Baulasten: Eintragung - in das Baulastenverzeichnis

Allgemeine Informationen

Baulasten ermöglichen Bauwilligen die Bebaubarkeit von Grundstücken, die ohne diese Baulasten gar nicht oder häufig nur eingeschränkt bebaubar wären. Durch den Eintrag einer Baulast verzichtet eine Grundstückseigentümerin bzw. ein Grundstückseigentümer (meist zugunsten eines Nachbarn) in bestimmtem Umfang auf die Ausübung ihrer bzw. seiner Befugnisse.

Durch Erklärung gegenüber der Bauaufsichtsbehörde können Grundstückseigentümer öffentlich-rechtliche Verpflichtungen zu einem ihre Grundstücke betreffenden Tun, Dulden oder Unterlassen übernehmen, soweit sie sich nicht schon aus dem öffentlichen Baurecht ergeben.

Beispielhafte Anwendungsfälle für Baulasten nach der Nieders. Bauordnung sind:

• Vereinigung von Grundstücken zu einem Grundstück. Schaffung der baurechtlichen Voraussetzungen zur Bebaubarkeit von Grundstücken durch Vereinigung mehrerer Grundstücke im Sinne der GBO zu einem Baugrundstück, z. B. Überbauung von Grundstücksgrenzen (§ 2 Abs. 12 NBauO).
• Öffentlich-rechtliche Sicherung der Zuwegung/Zufahrt über private Grundstücke zu einer öffentlichen Verkehrfläche.
• Sicherung notwendiger Grenzabstände auf einem Baugrundstück durch Hinzurechnung weiterer Grundstücksflächen sowohl auf öffentlichen Straßen als auch auf privaten Nachbargrundstücken (§ 5 NBauO).
• Sicherung notwendiger Einstellplätze auf einem anderen Grundstück, wenn auf dem Baugrundstück selbst keine Flächen zur Verfügung stehen (§ 47 NBauO).

Zuständigkeiten:
Für Ihr Anliegen gibt es je nach Ort unterschiedliche Zuständigkeiten:

• für Baulasterklärungen im Gebiet der Stadt Verden (Aller): Stadt Verden (Aller)
• für Baulasterklärungen im übrigen Kreisgebiet: Landkreis Verden

Baulasterklärung:
Die Erklärung über eine Baulast bedarf grundsätzlich der Schriftform. Die Unterschrift muss öffentlich beglaubigt (Notar oder öffentlich bestellter Vermessungstechniker) bzw. vor der Bauaufsichtsbehörde geleistet oder vor ihr anerkannt sein. Nach Bearbeitung der Baulast im Rahmen eines Baugenehmigungsverfahrens wird diese in das Baulastenverzeichnis (BLV) bei der Bauaufsichtsbehörde eingetragen. Wesentliches Merkmal einer Baulast ist ihre öffentlich-rechtliche Wirkung im Gegensatz zu privatrechtlichen Vereinbarungen (Eintragung im Grundbuch beim Amtsgericht). Selbstverständlich kann auch eine eingetragene Baulast gelöscht werden, wenn ein öffentliches oder privates Interesse an der Baulast nicht mehr besteht. Ein entsprechender Löschungsantrag von einem Beteiligten (Begünstigter oder Belasteter) ist der Bauaufsichtsbehörde vorzulegen. Der begünstigte Eigentümer muss aber vor Löschung der Baulast angehört werden.

Wer ein öffentliches Interesse darlegt, kann das Baulastenverzeichnis einsehen oder schriftliche Auskunft über mögliche Belastungen anfordern. Ein berechtigtes Interesse kann bei Kaufinteressenten, bei dinglich Berechtigten am Grundstück sowie bei künftigen Hypotheken- und Grundschuldgläubigern angenommen werden.

Gebühren:
Die Gebühren für Baulasteintragungen und Auskünfte aus dem Baulastenverzeichnis richten sich nach der Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Bauaufsicht (BauGO). Diese Gebührenpflicht bezieht sich auch auf Negativauskünfte.