Baulasten: Eintragung - in das Baulastenverzeichnis

Allgemeine Informationen

Was ist eine Baulast?

Eine Baulast ist eine freiwillige Erklärung eines Grundstückseigentümers gegenüber der Bauaufsichtsbehörde, die der Schriftform bedarf. Die Unterschrift des Erklärenden muss öffentlich von einer Gemeinde, einer öffentlich bestellten Vermessungsstelle oder einem Notar, beglaubigt werden, wenn sie nicht vor der Bauaufsichtsbehörde geleistet wird.

Da eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung für das Grundstück übernommen wird, die ein bestimmtes Tun, Dulden oder Unterlassen festlegt, muss der Inhalt gemäß § 81 NBauO u.a. hinreichend bestimmt niedergeschrieben werden.

Sollten Sie sich für eine Erklärung vor der Bauaufsichtsbehörde entscheiden, stellen Sie sicher, dass nicht nur die Begründung und der Inhalt der Baulasterklärung gesetzeskonform ausgefertigt wird, sondern dass Sie auch umfassend zu Ihrer Entscheidung beraten werden.

Baulasten werden mit Eintragung in das Baulastenverzeichnis wirksam und wirken auch gegenüber den Rechtsnachfolgern.

Allgemein ist eine Baulast immer dann erforderlich, wenn das geplante Bauvorhaben auf dem Baugrundstück selbst nicht baurechtskonform hergestellt werden kann und somit ein anderes Grundstück (oder auch mehrere Grundstücke) zusätzlich zur Herstellung der Genehmigungsfähigkeit herangezogen werden muss. Dabei ist es unerheblich, wie sich die Eigentumsverhältnisse des anderen Grundstückes im Verhältnis zum Baugrundstück gestalten. Auch wenn beide Eigentümer ein und dieselbe Person sind, ist eine Baulast erforderlich, weil sich die Eigentumsverhältnisse jederzeit und ohne Mitwirkungspflicht der Bauaufsichtsbehörde ändern könnten.

Oft ist die Bestellung einer Baulast die Voraussetzung für die Erteilung einer Baugenehmigung.

Welche gängigen Baulasten gibt es?

• Abstandsbaulasten
• Anbaubaulasten
• Wegebaulasten
• Vereinigungsbaulasten
• Stellplatzbaulasten
• Sonderbaulasten: z.B. Kinderspielplatz

Allgemeine Informationen

Was ist eine Baulast?

Eine Baulast ist eine freiwillige Erklärung eines Grundstückseigentümers gegenüber der Bauaufsichtsbehörde, die der Schriftform bedarf. Die Unterschrift des Erklärenden muss öffentlich von einer Gemeinde, einer öffentlich bestellten Vermessungsstelle oder einem Notar, beglaubigt werden, wenn sie nicht vor der Bauaufsichtsbehörde geleistet wird.

Da eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung für das Grundstück übernommen wird, die ein bestimmtes Tun, Dulden oder Unterlassen festlegt, muss der Inhalt gemäß § 81 NBauO u.a. hinreichend bestimmt niedergeschrieben werden.

Sollten Sie sich für eine Erklärung vor der Bauaufsichtsbehörde entscheiden, stellen Sie sicher, dass nicht nur die Begründung und der Inhalt der Baulasterklärung gesetzeskonform ausgefertigt wird, sondern dass Sie auch umfassend zu Ihrer Entscheidung beraten werden.

Baulasten werden mit Eintragung in das Baulastenverzeichnis wirksam und wirken auch gegenüber den Rechtsnachfolgern.

Allgemein ist eine Baulast immer dann erforderlich, wenn das geplante Bauvorhaben auf dem Baugrundstück selbst nicht baurechtskonform hergestellt werden kann und somit ein anderes Grundstück (oder auch mehrere Grundstücke) zusätzlich zur Herstellung der Genehmigungsfähigkeit herangezogen werden muss. Dabei ist es unerheblich, wie sich die Eigentumsverhältnisse des anderen Grundstückes im Verhältnis zum Baugrundstück gestalten. Auch wenn beide Eigentümer ein und dieselbe Person sind, ist eine Baulast erforderlich, weil sich die Eigentumsverhältnisse jederzeit und ohne Mitwirkungspflicht der Bauaufsichtsbehörde ändern könnten.

Oft ist die Bestellung einer Baulast die Voraussetzung für die Erteilung einer Baugenehmigung.

Welche gängigen Baulasten gibt es?

• Abstandsbaulasten
• Anbaubaulasten
• Wegebaulasten
• Vereinigungsbaulasten
• Stellplatzbaulasten
• Sonderbaulasten: z.B. Kinderspielplatz

• Für die Eintragung einer Baulast:

1.

Schriftlicher Antrag mit kurzer Darstellung des Sachverhaltes/Anliegens, falls vorhanden mit Angabe des Bauaktenzeichens.

2.

Ein einfacher amtlicher Lageplan im Maßstab 1:500 oder 1:1000 mit Einzeichnung der Baulastfläche in braun schraffiert und vermaßt.
Dieser muss folgende Angaben enthalten:
1. den Maßstab und die Lage des Grundstücks zur Nordrichtung,
2. aus dem Liegenschaftskataster

a)

die Bezeichnung des Grundstücks durch Angabe der Gemeinde, der Straße, der Hausnummer, des Grundbuchs, der Gemarkung, der Flur, des Flurstücks mit der Angabe der Eigentümer oder der Erbbauberechtigten

b)

den Flächeninhalt des Grundstücks, die skizzenhafte Darstellung des Bauvorhabens,

c)

die katastermäßigen Grenzen des Grundstücks und der benachbarten Grundstücke,

d)

den Bestand der vorhandenen Gebäude auf dem Grundstück und auf den benachbarten Grundstücken

e)

Hinweise auf Baulasten.

