Verdienstausfallentschädigung bei Mehrkosten beantragen
Wenn bei Ihnen eine Existenzgefährdung besteht, die Folge eines Verdienstausfalls nach § 56 Abs. 1 oder Abs. 1a IfSG ist, können Ihnen auf Antrag Mehraufwendungen in gewissem Umfang erstattet werden.
Beschreibung
Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) schützt die Bevölkerung in Deutschland. Es bietet zudem finanzielle Entschädigungen für Menschen, die von den Schutzmaßnahmen betroffen sind.
Wenn Sie durch eine behördliche Maßnahme aufgrund des Infektionsschutzgesetzes unter häuslicher Quarantäne gestellt oder mit einem Tätigkeitsverbot belegt werden und dadurch einen Verdienstausfall erleiden, haben Sie grundsätzlich einen Anspruch auf Entschädigung des entstandenen Verdienstausfalls.
Bei einer Existenzgefährdung können den Entschädigungsberechtigten zusätzlich die während der Verdienstausfallzeiten entstehenden Mehraufwendungen auf Antrag in angemessenem Umfang von der zuständigen Behörde erstattet werden.
Die Auszahlung und Antragstellung erfolgt schriftlich bei der zuständigen Behörde. Der Antrag auf Entschädigung muss rückwirkend innerhalb von 2 Jahren nach Beginn des Tätigkeitsverbots oder Ende der Quarantäne gestellt werden.
Online-Dienste
Für diesen Ort gibt es aktuell keinen Online-Dienst.
Zuständigkeit
Zuständig in Niedersachsen, Hessen und Baden-Württemberg sind die Landkreise und die kreisfreien Städte. In den übrigen Bundesländern die entsprechenden Landesbehörden.
Ansprechpartner
Landkreis Uelzen - Gesundheitsamt
Beschreibung
Das Gesundheitsamt Uelzen schützt und fördert die Gesundheit der Bewohner des Landkreises Uelzen. Es berät und informiert Bürgerinnen und Bürger, Verwaltung und Politik.
Die Expertinnen und Experten des Gesundheitsamtes nehmen ihre Aufgaben unabhängig von wirtschaftlichen Interessen wahr. Sie arbeiten multiprofessionell und kooperieren mit diversen Institutionen und Organisationen.
Ziel ist die Herstellung gesunder Lebensverhältnisse, der Schutz vor gesundheitlichen Beeinträchtigungen und die Stärkung gesundheitlicher Eigenverantwortung.
Die wesentlichen Aufgaben im Überblick:
- AIDS-Beratung (inkl. anonymer und kostenloser Tests)
- Aufsicht über das Leichen- und Bestattungswesen
- Aufsicht über den Handel mit Chemikalien und Gefahrstoffen
- Aufsicht über Heilpraktiker
- Amtsärztin / Amtsarzt - Ärztliche Untersuchungen und Begutachtungen
- Belehrungen für Beschäftigte im Lebensmittelbereich und weiteren Aufgaben
- Beobachtung und Bewertung der gesundheitlichen Verhältnisse der Bevölkerung
- Beratung für Eltern
- Beratung zu Reisemedizin
- Bescheinigung über die gesundheitliche Beratung nach § 10 Abs. 4 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)
- Betreuungsstelle - Beratung von Betreuern und in Betreuungsangelegenheiten
- Erfassung und Aufsicht der Hebammen
- Hilfe und Beratung für behinderte Menschen
- Impfsprechstunde , 1.Mittwoch im Monat (14.00 Uhr - 16.00 Uhr in Uelzen)
- Infektionsschutz
- Jugendzahnpflege
- Kinder- und Jugendärztlicher Dienst
- Kontrollinstanz für Altenpflegeheime
- Koordinierung der Gesundheitsregion im Landkreis Uelzen
- Schuleingangsuntersuchungen
- Tuberkuloseberatung
- Unterstützung des Amtsgerichts in Betreuungsverfahren
- Unterstützung präventiver und gesundheitsfördernder Maßnahmen
- Überwachung der Hygiene in öffentlichen Einrichtungen
- Überwachung der Trinkwasserqualität
- Untersuchung der Wasserqualität in öffentlichen Badegewässern, Frei- und Hallenbädern
- Zahnmedizinische Gruppenprophylaxe
Im Bürger- und Unternehmensservice sind eine Vielzahl von Verwaltungsleistungen unter Angabe von Hinweisen, Rechtsgrundlagen, Gebühren, Links etc. beschrieben:
Adresse
Hausanschrift
Parkplätze
- Parkplatz: direkt an der Straße "Auf dem Rahlande" gegenüber dem Dienstgebäude
Anzahl: 0 Gebühren: nein
Ist rollstuhlgerecht
Öffnungszeiten
Telefonische Terminvergabe unter 0581-82/462 Montags - Freitags 8-12 Uhr, Dienstags von 14-16 Uhr erforderlich.
