Anerkennung von politisch Verfolgten als Asylberechtigte oder als Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention Entscheidung
Beschreibung
In Deutschland haben politisch Verfolgte einen Anspruch auf Anerkennung als asylberechtigte Person nach Artikel 16a Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (GG) oder als Flüchtlinge im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28.06.1951 (Genfer Flüchtlingskonvention).
Wer das Recht auf Anerkennung in Anspruch nehmen will, muss sich einem Anerkennungsverfahren unterziehen.
Hinweise für Rotenburg (Wümme): Asylbewerber
Asylsuchende, die Schutz als politisch Verfolgte oder Schutz vor Abschiebung in einen Staat beantragen, in dem ihr Leben oder ihre Freiheit wegen ihrer Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung bedroht ist, stellen einen Asylantrag beim Bundesamt für die Anerkennung ausländische Flüchtlinge.
Während des Asylverfahrens - also während geprüft wird, ob ein Asylanspruch besteht - gilt für diese Ausländer das Asylverfahrensgesetz (AsylVfG). Sie weisen sich aus durch eine Aufenthaltsgestattung, die den Aufenthalt grundsätzlich auf das Gebiet der Ausländerbehörde beschränkt. Die Asylbewerber werden nach festgelegten Quoten auf die Bundesländer verteilt. Niedersachsen muss 9,3 % der Asylbewerber aufnehmen.
Nach Abschluss des Asylverfahrens sind die Ausländer entweder zur Ausreise verpflichtet, weil Ihnen keine Recht auf Asyl zuerkannt wurde oder sie erhalten ein Aufenthaltsrecht. Bei Vorliegen einer politischen Verfolgung besteht ein Rechtsanspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter. Ist ein Ausländer als Asylberechtigter oder Konventionsflüchtling anerkannt, erhält er eine Aufenthaltserlaubnis und einen Reiseausweis für Flüchtlinge, da ihm nicht zuzumuten ist, bei dem Staat einen Pass zu beantragen, der ihn verfolgt hat.
Zuständigkeit
Die Zuständigkeit liegt bei der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die sich jeweils in unmittelbarer Nähe Ihrer Erstaufnahmeeinrichtung befinden.
Niedersachsen unterhält eine Erstaufnahmeeinrichtung - die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen - mit Standorten in Braunschweig, Bramsche, Friedland, Oldenburg und Osnabrück.
Hinweise für Rotenburg (Wümme): Asylbewerber
Für die Städte Rotenburg (Wümme) und Visselhövede, die Samtgemeinden Bothel, Fintel und Sottrum im Standort Rotenburg (Wümme):
- Herr Lamm (Anfangsbuchstabe des Nachnamens A - D)
- Frau Lorenz (Anfangsbuchstabe des Nachnamens E - Kn)
- Frau Jehl (Anfangsbuchstabe des Nachnamens Ko - O)
- Herr Reff (Anfangsbuchstabe des Nachnamens P - Z)
Für die Samtgemeinden Sittensen, Tarmstedt, Zeven und die Gemeinde Scheeßel im Standort Zeven:
- Frau Franke (Anfangsbuchstabe des Nachnamens A - J)
- Frau Hübner (Anfangsbuchstabe des Nachnamens Ka - Z)
Für die Stadt Bremervörde, die Gemeinde Gnarrenburg und die Samtgemeinden Geestequelle und Selsingen im Standort Bremervörde:
- Herr Heitmann (Anfangsbuchstabe des Nachnamens A - Kn)
- Frau Klein (Anfangsbuchstabe des Nachnamens Ko - Z)
Ansprechpartner
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) - Außenstelle M B 9 - Braunschweig
Adresse
Hausanschrift
Kontakt
Stichwörter
Asyl
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) - Außenstelle M B 10 - Bramsche
Adresse
Hausanschrift
Kontakt
Stichwörter
Asyl
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) - Außenstelle M B 8 - Friedland
Adresse
Hausanschrift
Kontakt
Stichwörter
Asyl
erforderliche Unterlagen
- Sämtliche vorhandenen Urkunden, die Ihre Identität sowie Ihren Lebensgang belegen
Rechtsgrundlage(n)
Verfahrensablauf
Meldet sich eine Asylsuchende/ein Asylsuchender bei der Grenzbehörde, leitet sie ihn an die nächstgelegene Erstaufnahmeeinrichtung weiter, deren Einrichtung und Unterhaltung dem jeweiligen Land obliegt. Dies gilt allerdings nicht, wenn bei ihm die Voraussetzungen für die Verweigerung der Einreise vorliegen, etwa weil er aus einem sicheren Drittstaat einreist. Sofern sich eine Ausländerin/ein Ausländer erst im Inland als asylsuchende Person zu erkennen gibt, wird sie oder er ebenfalls zunächst an die nächstgelegene Erstaufnahmeeinrichtung verwiesen.
Asylbewerberinnen und Asylbewerber stellen dann ihren Asylantrag. Dabei erfolgt ein Datenabgleich mit dem Ausländerzentralregister (AZR) und es wird eine Aufenthaltsgestattung erteilt, die ein vorläufiges Bleiberecht zur Durchführung des Asylverfahrens in der Bundesrepublik gewährt.
Anschließend erfolgt die gesetzlich vorgeschriebene, nicht öffentliche Anhörung der Asylbewerberin/des Asylbewerbers nach § 25 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) durch Bedienstete der zuständigen Stelle. Dazu muss die Asylbewerberin/der Asylbewerber persönlich erscheinen und die Verfolgungsgründe darlegen. Danach fällt eine Entscheidung über den Asylantrag. Maßgeblich ist dabei grundsätzlich das individuelle Einzelschicksal.
Die Entscheidung über den Asylantrag ergeht schriftlich und enthält eine Begründung. Sie wird der Asylbewerberin/dem Asylbewerber mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zugestellt.
Fristen
Es müssen ggf. Fristen beachtet werden. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.
Kosten
Es fallen ggf. Gebühren an. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.
Weitere Informationen
Hinweise für Rotenburg (Wümme): Asylbewerber
Gültigkeitsgebiet
Niedersachsen
Fachliche Freigabe
Fachlich freigegeben durch Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport am 01.10.2015
Stichwörter
Asylbewerber, Flüchtling, Anerkennung von politisch Verfolgten als Asylberechtigte oder als Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention Entscheidung, Asylantrag, Asylberechtigte, Asylverfahren