Parkplatzabsperrung für einen Umzug: Einrichtung

Eine Parkplatzabsperrung ist notwendig, wenn das Be- und Entladen eines Umzugtransportes nicht
störungsfrei im Straßenverkehr vorgenommen werden kann. Das ist der Fall, wenn der
Umzugstransport in einem Bereich stattfinden wird, in dem

• ein Halt- oder Parkverbot gilt,
• das Parken (z. B. auf Parkplätzen - auch Seitenstreifen, auf Bewohnerparken, in einer Kurzparkzone) erlaubt ist
• sich eine Fußgängerzone befindet
• der Gehweg ganz oder teilweise z. B. durch einen Möbellift beeinträchtigt oder blockiert wird.

Der Fachdienst Straßenverkehr erteilt nach Antragstellung eine verkehrsbehördliche Anordnung. Diese enthält Angaben darüber, wie der betreffende Bereich zu kennzeichnen ist. Erst nach Erhalt der Anordnung dürfen die
betreffenden Verkehrszeichen (Haltverbotsschilder) aufgestellt werden. Die Haltverbotsschilder können beispielsweise bei Fachfirmen (Verkehrstechnik), bei Verfügbarkeit ggf. beim Betriebshof ausgeliehen werden.

An öffentlichen Straßen dürfen ohne vorherige Genehmigung (beispielsweise durch Aufstellen von
Mülltonnen) keine Parkplätze eigenmächtig reserviert werden.
Andere Verkehrsteilnehmer müssen ungenehmigte Reservierungen nicht beachten.

Die Zuständigkeit für das Stadtgebiet Goslar, liegt beim Fachdienst Straßenverkehr, Charley-Jacob-Straße 3, 38640 Goslar.

Der Antrag sollte folgende Angaben enthalten:

• Vor- und Zuname
• neue und alte Adresse
• Telefon- und Fax-Nummer
• Zweck der Haltverbotszone
• Zeitraum, in dem das Haltverbot gelten soll
• Bereich, in dem die Haltverbotszone eingerichtet werden soll, mit möglichst genauen Angaben (z.B. Straße und Hausnummer) und ggf. unter Beifügen einer Skizze
• Länge der Haltverbotszone (diese richtet sich in der Regel nach der Länge des Umzugsfahrzeuges)
• ggf. das Datum, an dem die Halteverbotszone eingerichtet werden soll
• den Verkehrssicherungspflichtigen mit Handynummer (z. B. Verkehrstechnikunternehmen, Betriebshof)

Verweise

• § 46 Abs. 1 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)

Aus rechtlichen Gründen sind Haltverbote mindestens drei volle Tage vorher aufzustellen (ohne den Tag der Aufstellung und den Tag des Beginns der Gültigkeit).

Für die Verkehrsbehördliche Anordnung wird eine einmalige Gebühr in Höhe von 50,00 € fällig. Sofern der Betriebshof Goslar Schilder zur Verfügung stellen kann (freie Kapazitäten), fallen zusätzliche Gebühren in Höhe von 60,00 € (für das Ausleihen der Schilder) bzw. 200,00 € für das Ausleihen mit Auf- und Abbauservice durch den Betriebshof, an.
Die Aus-/Rückgabe der Schilder erfolgt in der Betriebsstätte Immenröder Straße 22/23. Die Gebühren richten sich nach der
derzeit gültigen Gebührenordnung.

Gilt für den Bereich vor der geplanten Be- und Entladezone ein absolutes Haltverbot, muss eine Ausnahmegenehmigung beantragt werden, um dort parken zu dürfen. In Bereichen mit eingeschränktem Haltverbot darf dagegen be- und entladen, wenn dies ohne Verzögerungen geschieht. Stehen am Umzugstag trotz aufgestellter Schilder Fahrzeuge in der Haltverbotszone und behindern den Umzug, kann der Verkehrssicherungspflichtige mit dem entsprechenden Stellprotokoll an die Verkehrsüberwachung der Stadt Goslar, bzw. außerhalb der Dienstzeiten an die Polizei wenden.