Ausübung des Berufs als Patentanwältin/Patentanwalt im öffentlichen Dienst

Patentanwältinnen/-anwälte,

• die als Richter oder Beamte verwendet werden, ohne auf Lebenszeit ernannt zu sein,
• die in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen werden oder
• die vorübergehend als Angestellte im öffentlichen Dienst tätig sind,

dürfen ihren Beruf als Patentanwältin/-anwalt nicht ausüben, es sei denn, dass sie die ihnen übertragenen Aufgaben ehrenamtlich wahrnehmen.