sich ausschließlich oder überwiegend mit der Aufstellung von Spielgeräten oder der Veranstaltung anderer Spiele beschäftigt, benötigt einerseits eine gewerberechtliche Erlaubnis nach § 33i Gewerbeordnung (GewO) sowie andererseits seit dem 01.07.2012 eine glückspielrechtliche Erlaubnis nach § 24 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV).

• § 33i Gewerbeordnung (GewO)
• § 24 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV)

Für die Vergnügungsteuer liegt die Zuständigkeit bei der Gemeinde.

Für die Vergnügungsteuer liegt die Zuständigkeit bei der Gemeinde.

Verschiedene gewerbliche Tätigkeiten unterliegen einer Erlaubnispflicht, da der oder die Gewerbetreibende die gewerberechtliche Zuverlässigkeit dafür besitzen muss. Vor Beginn der Ausübung eines erlaubnispflichtigen Gewerbes ist daher frühzeitig ein Antrag auf Zulassung zu dem betreffenden Gewerbe bei der zuständigen Behörde zu stellen. Somit kann die Behörde prüfen, ob die Zuverlässigkeit für die beabsichtigte Gewerbeausübung gegeben ist.

Fragen dazu beantworten die Ansprechpartner/innen für die unten aufgeführten Gewerbearten gern. Für die Gewerbeausübung in Städten und Gemeinden, die unten nicht genannt sind, ist die Region Hannover nicht zuständig. Bitte wenden Sie sich dann direkt an die jeweilige Stadt oder Gemeinde.

Die Region Hannover ist zuständig für Spielhallen in Burgwedel, Gehrden, Hemmingen, Pattensen und Wennigsen
Frau Hornschu, Tel.: +49 511 61625043

Verschiedene gewerbliche Tätigkeiten unterliegen einer Erlaubnispflicht, da der oder die Gewerbetreibende die gewerberechtliche Zuverlässigkeit dafür besitzen muss. Vor Beginn der Ausübung eines erlaubnispflichtigen Gewerbes ist daher frühzeitig ein Antrag auf Zulassung zu dem betreffenden Gewerbe bei der zuständigen Behörde zu stellen. Somit kann die Behörde prüfen, ob die Zuverlässigkeit für die beabsichtigte Gewerbeausübung gegeben ist.

Fragen dazu beantworten die Ansprechpartner/innen für die unten aufgeführten Gewerbearten gern. Für die Gewerbeausübung in Städten und Gemeinden, die unten nicht genannt sind, ist die Region Hannover nicht zuständig. Bitte wenden Sie sich dann direkt an die jeweilige Stadt oder Gemeinde.

Die Region Hannover ist zuständig für Spielhallen in Burgwedel, Gehrden, Hemmingen, Pattensen und Wennigsen
Frau Hornschu, Tel.: +49 511 61625043

Spezielle Hinweise 

• Nachweis über die Beantragung eines Führungszeugnisses Belegart 0 (zu beantragen bei der Stadt- oder Gemeindeverwaltung des Wohnortes)

• Nachweis über die Beantragung einer Auskunft aus dem Gewerbezentralregister  (zu beantragen bei der Stadt- oder Gemeindeverwaltung des Wohnortes)

• Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finazamtes

• Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis

• 5 maßstabsgerechte Grundrisszeichnungen (je Spielhalle, jeweilige Betriebsräume sind rot zu umranden)

• 5 Lageskizzen (Auszug aus dem Flurkartenwerk)

• Kopie des Pacht- oder Mietvertrages

• Spielflächenberechnung

• Bei juristischen Personen/Vereinen werden zusätzlich eine Kopie des Gesellschaftsvertrages und der Eintragungsnachricht in das Handelsregister sowie eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des für das Unternehmen zuständigen Finanzamtes benötigt. Für die zur Geschäftsführung berechtigten Gesellschafter sind zusätzliche Nachweise vorzulegen.

Spezielle Hinweise

• Nachweis über die Beantragung eines Führungszeugnisses Belegart 0 (zu beantragen bei der Stadt- oder Gemeindeverwaltung des Wohnortes)

• Nachweis über die Beantragung einer Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (zu beantragen bei der Stadt- oder Gemeindeverwaltung des Wohnortes)

• Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finazamtes

• Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis

• 5 maßstabsgerechte Grundrisszeichnungen (je Spielhalle, jeweilige Betriebsräume sind rot zu umranden)

• 5 Lageskizzen (Auszug aus dem Flurkartenwerk)

• Kopie des Pacht- oder Mietvertrages

• Spielflächenberechnung

• Bei juristischen Personen/Vereinen werden zusätzlich eine Kopie des Gesellschaftsvertrages und der Eintragungsnachricht in das Handelsregister sowie eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des für das Unternehmen zuständigen Finanzamtes benötigt. Für die zur Geschäftsführung berechtigten Gesellschafter sind zusätzliche Nachweise vorzulegen.

Spezielle Hinweise

• Antrag nach § 33i GewO
• Antrag nach § 24 GlüStV

Spezielle Hinweise

• Antrag nach § 33i GewO
• Antrag nach § 24 GlüStV

• § 33 i Gewerbeordnung (GewO)
• § 24 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV)

• § 33 i Gewerbeordnung (GewO)
• § 24 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV)

Spezielle Hinweise

Die jeweilige Verwaltungsgebühr wird für jeden Antrag individuell berechnet. Die Antragsbearbeitung wird oft von der Zahlung eines Kostenvorschusses nach § 7 Verwaltungskostengesetz abhängig gemacht.

Spezielle Hinweise

Die jeweilige Verwaltungsgebühr wird für jeden Antrag individuell berechnet. Die Antragsbearbeitung wird oft von der Zahlung eines Kostenvorschusses nach § 7 Verwaltungskostengesetz abhängig gemacht.