Wiedergestattung eines Gewerbes nach Untersagung beantragen
Wurde Ihnen die Ausübung Ihres Gewerbes wegen Unzuverlässigkeit untersagt? Dann können Sie nach Ablauf eines Jahres, ausnahmsweise auch schon früher, die Wiedergestattung Ihrer gewerblichen Tätigkeit beantragen. Näheres erfahren Sie hier.
Beschreibung
Die zuständige Behörde hatte Ihnen wegen Unzuverlässigkeit die Ausübung Ihres Gewerbes untersagt. Sie möchten jedoch nun Ihre gewerbliche Tätigkeit wiederaufnehmen. Nach Ablauf eines Jahres, bei besonderen Gründen bereits vorher, kann die Behörde Ihnen die Wiederaufnahme Ihres Gewerbes auf Antrag gestatten.
Voraussetzung ist, dass Sie der zuständigen Behörde gegenüber nachweisen können, dass die Gründe nicht mehr vorliegen, die zur Untersagung Ihrer Gewerbeausübung geführt haben. Die zuständige Behörde muss aufgrund Ihres zwischenzeitlichen Verhaltens außerdem die Prognose stellen können, dass Sie Ihr Gewerbe in Zukunft ordnungsgemäß ausüben werden.
In der Regel kann die Wiedergestattung erst nach einem Jahr erfolgen. Dieser Zeitraum wird für angemessen gehalten, um durch eine geänderte Lebensweise der Behörde gegenüber zu verdeutlichen, dass die Gründe für die Unzuverlässigkeit weggefallen sind. Aus übergeordneten Gründen – beispielsweise wirtschafts- oder strukturpolitischer Art – heraus, kann ausnahmsweise auch schon früher die Ausübung des Gewerbes wiedergestattet werden. Dies gilt beispielsweise für den Fall, dass durch die Wiederaufnahme des Gewerbes zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden, oder Gläubigern Ihres Betriebes der Schuldenabbau ermöglicht wird, indem in Ihrem Betrieb wieder Einnahmen zur Schuldenrückführung generiert werden. Alleine der Wegfall der die Unzuverlässigkeit begründenden Umstände genügt nicht für die Verkürzung der Jahresfrist.
Hinweise für Rotenburg (Wümme): Wiedergestattung eines Gewerbes nach Untersagung beantragen
Ihnen wurde die Ausübung eines Gewerbes untersagt und Sie möchten prüfen lassen, inwieweit Ihnen die Ausübung wieder gestattet werden kann.
Ihnen wurde die Ausübung eines Gewerbes untersagt und Sie möchten prüfen lassen, inwieweit Ihnen die Ausübung wieder gestattet werden kann.
Ihnen wurde die Ausübung eines Gewerbes untersagt und Sie möchten prüfen lassen, inwieweit Ihnen die Ausübung wieder gestattet werden kann.
Ihnen wurde die Ausübung eines Gewerbes untersagt und Sie möchten prüfen lassen, inwieweit Ihnen die Ausübung wieder gestattet werden kann.
Online-Dienste
Für diesen Ort gibt es aktuell keinen Online-Dienst.
zuständige Stelle
Landkreise, kreisfreie Städte, große selbstständige Städte, selbstständige Gemeinden
Hinweise für Rotenburg (Wümme): Wiedergestattung eines Gewerbes nach Untersagung beantragen
Zuständig für das Wiedergestattungsverfahren ist die Gewerbeordnungsbehörde, in deren Bereich die Antragstellerin oder der Antragsteller wieder selbständig tätig werden möchte. Ist ein zukünftiger Betriebssitz noch nicht bekannt, ist die Gewerbeordnungsbehörde des Wohnsitzes zuständig.
Zuständig für das Wiedergestattungsverfahren ist die Gewerbeordnungsbehörde, in deren Bereich die Antragstellerin oder der Antragsteller wieder selbständig tätig werden möchte. Ist ein zukünftiger Betriebssitz noch nicht bekannt, ist die Gewerbeordnungsbehörde des Wohnsitzes zuständig.
Zuständig für das Wiedergestattungsverfahren ist die Gewerbeordnungsbehörde, in deren Bereich die Antragstellerin oder der Antragsteller wieder selbständig tätig werden möchte. Ist ein zukünftiger Betriebssitz noch nicht bekannt, ist die Gewerbeordnungsbehörde des Wohnsitzes zuständig.
Zuständig für das Wiedergestattungsverfahren ist die Gewerbeordnungsbehörde, in deren Bereich die Antragstellerin oder der Antragsteller wieder selbständig tätig werden möchte. Ist ein zukünftiger Betriebssitz noch nicht bekannt, ist die Gewerbeordnungsbehörde des Wohnsitzes zuständig.
