Wohnsitz Anmeldung als Hauptwohnsitz

Seit dem 1. November 2015 ist das neue Bundesmeldegesetz in Kraft getreten.

Wer eine Wohnung bezieht, hat sich innerhalb von zwei Woche bei der zuständigen Stelle anzumelden.

Kommen Sie Ihrer Meldepflicht nach, um unnötige Probleme und Ärger zu vermeiden. Bei der Verletzung der Meldepflicht ergeben sich beispielsweise Probleme bei der Kfz-Zulassung, beim Führerscheinerwerb oder beim Beantragen eines Führungszeugnisses.

Zudem ist auch Ihr Personalausweis und gegebenenfalls Ihr Kraftfahrzeugschein zu ändern.

• Personalausweis und/oder Reisepass als Identitätsnachweis und zur Änderung der Wohnungsangaben
• Geburtsurkunden der Kinder
• Wohnungsgeberbestätigung
• Folgende Daten bzw. Unterlagen werden zusätzlich benötigt bei:
  • aus dem Ausland zugezogenen Personen:
    • die letzte Wohnanschrift in Deutschland (Anmeldebestätigung, Tag des Ein- und Auszugs)
  • betreuten Personen:
    • schriftliche Vollmacht oder Betreuerausweis
  • Personen, die nicht selbst erscheinen können:
    • schriftliche Vollmacht und Ausweisdokumente der anzumeldenden Person

Die Meldebehörde kann die Vorlage weiterer Unterlagen verlangen, die zum Nachweis der Angaben dienen (zum Beispiel Geburtsurkunde, Heiratsurkunde, Scheidungsurteil).

§§ 17, 19 Bundesmeldegesetz (BMG)

• Bundesmeldegesetz (BMG)

Die Anmeldung muss innerhalb von zwei Wochen erfolgen mit der Wohnungsgeberbescheinigung (auszufüllen vom Eigentümer der neuen Wohnung).

Wird die Frist nicht eingehalten, kann ein Verwarnungs- oder Bußgeld erhoben werden.

Neues Bundesmeldegesetz -Wohnungsgeberbestätigung

Zum 01. November 2015 tritt das neue Bundesmeldegesetz in Kraft. Das Gesetz regelt künftig u. a. die Art und Weise der Datenspeicherung, die Meldepflichten und ebenso die Melderegisterauskünfte oder die Datenübermittlungen zwischen öffentlichen Stellen.

Mit dem neuen Bundesmeldegesetz wird auch die Wohnungsgeberbestätigung wieder eingeführt. Der Wohnungsgeber unterliegt somit bei Meldevorgängen der Mitwirkungspflicht nach § 19 Bundesmeldegesetz. Die neue Regelung soll Scheinmeldungen wirksamer verhindern.

Aktuell muss das Beziehen einer neuen Wohnung bei der Meldebehörde innerhalb von einer Woche nach dem erfolgten Einzug gemeldet werden. Ab dem 01.11.2015 werden der meldepflichtigen Person zwei Wochen für die Anmeldung des Wohnsitzes eingeräumt. Im Zusammenhang mit der Anmeldung eines Wohnsitzes hat die meldepflichtige Person dann u. a. die Wohnungsgeberbestätigung vorzulegen. Die Vorlage des Mietvertrages ist hierfür nicht ausreichend.

Somit muss ab dem 01.11.2015 der Wohnungsgeber der meldepflichtigen Person die Wohnungsgeberbestätigung innerhalb von zwei Wochen nach dem erfolgten Einzug aushändigen, damit diese der gesetzlichen Verpflichtung nachkommen kann.

Vordrucke können hier (siehe Formulare) herunterladen oder direkt aus dem Bürgerbüro abgeholt werden.

Sollte eine meldepflichtige Person ein Eigenheim beziehen, so ist in diesem Fall im Bürgerbüro beim Anmeldevorgang eine formlose Selbsterklärung abzugeben.

Für weitere Fragen stehen die Mitarbeiter des Bürgerbüros gern unter der Rufnummer 0511/4103-333 zur Verfügung.