Wählerverzeichnis zur Kommunalwahl berichtigen lassen

Als Deutsche beziehungsweise Deutscher oder Staatsangehörige beziehungsweise Staatsangehöriger der Europäischen Union, der oder die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet hat, sind Sie in dem Wahlgebiet wahlberechtigt, in dem Sie seit mindestens drei Monaten den Wohnsitz haben. Bei der Berechnung der Dreimonatsfrist ist der Tag der Wohnsitz- oder Aufenthaltsnahme in die Frist einzubeziehen.

Sie werden von Amts wegen als Wahlberechtigte oder Wahlberechtigter in das Wählerverzeichnis eingetragen, wenn Sie am 42. Tag vor der Wahl wahlberechtigt und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Sollte dies nicht geschehen, können Sie sich auf Antrag bis zum Beginn der Einsichtsfrist eintragen lassen. Die Einsicht wird Ihnen an den Werktagen vom 20. bis zum 16. Tag vor der Wahl während der allgemeinen Öffnungszeiten der Gemeindebehörde gewährt.

Sie können die Richtigkeit und Vollständigkeit Ihrer eigenen Daten prüfen. Außerdem können Sie auch die Daten anderer Personen überprüfen, wenn Sie selbst wahlberechtigt sind und Tatsachen glaubhaft machen können, die für eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses sprechen.

Sie können innerhalb der Einsichtsfrist einen Antrag auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses bei der Gemeindeverwaltung stellen. Einem Antrag eine Person aus dem Wählerverzeichnis zu streichen, darf erst stattgegeben werden, nachdem ihr Gelegenheit zur Äußerung gegeben worden ist. Die Entscheidung über den Berichtigungsantrag ist den Beteiligten von der Gemeindeverwaltung oder dem Gemeindewahlausschuss spätestens am vierten Tag vor der Wahl bekannt zu geben. Die Entscheidung über den Berichtigungsantrag ist vorbehaltlich einer Nachprüfung im Wahlprüfungsverfahren endgültig.

Die Gemeinde, die nicht Mitgliedsgemeinde einer Samtgemeinde ist, oder die Samtgemeinde nimmt den Antrag auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses entgegen und entscheidet darüber.

• Beweiskräftige Unterlagen, die das Korrekturbedürfnis im Wählerverzeichnis belegen beziehungsweise bei fehlendem Eintrag ein Nachweis der Wahlberechtigung
• Die wahlberechtigte Person wird sich in der Regel ausweisen müssen, hierfür ist ein geeignetes Ausweisdokument, wie beispielsweise der Personalausweis erforderlich

Das Wählerverzeichnis zur Kommunalwahl kann unter folgenden Voraussetzungen berichtigt werden:

• Soweit sich das Wählerverzeichnis als fehlerhaft erweist, wird das Wählerverzeichnis korrigiert.
• Soweit eine Wahlberechtigung trotz fehlendem Eintrag nachgewiesen werden kann

Gegen die Entscheidung des Gemeindeswahlausschusses kann erst nach der Wahl ein Wahlprüfungsverfahren eingeleitet werden.

Die Berichtigung des Wählerverzeichnisses zur Kommunalwahl läuft folgendermaßen ab:

• Nach Einsicht stellen Sie einen Fehler im Wählerverzeichnis fest oder Sie sind nicht eingetragen, obwohl Sie wahlberechtigt sind.
• Sie stellen einen Antrag auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses und belegen die Tatsachen durch geeignete Beweismittel.
• Die Behörde korrigiert das Wählerverzeichnis oder versendet einen ablehnenden Bescheid. Im Falle der nachträglichen Eintragung erhalten Sie eine Wahlbenachrichtigung. Gegen einen ablehnenden Bescheid kann nur im Wahlprüfungsverfahren vorgegangen werden.

20. Tag (= Beginn der Einsichtnahmefrist) bis 16. Tag (= Ende der Einsichtnahmefrist) vor der Wahl

Gebühr kostenfrei