Ansprechpartner
Ordnungsamt
Adresse
Hausanschrift
Öffnungszeiten
Dienstag : 08:00 bis 12:00 Uhr Donnerstag: 08:00 bis 12:00 Uhr und 14:00 bis 16:00 Uhr Freitag: 08:00 bis 12:00 Uhr
Kontakt
Kontaktperson
Herr Evers
Ordnungsamt - Dienststelle BRV
Adresse
Hausanschrift
Aufzug vorhanden
Öffnungszeiten
Dienstag: 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr Donnerstag: 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr Freitag: 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Kontaktperson
Frau Hartig
erforderliche Unterlagen
- schriftlicher oder elektronischer Antrag auf Gestattung des Gewerbes, das Sie wieder ausüben wollen, mit näheren Angaben
- Angaben zum Ort der beabsichtigten Gewerbeausübung
- Nachweis, wodurch Sie seit der Gewerbeuntersagung Ihren Lebensunterhalt bestritten haben und ob Sie einer Arbeitnehmertätigkeit nachgegangen sind
- Beantragung eines Führungszeugnisses zur Vorlage bei einer Behörde (LeikaSchlüssel: 99049001001000)
- Beantragung eines Gewerbezentralregisterauszugs zur Vorlage bei einer Behörde (Leika Schlüssel: 99052002109000)
- Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis und Bescheinigung des Insolvenzgerichts (erhältlich beim zuständigen Amts oder Insolvenzgericht)
- Aktuelle Bescheinigungen: der Gewerbesteuerämter, Finanzämter und Sozialversicherungsträger
Besonderheiten bei Zahlungsrückständen:
- Hatten Sie zum Zeitpunkt der vorherigen Gewerbeuntersagung Zahlungsrückstände, dann müssen Sie jeweils aktuelle Bescheinigungen der Gewerbesteuerämter, Finanzämter und der Sozialversicherungsträger vorlegen. Diese Bescheinigungen müssen Angaben enthalten über
- die Höhe eventuell noch bestehender Rückstände, getrennt nach Haupt und Nebenforderung
- den Zeitraum, aus dem die eventuelle Hauptforderung stammt
- nach der Gewerbeuntersagung getroffene Tilgungsvereinbarungen, deren Abschlussdatum, Regelungen und Einhaltung
- die Durchführung von Zwangsbeitreibungsmaßnahmen, deren Art und Erfolg
Besonderheiten bei Wohnsitzwechsel:
- Wenn Sie nach der damaligen Gewerbeuntersagung umgezogen sind, dann sind die Bescheinigungen aus der Schuldnerkartei des Insolvenzgerichtes, des Finanzamtes und des Gewerbesteueramtes sowohl von den aktuellen als auch von den zum Zeitpunkt der Gewerbeuntersagung zuständigen Behörden erforderlich.
Hinweise für Rotenburg (Wümme): Wiedergestattung eines Gewerbes nach Untersagung beantragen
- Formloser schriftlicher Antrag
- in dem das Gewerbe, das Sie wieder ausüben möchten, und möglichst auch schon der Ort der beabsichtigten Gewerbeausübung benannt wird. Darüber hinaus müssen Sie im Antrag darstellen und durch geeignete Nachweise glaubhaft machen, wodurch Sie seit der vorherigen Gewerbeuntersagung Ihren Lebensunterhalt bestritten haben und ob Sie einer Arbeitnehmertätigkeit nachgegangen sind.
- Führungszeugnis (Belegart O)
- Auszug aus dem Gewerbezentralregister (Belegart 9)
- Auszug aus der Schuldnerkartei und Bescheinigung des Insolvenzgerichts
- Erhältlich beim für den Wohnort zuständigen Amtsgericht.
- aktuelle Bescheinigungen
- des Gewerbesteuerträgers
- des Finanzamtes
- der Sozialversicherungsträger (Krankenkassen, Berufsgenossenschaften)
Die erforderlichen Unterlagen dürfen zum Zeitpunkt der Vorlage nicht älter als drei Monate sein!
- Formloser schriftlicher Antrag
- in dem das Gewerbe, das Sie wieder ausüben möchten, und möglichst auch schon der Ort der beabsichtigten Gewerbeausübung benannt wird. Darüber hinaus müssen Sie im Antrag darstellen und durch geeignete Nachweise glaubhaft machen, wodurch Sie seit der vorherigen Gewerbeuntersagung Ihren Lebensunterhalt bestritten haben und ob Sie einer Arbeitnehmertätigkeit nachgegangen sind.
- Führungszeugnis (Belegart O)
- Auszug aus dem Gewerbezentralregister (Belegart 9)
- Auszug aus der Schuldnerkartei und Bescheinigung des Insolvenzgerichts
- Erhältlich beim für den Wohnort zuständigen Amtsgericht.
- aktuelle Bescheinigungen
- des Gewerbesteuerträgers
- des Finanzamtes
- der Sozialversicherungsträger (Krankenkassen, Berufsgenossenschaften)
Die erforderlichen Unterlagen dürfen zum Zeitpunkt der Vorlage nicht älter als drei Monate sein!