Amtliche Lagepläne werden entweder von einem öffentlich bestellten Vermessungsingenieur oder dem Katasteramt erstellt und sollten nicht älter als 6 Monate sein.

3.

Bei Firmen oder Bevollmächtigen ist die Unterschriftenbefugnis nachzuweisen. Dies kann z.B. durch Handelsregisterauszug, Vereinssatzung, notarielle beglaubigte Vertretungsvollmacht usw. erfolgen.

Achtung:
Bei Erbbaugrundstücken müssen die Eigentümer und die Erbbauberechtigten, bei bereits verkauften Grundstücken neben dem Eigentümer auch die Auflassungsvormerkungs-  berechtigten des zu belastenden Grundstückes die Baulasterklärung mit unterzeichnen! Erfolgt die Unterzeichnung nicht von sämtlichen Eigentümern des zu belastenden Grundstückes ist die Baulast, sobald die fehlende Unterschrift festgestellt wird, von Anfang an unwirksam und nichtig. Es ist daher nötig, dass sämtliche benötigten Unterlagen vollständig und aktuell vorgelegt und genauestens geprüft werden.

• Für die Löschung einer Baulast benötigen wir einen schriftlichen Antrag.

Sämtliche Eigentümer des begünstigen und des belasteten Flurstücks müssen den Löschungsantrag unterzeichnen. Hier reicht eine einfache Unterschrift; eine Beglaubigung ist nicht erforderlich. Im Antrag enthalten sein muss die Nennung des zu löschenden Baulastenblattes mit Nummer und Seite und der Grund der Löschung. Wegen der Individualität jeder einzelnen Baulast sprechen Sie weitere Details bitte mit uns ab.

Nehmen Sie telefonisch Kontakt mit uns auf, wir beraten Sie gerne.

• Beim Landkreis Harburg sind zuständig:

Frau Kruska   04171 / 693 369   (Elbmarsch, Neu Wulmstorf, Salzhausen, Stelle),
Frau Pohl       04171 / 693 368   (Hollenstedt, Rosengarten, Tostedt),
Frau Rose      04171 / 693 875   (Hanstedt, Jesteburg, Seevetal)

Für die Eintragung einer Baulast:

1.

Schriftlicher Antrag mit kurzer Darstellung des Sachverhaltes/Anliegens, falls vorhanden mit Angabe des Bauaktenzeichens.

2.

Ein einfacher amtlicher Lageplan im Maßstab 1:500 oder 1:1000 mit Einzeichnung der Baulastfläche in braun schraffiert und vermaßt.
Dieser muss folgende Angaben enthalten:
1. den Maßstab und die Lage des Grundstücks zur Nordrichtung,
2. aus dem Liegenschaftskataster

a)

die Bezeichnung des Grundstücks durch Angabe der Gemeinde, der Straße, der Hausnummer, des Grundbuchs, der Gemarkung, der Flur, des Flurstücks mit der Angabe der Eigentümer oder der Erbbauberechtigten

b)

den Flächeninhalt des Grundstücks, die skizzenhafte Darstellung des Bauvorhabens,

c)

die katastermäßigen Grenzen des Grundstücks und der benachbarten Grundstücke,

d)

den Bestand der vorhandenen Gebäude auf dem Grundstück und auf den benachbarten Grundstücken

e)

Hinweise auf Baulasten.

Amtliche Lagepläne werden entweder von einem öffentlich bestellten Vermessungsingenieur oder dem Katasteramt erstellt und sollten nicht älter als 6 Monate sein.

3.

Bei Firmen oder Bevollmächtigen ist die Unterschriftenbefugnis nachzuweisen. Dies kann z.B. durch Handelsregisterauszug, Vereinssatzung, notarielle beglaubigte Vertretungsvollmacht usw. erfolgen.

Achtung:
Bei Erbbaugrundstücken müssen die Eigentümer und die Erbbauberechtigten, bei bereits verkauften Grundstücken neben dem Eigentümer auch die Auflassungsvormerkungs- berechtigten des zu belastenden Grundstückes die Baulasterklärung mit unterzeichnen! Erfolgt die Unterzeichnung nicht von sämtlichen Eigentümern des zu belastenden Grundstückes ist die Baulast, sobald die fehlende Unterschrift festgestellt wird, von Anfang an unwirksam und nichtig. Es ist daher nötig, dass sämtliche benötigten Unterlagen vollständig und aktuell vorgelegt und genauestens geprüft werden.

Für die Löschung einer Baulast benötigen wir einen schriftlichen Antrag.

Sämtliche Eigentümer des begünstigen und des belasteten Flurstücks müssen den Löschungsantrag unterzeichnen. Hier reicht eine einfache Unterschrift; eine Beglaubigung ist nicht erforderlich. Im Antrag enthalten sein muss die Nennung des zu löschenden Baulastenblattes mit Nummer und Seite und der Grund der Löschung. Wegen der Individualität jeder einzelnen Baulast sprechen Sie weitere Details bitte mit uns ab.

Nehmen Sie telefonisch Kontakt mit uns auf, wir beraten Sie gerne.

Beim Landkreis Harburg sind zuständig:

Frau Kruska 04171 / 693 369 (Elbmarsch, Neu Wulmstorf, Salzhausen, Stelle),
Frau Pohl 04171 / 693 368 (Hollenstedt, Rosengarten, Tostedt),
Frau Rose 04171 / 693 875 (Hanstedt, Jesteburg, Seevetal)