Genehmigung für den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen Erteilung

    Genehmigung für den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen zur Beförderung von Personen beantragen

    Wenn Sie Personen mit Kraftfahrzeugen im Linienverkehr befördern möchten, müssen Sie hierfür eine Genehmigung bei der zuständigen Genehmigungsbehörde beantragen.

    Beschreibung

    Sie benötigen eine Genehmigung, wenn Sie Personen mit Kraftfahrzeugen im Linienverkehr befördern möchten. Hierfür können Sie einen Antrag bei der zuständigen Genehmigungsbehörde stellen.

    Beim Verkehr mit Kraftfahrzeugen ist folgende Unterscheidung zu beachten:

    • Linienverkehr
    • Sonderformen des Linienverkehrs (Berufsverkehr, Schülerfahrten, Marktfahrten, Theaterfahrten)
    • Linienbedarfsverkehr

    Nachdem Ihr Antrag geprüft wurde und wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, erhalten Sie eine Genehmigung von der zuständigen Genehmigungsbehörde. Die Geltungsdauer der Genehmigung beträgt höchstens 10 Jahre. Nach Ablauf können sie eine Wiedererteilung beantragen.

    Zuständigkeit

    Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH (LNVG)

    Ansprechpartner

    Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH (LNVG) - Bereich Personenbeförderungsrecht

    Adresse

    Hausanschrift

    Kurt-Schumacher-Straße 5

    30159 Hannover

    Aufzug vorhanden

    Öffnungszeiten

    Montag 09:00 - 17:00 Uhr Dienstag 09:00 - 17:00 Uhr Mittwoch 09:00 - 17:00 Uhr Donnerstag 09:00 - 17:00 Uhr Freitag 09:00 - 15:00 Uhr Samstag geschlossen Sonntag geschlossen

    Kontakt

    Telefon Festnetz: +49 511 53333-0

    Fax: +49 511 53333-299

    E-Mail: info@lnvg.de

    Internet

    Zahlungsweisen

    Folgende Zahlungsweisen sind möglich: Sammelüberweisung, Überweisung, SEPA-Überweisung

    Bankverbindung

    Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH (LNVG)

    Empfänger: Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH (LNVG)

    IBAN: DE17 2003 0000 0020 1646 61

    BIC: HYVEDEMM300

    Bankinstitut: HypoVereinsbank Hannover

    Stichwörter

    Landesnahverkehrsgesellschaft Nahverkehrsgesellschaft

    Version

    Technisch geändert am 24.10.2023

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    erforderliche Unterlagen

    • Antrag auf Genehmigung für den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen
    • Übersichtskarte, in der die beantragte Strecke mit Haltestellen und alle in dem Verkehrsgebiet bereits vorhandenen Schienenbahnen, Kraftfahrzeuglinien und Schifffahrtslinien, letztere, soweit sie dem Berufsverkehr dienen, eingezeichnet sind
    • Bei Beantragung eines Linienbedarfsverkehrs: Übersichtskarte, in der das beantragte Gebiet und alle in dem Verkehrsgebiet bereits vorhandenen Schienenbahnen, Obuslinien , Kraftfahrzeuglinien und Schifffahrtslinien, soweit letztere dem Berufsverkehr dienen, eingetragen sind
    • Gegebenenfalls. Haltestellenverzeichnis
    • Gegebenenfalls Fahrplan
    • Gegebenenfalls Gesellschafterliste
    • Gegebenenfalls Gesellschaftervertrag
    • Gegebenenfalls Verkehrsleitervertrag
    • Bescheinigung in Steuersachen des zuständigen Finanzamtes (nicht älter als drei Monate)
    • Unbedenklichkeitsbescheinigung der Gemeinde (nichts älter als drei Monate)
    • Unbedenklichkeitsbescheinigung aller Sozialversicherungsträger (nicht älter als drei Monate)
    • Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft (nicht älter als drei Monate)
    • Eigenkapitalbescheinigung (nicht älter als ein Jahr)
    • Gegebenenfalls Auszug aus dem Handelsregister
    • Nachweis der fachlichen Eignung
    • Nachweise der persönlichen Zuverlässigkeit
    • Gegebenenfalls Nachweis über den öffentlichen Dienstleistungsauftrag 
    • Gegebenenfalls Angabe zu vorhandenen Genehmigungen
    • Gegebenenfalls Nachweis über besondere Beförderungsbedingungen
    • Gegebenenfalls Angaben zum linienbezogenen Tarif
    • Gegebenenfalls Angaben zu den verbindlich zugesicherten Standards
    • Maßnahmen zur Erreichung des Ziels der vollständigen Barrierefreiheit
    • Angaben zur Erfüllung der Grundsätze des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit
    • Beschreibung der Verbesserung der Verkehrsbedienung, die durch den beantragten Verkehr erfolgt
    • Fahrzeuglisten