- Formloser schriftlicher Antrag
- in dem das Gewerbe, das Sie wieder ausüben möchten, und möglichst auch schon der Ort der beabsichtigten Gewerbeausübung benannt wird. Darüber hinaus müssen Sie im Antrag darstellen und durch geeignete Nachweise glaubhaft machen, wodurch Sie seit der vorherigen Gewerbeuntersagung Ihren Lebensunterhalt bestritten haben und ob Sie einer Arbeitnehmertätigkeit nachgegangen sind.
- Führungszeugnis (Belegart O)
- Auszug aus dem Gewerbezentralregister (Belegart 9)
- Auszug aus der Schuldnerkartei und Bescheinigung des Insolvenzgerichts
- Erhältlich beim für den Wohnort zuständigen Amtsgericht.
- aktuelle Bescheinigungen
- des Gewerbesteuerträgers
- des Finanzamtes
- der Sozialversicherungsträger (Krankenkassen, Berufsgenossenschaften)
Die erforderlichen Unterlagen dürfen zum Zeitpunkt der Vorlage nicht älter als drei Monate sein!
- Formloser schriftlicher Antrag
- in dem das Gewerbe, das Sie wieder ausüben möchten, und möglichst auch schon der Ort der beabsichtigten Gewerbeausübung benannt wird. Darüber hinaus müssen Sie im Antrag darstellen und durch geeignete Nachweise glaubhaft machen, wodurch Sie seit der vorherigen Gewerbeuntersagung Ihren Lebensunterhalt bestritten haben und ob Sie einer Arbeitnehmertätigkeit nachgegangen sind.
- Führungszeugnis (Belegart O)
- Auszug aus dem Gewerbezentralregister (Belegart 9)
- Auszug aus der Schuldnerkartei und Bescheinigung des Insolvenzgerichts
- Erhältlich beim für den Wohnort zuständigen Amtsgericht.
- aktuelle Bescheinigungen
- des Gewerbesteuerträgers
- des Finanzamtes
- der Sozialversicherungsträger (Krankenkassen, Berufsgenossenschaften)
Die erforderlichen Unterlagen dürfen zum Zeitpunkt der Vorlage nicht älter als drei Monate sein!
Formulare
- Schriftform erforderlich: nein
- Onlineverfahren möglich: ja
- Persönliches Erscheinen nötig: nein. Es ist jedoch ratsam, persönlich zu erscheinen.
Voraussetzungen
Die Gründe, die zur Untersagung geführt hatten, liegen nicht mehr vor. Sie können die gewerberechtliche Zuverlässigkeit künftig wieder gewährleisten.
Nach der Untersagung sollte regelmäßig ein Jahr verstrichen sein.
Rechtsgrundlage(n)
Hinweise für Rotenburg (Wümme): Wiedergestattung eines Gewerbes nach Untersagung beantragen
- § 35 Absatz 6 Gewerbeordnung (GewO)
- § 35 Absatz 1 Gewerbeordnung (GewO).
- § 35 Absatz 6 Gewerbeordnung (GewO)
- § 35 Absatz 1 Gewerbeordnung (GewO).
- § 35 Absatz 6 Gewerbeordnung (GewO)
- § 35 Absatz 1 Gewerbeordnung (GewO).
- § 35 Absatz 6 Gewerbeordnung (GewO)
- § 35 Absatz 1 Gewerbeordnung (GewO).
Rechtsbehelf
In Niedersachsen ist ein Vorverfahren durch § 8a Nds. AG VwGO abgeschafft. Daher kein Widerspruch zulässig, vielmehr ist direkt verwaltungsgerichtliche Klage zu erheben.
Verfahrensablauf
Reichen Sie bei der zuständigen Stelle einen schriftlichen oder elektronischen Antrag auf Wiedergestattung der gewerblichen Tätigkeit und die dazu erforderlichen Unterlagen ein.
Die zuständige Behörde prüft, ob Ihnen die Ausübung Ihrer Gewerbetätigkeit anhand Ihrer Nachweise wiedergestattet werden kann und trifft hierfür eine Prognoseentscheidung bezogen auf eine künftige ordnungsgemäße Ausübung Ihres Gewerbes.
Wenn die Voraussetzungen vorliegen, erhalten Sie die behördliche Entscheidung zur Wiedergestattung.
Fristen
- Antragstellung: frühestens ein Jahr nach Untersagung, in Ausnahmefällen auch früher möglich
Kosten
in Niedersachsen gem. § 1 Abs 1 i.V.m. dem Kostentarif (Anlage zu§ 1 Abs. 1) AllGO: Gebühr ab 0.0 EUR bis 395.0 EUR
Gültigkeitsgebiet
Niedersachsen
Fachliche Freigabe
Fachlich freigegeben durch Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung am 31.08.2021
Stichwörter
Wiedereröffnung Gewerbe, Wiedergestattung, Zuverlässigkeit, Gewerbe Wiedergestattung, Unzuverlässigkeit, Berufsverbot, Wiederaufnahme Gewerbebetrieb, Gewerbetätigkeit, Wiedergestattung eines Gewerbes nach Untersagung, Untersagung, Untersagung der Gewerbeausübung