Grundsteuerbescheid für Grundstücke erhalten

Allgemeine Informationen

Die Grundsteuer ist eine Gemeindesteuer, die für den auf dem Gemeindegebiet liegenden Grundbesitz erhoben wird.
Sind Sie Eigentümer eines Grundstücks, ist dafür Grundsteuer zu zahlen, die sog. Grundsteuer B.

Sie erhalten hierfür von der Gemeinde einen Grundsteuerbescheid.

Die Festsetzung der Grundsteuer erfolgt in einem dreistufigen Verfahren. Grundlage für den Grundsteuerbescheid bildet in den alten Ländern der vom Finanzamt nach dem Bewertungsgesetz festgestellte Einheitswert nach den Wertverhältnissen von 1964 und in den neuen Ländern der vom Finanzamt nach dem Bewertungsgesetz ermittelte Einheitswert nach den Wertverhältnissen 1935. Diese Werte stellen wiederum die Grundlage für den Grundsteuermessbetrag dar, den ebenfalls das Finanzamt ermittelt und durch Bescheid festsetzt.

Der Steuermessbetrag multipliziert mit dem Hebesatz ergibt dann die zu entrichtende Grundsteuer.

In den neuen Ländern ist zudem für Mietwohngrundstücke und Einfamilienhäuser, für die am 01.01.1991 kein Einheitswert vorlag und ein solcher auch nicht festzustellen war, die Besteuerung nach der Ersatzbemessungsgrundlage vorzunehmen. Der Jahresbetrag der Grundsteuer bemisst sich hier nach der Wohn- bzw. Nutzfläche. Es handelt sich um ein Steueranmeldungsverfahren bei der Gemeinde.
Den Hebesatz setzt die Gemeinde durch Satzung fest.

Änderungen der rechtlichen oder tatsächlichen Verhältnisse am Grundstück wirken sich grundsteuerlich erst im Folgejahr aus. Verkaufen Sie bspw. Ihren Grundbesitz, wird der neue Eigentümer erst ab dem darauffolgenden Jahr grundsteuerpflichtig. Auch für die Bebauung Ihres zuvor unbebauten Grundstücks müssen Sie erst im Folgejahr die erhöhte Grundsteuer entrichten.

Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie von der Grundsteuer befreit werden. Dies ist bspw. der Fall, wenn sie eine gemeinnützige Körperschaft sind und das Grundstück ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke benutzt wird. Eine Befreiung kommt jedoch regelmäßig dann nicht in Betracht, wenn das Objekt für land- und forstwirtschaftliche oder Wohnzwecke genutzt wird. Eine Befreiung von der Grundsteuer beantragen Sie beim Finanzamt.

In besonderen Fällen besteht die Möglichkeit die Grundsteuer zu erlassen. Verfügen Sie bspw. über Grundbesitz, dessen Erhaltung wegen seiner Bedeutung für Kunst, Geschichte, Wissenschaft oder Naturschutz im öffentlichen Interesse liegt, können Sie ggf. einen Erlass der Steuer bei der Gemeinde beantragen, wenn die erzielten Einnahmen in der Regel unter den jährlichen Kosten liegen.

Die Veranlagung zur Grundsteuer erfolgt im Regelfall in einem Jahresbescheid mit quartalsweisen Fälligkeiten. Auf Antrag kann auf "Jahreszahler" umgestellt werden. Dann wird der Jahresbetrag zum 01.07. eines Jahres fällig. Zu beachten ist dabei, dass evtl. Forderungen oder Erstattungen für Vorjahre trotzdem einen weiteren Fälligkeitstermin bedeuten können.

Rechtsgrundlage

• 41 ff Grundsteuergesetz (GrStG) (für Stichtage bis zum 01.01.2024)
• § 68 bis 94 und § 125, 129 bis 133 Bewertungsgesetz (BewG)

• §§ 68 bis 94 Bewertungsgesetz (BewG)

Hinweis zur Grundsteuerreform

Im Rahmen der Grundsteuerreform wird das Finanzamt für alle Grundstücke einen neuen Grundsteuermessbetrag festsetzen, welcher ab dem 01.01.2025 Grundlage der Festsetzung der Grundsteuer wird. Da das Grundsteueraufkommen der Kommunen nach Umsetzung der Veränderungen zum 01.01.2025 sich nicht wesentlich verändern soll, muss zunächst für annährend alle Grundstücke im Stadtgebiet durch das Finanzamt ein neuer Grundsteuermessbetrag festgestellt sein. Erst danach kann der Rat der Stadt Nordhorn über die Höhe der Hebesätze sachgerecht entscheiden. Vermutlich werden die neuen Hebesätze ab 01.01.2025 nicht vor Dezember 2024 durch den Rat der Stadt Nordhorn verabschiedet werden.

Verkauf von Grundbesitz

Bei dem Verkauf von Grundbesitz sind zwei verschiedene Möglichkeiten für die Umschreibung der Grundbesitzabgaben vom Verkäufer auf den Erwerber zu beachten:

1. gesetzlich vorgeschriebene Verfahrensweise bei Grundstücksverkäufen

Wer am 1. Januar Eigentümer und damit Grundsteuerschuldner ist, schuldet die gesamte Jahressteuer und muss für die rechtzeitige und vollständige Entrichtung der Grundsteuer sorgen.

Abweichende privatrechtliche Vereinbarungen über die Entrichtung der Steuer, die zwischen Verkäufer und Erwerber im Kaufvertrag getroffen worden sind, haben auf die Steuerschuldnerschaft des Verkäufers keinen Einfluss. Also müsste bis zum Ende des Jahres eine privatrechtliche Abrechnung der Grundbesitzabgaben zwischen Käufer und Verkäufer erfolgen.

Die Neufestsetzung zum 01. Januar des Folgejahres auf den neuen Eigentümer erfolgt durch die Stadt Nordhorn automatisch aufgrund des vom Finanzamt Wolfenbüttel erstellten Grundsteuermessbescheides.

Die ggfs. festzusetzenden Straßenreinigungsgebühren werden nach jeweils geltendem Satzungsrecht umgeschrieben.

1. Umschreibung zum Übergabedatum lt. Kaufvertrag

Dies dient der Vereinfachung des Verfahrens und ist ein Angebot der Stadt Nordhorn!

Ihr Vorteil:

Es bleibt eine privatrechtliche Abrechnung der Grundbesitzabgaben zwischen Käufer und Verkäufer erspart. Die Umschreibung des Objektes erfolgt zum Monatsersten des auf den

Besitzübergang folgenden Monats.

Hierfür wird eine Einverständniserklärung (Übernahmeerklärung) des Käufers zur vorzeitigen Umschreibung benötigt.

Die Zahlungspflicht des Verkäufers bleibt bestehen, bis die Umschreibung erfolgt ist. Zu viel gezahlte Abgaben werden dem Verkäufer ggfs. von der Stadt Nordhorn automatisch erstattet.

Für weitere Rückfragen stehen Ihnen o.g. Ansprechpartner der Stadt Nordhorn telefonisch oder persönlich zur Verfügung!