Sonn- und Feiertagsausnahmen Erteilung im Reisegewerbe
Beschreibung
Wer ein Reisegewerbe betreibt, muss grundsätzlich die Vorschriften des Gesetzes über den Ladenschluss (LadSchlG) sowie des Niedersächsischen Gesetzes über die Feiertage (NFeiertagsG) beachten. Eine Ausnahme von der Sonn- und Feiertagsruhe gilt für das Anbieten (Feilbieten) von Waren sowie für gastgewerbliche Tätigkeiten im Reisegewerbe. Außerdem gelten die Ausnahmebestimmungen für selbständige Gewerbetreibende, die andere Personen im Rahmen ihres Geschäftsbetriebs aufsuchen.
Weitere Ausnahmen müssen auf schriftlichen Antrag durch die zuständige Stelle ausdrücklich zugelassen werden.
- Niedersächsisches Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG)
- Niedersächsisches Gesetz über die Feiertage (NFeiertagsG)
Hinweise für Salzgitter: Sonn- und Feiertagsausnahmen: Erteilung - im Reisegewerbe (IES:Salzgitter)
Online-Dienste
Für diesen Ort gibt es aktuell keinen Online-Dienst.
Zuständigkeit
Die Zuständigkeit liegt bei der Gemeinde, der Samtgemeinde und der Stadt, in der der gewöhnliche Aufenthalt ist.
Dieses Verfahren kann auch über einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer.
Ansprechpartner
Stadt Salzgitter - Gewerbeangelegenheiten
Aktuelles
Im Fachgebiet Öffentliche Sicherheit und Gewerbe werden gewerbliche An-, Ab- und Ummeldungen entgegengenommen sowie an berechtigte Personen Auskünfte aus dem Gewerberegister erteilt.
Beschreibung
Angezeigt werden muss sowohl der Beginn einer gewerblichen Tätigkeit, wie auch Veränderungen (räumlich oder inhaltlich) während des Betrieb und auch die Beendigung.
Für bestimmte gewerbliche Tätigkeiten reicht jedoch die bloße Anzeige nicht aus. In diesen Fällen werden Erlaubnisse erteilt (z.B. für Jahr- u. Spezialmärkte, Automatenaufsteller und Spielhallen).
Weiterhin werden die Wochenmärkte organisiert und durchgeführt.
Dem Fachgebiet obliegt auch die Dienstaufsicht über die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger.
Adresse
Postanschrift
Joachim-Campe-Str. 6-8
38226 Salzgitter
Öffnungszeiten
Nur nach vorheriger Terminvereinbarung . Öffnungszeiten: Montag, Dienstag und Freitag: 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr Donnerstag: 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr
Kontakt
E-Mail: gewerbewesen@stadt.salzgitter.de
Internet
Einheitlicher Ansprechpartner des Landes Niedersachsen
Adresse
Hausanschrift
Postanschrift
Postfach 1 01
30001 Hannover
Öffnungszeiten
Montag bis Donnerstag 9 bis 15 Uhr und Freitag 9 bis 12 oder nach telefonischer Vereinbarung
Kontakt
Telefon Festnetz: 0511 120-5521
E-Mail: ea@niedersachsen.de
erforderliche Unterlagen
- ggf. Personalausweis oder Reisepass
- Handelsregisterauszug
- Reisegewerbekarte
- ggf. Unterlagen, die das Vorhaben dokumentieren
Rechtsgrundlage(n)
Fristen
Es müssen ggf. Fristen beachtet werden. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.
Kosten
Es fallen Gebühren nach Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung des Landes Niedersachsen (AllGO) entsprechend Nr. 40.1.22.7 an.
Gebühr ab 0.0 EUR bis 59.0 EUR
Gültigkeitsgebiet
Niedersachsen
Fachliche Freigabe
Fachlich freigegeben durch Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr am 13.09.2018
Stichwörter
Sonn- und Feiertagsausnahmen Erteilung im Reisegewerbe