Auskunftssperre Einrichtung

Die Auskunftssperre wird durch die zuständige Stelle eingerichtet. Weitere beteiligte Stellen, wie die der vorherigen Wohnung und die für eventuell vorhandene weitere Wohnungen zuständigen Stellen, werden unterrichtet.

Dabei wird unterschieden nach "Auskunftssperre - klein" und der umfangreicheren Auskunftssperre.

In der "Auskunftssperre - klein" wird der Weitergabe der Daten an:

• Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen zu parlamentarischen und kommunalen
  Vertretungskörperschaften (§ 34 Abs. 1 NMG)/Parteien, Wählergruppen und an andere Träger von Wahlvorschlägen
  sowie Antragsteller im Zusammenhang mit Volksbegehren und Volksentscheiden (§ 34 Abs. 2 NMG)
• Presse, Rundfunk, Mitglieder parlamentarischer und kommunaler Vertretungskörperschaften über Alters- oder
  Ehejubiläen (§ 34 Abs. 3 NMG)
• Adressbuchverlage (§ 34 Abs. 4 NMG)
• Öffentlich-Rechtlichen Religionsgemeinschaften

widersprochen.

Auskunftssperre - allgemein:

Auf Antrag kann eine Auskunftssperre ins Melderegister eingetragen werden, wenn Tatsachen glaubhaft gemacht werden, dass durch Melderegisterauskünfte Gefahren für Leib, Leben oder ähnliche schutzwürdige Güter entstehen könnten.

Es muss glaubhaft gemacht werden, dass durch eine Melderegisterauskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen entstehen kann, dann kann eine Auskunftssperre im Melderegister bei der Meldebehörde des Wohnortes beantragt werden. Diese Sperre wird nur unter bestimmten Voraussetzungen und in absoluten Ausnahmefällen eingetragen.