Außerbetriebsetzung für ein Fahrzeug beantragen

Gesamtthemenübersicht Kfz-Zulassung

Bei Außerbetriebsetzungen sind verschiedene Varianten zu unterscheiden:

• Außerbetriebsetzung bei der kennzeichenführenden Behörde (Stadt Oldenburg)
• Außerbetriebsetzung bei einer anderen Zulassungsbehörde

Erklärung zur Bestimmung der kennzeichenführenden Behörde:

Kennzeichenführende Behörde ist diejenige, bei der das Fahrzeug zugelassen ist. Generell kann ein Fahrzeug auch bei jeder Zulassungsbehörde bundesweit außer Betrieb gesetzt werden. Außerbetriebsetzungen von Fahrzeugen, die nur bei der kennzeichenführenden Behörde erfolgen können:     

• bei dem die Kennzeichen fehlen
• bei dem nicht alle Fahrzeugpapiere vorhanden sind
• das gestohlen wurde

Alle genannten Unterlagen müssen im Original vorgelegt werden!

• Zulassungsbescheinigung Teil I oder Fahrzeugschein
• Kennzeichenschilder
• Verwertungsnachweis, sofern das Fahrzeug entsorgt wird

Hinweis

Eine Vollmacht ist nicht erforderlich.

• § 16 Absatz 1 Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV)
• § 17 Fahrzeugzulassungsverordnung - Verordnung über die Überlassung, Rücknahme und umweltverträgliche Entsorgung von Altfahrzeugen (Altfahrzeug-Verordnung-AltfahrzeugV)

Bei der Außerbetriebsetzung werden die Kennzeichenschilder entstempelt und die Außerbetriebsetzung mit Datumsangabe auf der Zulassungsbescheinigung Teil I eingetragen. Die Kennzeichenschilder und die Zulassungsbescheinigung Teil I werden Ihnen anschließend wieder ausgehändigt.

Für die Bearbeitung des Anliegens ist ein Termin erforderlich.

Die Gebührenhöhe kann in Einzelfällen abweichen.

• 16,80 Euro

Die Gebühren der Bürgerbüros Mitte und Nord können mit EC-Karte oder Bargeld entrichtet werden.

• Abmeldung Kfz-Versicherung und Kfz-Steuer
  • Bei der Außerbetriebsetzung des Fahrzeuges durch die Zulassungsbehörde (Bürgerbüros) wird elektronisch eine Mitteilung an die Kfz-Haftpflichtversicherung und an das Hauptzollamt Oldenburg übermittelt, sodass eine Abrechnung stattfinden kann.
• Letzte Fahrt mit dem außer Betrieb gesetzten Fahrzeug
  • Das außer Betrieb gesetzte Fahrzeug darf mit seinen bisherigen aber entwerteten Kennzeichenschildern nur bis zum Ablauf des Tages der Außerbetriebsetzung von der Zulassungsbehörde zurückgefahren werden, wenn diese Fahrt von der Kfz-Haftpflichtversicherung abgedeckt ist. Bei einem Versicherungsmangel darf das Fahrzeug nicht mehr gefahren werden.
  • Wenn zeitgleich ein neues Fahrzeug angemeldet und das Kennzeichen übernommen wurde, benötigen Sie für das neue Kfz neue Kennzeichenschilder, wenn Sie mit dem "alten Kfz" und den alten entwerteten Kennzeichenschildern wieder von der Zulassungsstelle zurückfahren wollen.
  • Die neuen Kennzeichenschilder werden von uns mit neuen Siegelplaketten versehen und dürfen nur an dem neu zugelassenen Kfz verwendet werden.
• Nach der Außerbetriebsetzung wird das Kennzeichen innerhalb weniger Tage wieder frei, wenn es nicht reserviert ist; ansonsten steht es in unserem Wunschkennzeichenportal zur freien Verfügung.
  • Eine Übernahme des bisherigen Kennzeichens auf ein anderes Fahrzeug vor der Freigabe ist möglich. Wenn Sie das Fahrzeug später wieder auf Ihren Namen in Betrieb nehmen möchten, besteht die Möglichkeit am Tag der Außerbetriebsetzung, eine Reservierung zu beantragen. Das Kennzeichen wird dann zwölf Monate reserviert.
  • Bei der Außerbetriebsetzung von Fahrzeugen, die nicht in der Stadt Oldenburg zugelassen sind, ist eine Reservierung nicht möglich.
• Verwertungsnachweis
  • Mit einem Verwertungsnachweis eines anerkannten Verwertungsbetriebs wird nachgewiesen, dass das Kraftfahrzeug fachgerecht entsorgt wurde. Der Verwertungsnachweis ist daher bei der Außerbetriebsetzung des Fahrzeuges oder im Anschluss im Bürgerbüro vorzulegen. Die enthaltenen Angaben werden überprüft, an das zentrale Fahrzeugregister übermittelt und danach wird der Verwertungsnachweis wieder ausgehändigt.
  • Seit dem 1. Oktober 2017 ist es gesetzlich nicht mehr vorgesehen, dass bei der Vorlage eines Verwertungsnachweises die Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II durch die Zulassungsbehörde mit einem Aufdruck "Verwertungsnachweis lag vor" versehen und durch Anschneiden einer Ecke entwertet werden. Ebenfalls bringt die Zulassungsbehörde auf dem Verwertungsnachweis keinen Bestätigungsvermerk mehr an.

Bitte beachten Sie auch die Ratschläge für Fahrzeugverkäufe und Informationen über Pflichten des Fahrzeughalters. Die Dokumente finden Sie unter dem Reiter Anträge/Formulare.