Kontakt
Telefon Festnetz: 0581 82-462(Zweckverband Gesundheitsamt)
Fax: 0581 82-474(Fax Zweckverband Gesundheitsamt)
Bankverbindung
Landkreis Uelzen
Empfänger: Landkreis Uelzen
IBAN: DE60 2585 0110 0000 0029 64
BIC: NOLADE21UEL
Bankinstitut: Sparkasse Uelzen Lüchow-Dannenberg
erforderliche Unterlagen
- Nachweis über Existenzgefährdung
- Einkommensnachweis (Steuerbescheid) des vergangenen Jahres
- Falls verfügbar: Nachweis über den Einkommensausfall im Zeitraum des Tätigkeitsverbots oder der Absonderung/Quarantäne
- Ggf. Nachweise über erhaltene Versicherungsleistungen
- Falls verfügbar: Nachweis über die behördliche Maßnahme, die den Verdienstausfall hervorgerufen hat
- Für Bevollmächtigte: Falls Sie diesen Antrag im Auftrag eines Unternehmens oder eines Selbstständigen stellen (z.B. als Steuerberater), reichen Sie bitte eine Vollmacht ein.
Formulare
Formulare vorhanden: Nein
Schriftform erforderlich: Ja
Formlose Antragsstellung möglich: Nein
Persönliches Erscheinen nötig: Nein
Online-Dienste vorhanden: Nein
Voraussetzungen
- Es bestand eine Quarantäne nach § 30 IfSG oder ein Tätigkeitsverbot nach § 31 IfSG.
- Es gab keine Möglichkeit, den Verdienstausfall durch eine andere zumutbare Tätigkeit auszugleichen.
- Die Existenz der Betroffenen ist gefährdet und es sind Mehraufwendungen entstanden.
- Der Antrag auf Entschädigung muss innerhalb von 2 Jahren nach Beginn des Tätigkeitsverbots oder Ende der Quarantäne gestellt werden.
- Es bestand keine Erkrankung bzw. Arbeitsunfähigkeit.
Rechtsgrundlage(n)
Verfahrensablauf
Die Antragstellung erfolgt schriftlich bei der zuständigen Behörde.
Nach Prüfung des Anspruchs durch die Behörde wird ein entsprechender Bescheid erteilt.
Fristen
Antragsfrist: 2 Jahre (Die Jahresfrist richtet sich dabei nach dem Zeitraum Ihrer Absonderung bzw. Ihres Tätigkeitsverbotes, bzw. der Absonderung oder des Tätigkeitsverbotes Ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Nach Ablauf der Frist haben Sie keinen Anspruch mehr auf die Entschädigung des Verdienstausfalles.)
Bearbeitungsdauer
Die Anträge werden in der Reihenfolge des Antragseingangs bearbeitet.
Kosten
Keine
Hinweise (Besonderheiten)
Gültigkeitsgebiet
Niedersachsen
Fachliche Freigabe
Fachlich freigegeben durch Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung am 05.04.2023
Stichwörter
Infektionsschutzgesetz, Mehrkosten, Verdienstausfallentschädigung, Existenzgefahr, Quarantäne, Mehraufwendungen, Tätigkeitsverbot, Verdienstausfall