Verkehr mit Obussen Genehmigung Erteilung

    Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden und innerstaatlichen Personenkraftverkehr mit Omnibussen: Ausstellung

    Beschreibung

    Der grenzüberschreitende Personenverkehr mit Kraftomnibussen erfordert eine Gemeinschaftslizenz, die von der zuständigen Stelle des Niederlassungsmitgliedstaats ausgestellt wurde. Die Lizenz wird auf den Namen des Verkehrsunternehmers für einen verlängerbaren Zeitraum von bis zu zehn Jahren ausgestellt, ist nicht übertragbar und enthält eine Seriennummer. In jedem Fahrzeug muss eine beglaubigte Kopie der Gemeinschaftslizenz mitgeführt werden. Die EU-Mitgliedstaaten können beschließen, dass die Gemeinschaftslizenz auch für die Beförderung im innerstaatlichen Verkehr gilt.

    Online-Dienste

    Für diesen Ort gibt es aktuell keinen Online-Dienst.

    Zuständigkeit

    Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis und bei der kreisfreien Stadt.

    Ansprechpartner

    Landkreis Hameln-Pyrmont - 21.1 Team Verkehrswesen

    Adresse

    Hausanschrift

    Fluthamelstraße 15

    31789 Hameln

    Öffnungszeiten

    Montag 07:30–12:00, 13:30–15:00 Dienstag 07:30–13:30 Mittwoch 07:30–12:00, 13:30–15:00 Donnerstag 07:30–12:00, 13:30–16:30 Freitag 07:30–12:00 Samstag Geschlossen Sonntag Geschlossen

    Kontakt

    Telefon Festnetz: 05151 903-2122

    E-Mail: Verkehrswesen@hameln-pyrmont.de

    Version

    Technisch erstellt am 14.03.2022 (von: Webservice, Landkreis Hameln-Pyrmont)

    Technisch geändert am 18.11.2024 (von: Webservice, Landkreis Hameln-Pyrmont)

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    Technisch erstellt am 07.06.2017 (von: system)

    Technisch geändert am 09.06.2017 (von: Administrator)

    Englisch

    Sprache: en

    Sprachbezeichnung nativ: English

    Technisch erstellt am 07.07.2021 (von: Administrator)

    Technisch geändert am 23.10.2024 (von: Broich, Sascha)

    erforderliche Unterlagen

    • Vollständig ausgefülltes Antragsformular
    • Fach- und Sachkundenachweis
    • Führungszeugnis (Belegart 0)
    • Auszug aus dem Gewerbezentralregister
    • Auszug aus dem Verkehrszentralregister
    • Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit
    • Unbedenklichkeitsbescheinigung der Sozialversicherung
    • Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Wohnsitz- und Betriebsfinanzamtes
    • Unbedenklichkeitsbescheinigung der Wohnsitzgemeinde
    • Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft
    • Beglaubigter Auszug  aus dem Handelsregister
    • Ausfertigungen des Gesellschaftsvertrages, der Gesellschafterliste bzw. der Vereinssatzung
    • Gewerbeanmeldung
    • Nachweis einer Haftpflichtversicherung für Personenschäden
    • Fahrzeugnachweis

    Soll eine zur Führung der Geschäfte bestellte Person eingesetzt bzw. bestimmt werden, sind folgende Unterlagen zusätzlich beizubringen:

    • Geschäftsführungs-/Arbeitsvertrag (bzw. Eintrag ins Handelsregister) zwischen der bestellten Person und dem Unternehmer mit den darin enthaltenen Rechten und Pflichten einschließlich Kündigungsfristen.
    • alleinige Zeichnungsberechtigung im Rahmen der arbeitsvertraglich geregelten Aufgaben (bspw. durch Vorlage entsprechender Vollmachten)
    • Bankvollmacht über das Geschäftskonto
    • Führungszeugnis (Belegart 0)
    • Auszug aus dem Gewerbezentralregister
    • Auszug aus dem Verkehrszentralregister
    • Fach- und Sachkundenachweis

    Rechtsgrundlage(n)

    Fristen

    Es müssen ggf. Fristen beachtet werden. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

    Kosten

    Gebühr ab 50.0 EUR bis 700.0 EUR

    Hinweise für Hessisch Oldendorf: Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden und innerstaatlichen Personenkraftverkehr mit Omnibussen: Ausstellung

    Bitte bezahlen Sie die Gebühren bargeldlos.

    Bitte bezahlen Sie die Gebühren bargeldlos.

    Bemerkungen

    Text überprüft durch das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

    Gültigkeitsgebiet

    Niedersachsen

    Fachliche Freigabe

    Fachlich freigegeben am 11.12.2012

    Version

    Technisch erstellt am 12.12.2012 (von: Vetters, Beate)

    Technisch geändert am 23.08.2023 (von: system)

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    Technisch erstellt am 07.06.2017 (von: system)

    Technisch geändert am 09.06.2017 (von: Administrator)

    Englisch

    Sprache: en

    Sprachbezeichnung nativ: English

    Technisch erstellt am 07.07.2021 (von: Administrator)

    Technisch geändert am 23.10.2024 (von: Broich, Sascha)

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