Genehmigung für den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen zur Beförderung von Personen beantragen

Wenn Sie Personen mit Kraftfahrzeugen im Linienverkehr befördern möchten, müssen Sie hierfür eine Genehmigung bei der zuständigen Genehmigungsbehörde beantragen.

Sie benötigen eine Genehmigung, wenn Sie Personen mit Kraftfahrzeugen im Linienverkehr befördern möchten. Hierfür können Sie einen Antrag bei der zuständigen Genehmigungsbehörde stellen.

Beim Verkehr mit Kraftfahrzeugen ist folgende Unterscheidung zu beachten:

• Linienverkehr
• Sonderformen des Linienverkehrs (Berufsverkehr, Schülerfahrten, Marktfahrten, Theaterfahrten)
• Linienbedarfsverkehr

Nachdem Ihr Antrag geprüft wurde und wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, erhalten Sie eine Genehmigung von der zuständigen Genehmigungsbehörde. Die Geltungsdauer der Genehmigung beträgt höchstens 10 Jahre. Nach Ablauf können sie eine Wiedererteilung beantragen.

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Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH (LNVG)

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• Unternehmerische Voraussetzungen:
  • Sie müssen die fachliche Eignung nachweisen
  • Sie müssen die finanzielle Leistungsfähigkeit des Betriebes nachweisen  
  • Sie müssen die persönliche Zuverlässigkeit nachweisen
  • Der Betriebssitz oder die Niederlassung muss im Inland sein
• Verkehrsbezogene Voraussetzungen:
  • Die geplante Streckenführung umfasst nur Straßen, welche dafür geeignet sind
  • Der Verkehr muss die Vorgaben der Nahverkehrsplanung erfüllen
  • Der Verkehr muss gegebenenfalls ausschließliche Rechte anderer Verkehrsunternehmen berücksichtigen
  • Der Verkehr muss dem öffentlichen Verkehrsinteresse entsprechen

• Erlass des MW vom 29.11.2004 zur Beleihung der Landesverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH

Gegen die Entscheidung können Sie Widerspruch bei der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH (LNVG) einlegen.

• Füllen Sie den Antrag aus und reichen Sie ihn zusammen mit den erforderlichen Unterlagen ein.
• Die Genehmigungsbehörde prüft den Antrag auf Vollständigkeit und kommt gegebenenfalls bei Fragen auf Sie zu.
• Es werden die rechtlichen Voraussetzungen für eine Genehmigung für den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen geprüft.
• Vor der Entscheidung über den Antrag führt die Genehmigungsbehörde ein Anhörungsverfahren mit extern beteiligten Parteien (beispielsweise mit Unternehmen, die bereits Linienverkehr anbieten, Städten, Gemeinden oder auch Landkreisen, Gewerbeaufsichtsbehörden und Industrie- und Handelskammern) durch.  
• Wenn alle Bedingungen erfüllt sind, wird Ihnen die Genehmigung erteilt und nach Bestandkraft des Bescheides eine Genehmigungsurkunde übermittelt. Die Geltungsdauer der Genehmigung beträgt höchstens 10 Jahre.

Gebühr ab 100,00 EUR bis 2.440,00 EUR (Informationen zur Kostenbildung finden Sie hier)

Stellen mehrere Unternehmen einen Genehmigungsantrag für denselben Linienverkehr, entscheidet die Genehmigungsbehörde in einem Auswahlverfahren, welcher Antrag dem öffentlichen Verkehrsinteresse am besten entspricht.

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