    Voraussetzungen

    • Unternehmerische Voraussetzungen:
      • Sie müssen die fachliche Eignung nachweisen
      • Sie müssen die finanzielle Leistungsfähigkeit des Betriebes nachweisen  
      • Sie müssen die persönliche Zuverlässigkeit nachweisen
      • Der Betriebssitz oder die Niederlassung muss im Inland sein
    • Verkehrsbezogene Voraussetzungen:
      • Die geplante Streckenführung umfasst nur Straßen, welche dafür geeignet sind
      • Der Verkehr muss die Vorgaben der Nahverkehrsplanung erfüllen
      • Der Verkehr muss gegebenenfalls ausschließliche Rechte anderer Verkehrsunternehmen berücksichtigen
      • Der Verkehr muss dem öffentlichen Verkehrsinteresse entsprechen

    Rechtsgrundlage(n)

    Rechtsbehelf

    Gegen die Entscheidung können Sie Widerspruch bei der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH (LNVG) einlegen.

    Verfahrensablauf

    • Füllen Sie den Antrag aus und reichen Sie ihn zusammen mit den erforderlichen Unterlagen ein.
    • Die Genehmigungsbehörde prüft den Antrag auf Vollständigkeit und kommt gegebenenfalls bei Fragen auf Sie zu.
    • Es werden die rechtlichen Voraussetzungen für eine Genehmigung für den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen geprüft.
    • Vor der Entscheidung über den Antrag führt die Genehmigungsbehörde ein Anhörungsverfahren mit extern beteiligten Parteien (beispielsweise mit Unternehmen, die bereits Linienverkehr anbieten, Städten, Gemeinden oder auch Landkreisen, Gewerbeaufsichtsbehörden und Industrie- und Handelskammern) durch.  
    • Wenn alle Bedingungen erfüllt sind, wird Ihnen die Genehmigung erteilt und nach Bestandkraft des Bescheides eine Genehmigungsurkunde übermittelt. Die Geltungsdauer der Genehmigung beträgt höchstens 10 Jahre.

    Fristen

    Antragsfrist: 3 bis 12 Monate (Die Antragsfrist kann gemäß § 12 Absatz 5 - 7 Personenbeförde-rungsgesetz zwischen 3 und 12 Monaten variieren.)

    Bearbeitungsdauer

    3 bis 6 Monate

    Kosten

    Gebühr ab 100.00 EUR bis 2440.00 EUR (Informationen zur Kostenbildung finden Sie hier)

    Hinweise (Besonderheiten)

    Stellen mehrere Unternehmen einen Genehmigungsantrag für denselben Linienverkehr, entscheidet die Genehmigungsbehörde in einem Auswahlverfahren, welcher Antrag dem öffentlichen Verkehrsinteresse am besten entspricht.

    Gültigkeitsgebiet

    Niedersachsen

    Fachliche Freigabe

    Fachlich freigegeben durch Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung am 06.10.2023

    Version

    Technisch geändert am 01.10.2024

    Stichwörter

    Personenbeförderung, Kraftomnibus, Linienbedarfsverkehr, Personenkraftwagen, Personenbeförderungsgenehmigung, Kraftfahrzeuge, Sonderformen des Linienverkehrs, PKW, KOM, ÖPNV, Linienverkehr, Öffentliche Verkehrsmittel

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    Englisch

    Sprache: en

    Sprachbezeichnung nativ: English