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Verkehr mit Obussen Genehmigung Erteilung

Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden und innerstaatlichen Personenkraftverkehr mit Omnibussen: Ausstellung

Beschreibung

Der grenzüberschreitende Personenverkehr mit Kraftomnibussen erfordert eine Gemeinschaftslizenz, die von der zuständigen Stelle des Niederlassungsmitgliedstaats ausgestellt wurde. Die Lizenz wird auf den Namen des Verkehrsunternehmers für einen verlängerbaren Zeitraum von bis zu zehn Jahren ausgestellt, ist nicht übertragbar und enthält eine Seriennummer. In jedem Fahrzeug muss eine beglaubigte Kopie der Gemeinschaftslizenz mitgeführt werden. Die EU-Mitgliedstaaten können beschließen, dass die Gemeinschaftslizenz auch für die Beförderung im innerstaatlichen Verkehr gilt.

Hinweise für Erkerode: Spezialisierung

Die Straßenverkehrsabteilung des Landkreises Wolfenbüttel arbeitet seit dem 1. Februar 2021 ausschließlich mit Terminvergaben.

Bitte buchen Sie Ihren Termin online über die Terminvergabe

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Online-Dienste

Für diesen Ort gibt es aktuell keinen Online-Dienst.

Zuständigkeit

Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis und bei der kreisfreien Stadt.

Ansprechpartner

Für Erkerode wurden leider keine Ansprechpartner gefunden. Bitte schauen Sie in der obigen Leistungsbeschreibung nach Hinweisen wie Sie den zuständigen Ansprechpartner finden können.

erforderliche Unterlagen

Vollständig ausgefülltes Antragsformular
Fach- und Sachkundenachweis
Führungszeugnis (Belegart 0)
Auszug aus dem Gewerbezentralregister
Auszug aus dem Verkehrszentralregister
Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit
Unbedenklichkeitsbescheinigung der Sozialversicherung
Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Wohnsitz- und Betriebsfinanzamtes
Unbedenklichkeitsbescheinigung der Wohnsitzgemeinde
Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft
Beglaubigter Auszug aus dem Handelsregister
Ausfertigungen des Gesellschaftsvertrages, der Gesellschafterliste bzw. der Vereinssatzung
Gewerbeanmeldung
Nachweis einer Haftpflichtversicherung für Personenschäden
Fahrzeugnachweis

Soll eine zur Führung der Geschäfte bestellte Person eingesetzt bzw. bestimmt werden, sind folgende Unterlagen zusätzlich beizubringen:

Geschäftsführungs-/Arbeitsvertrag (bzw. Eintrag ins Handelsregister) zwischen der bestellten Person und dem Unternehmer mit den darin enthaltenen Rechten und Pflichten einschließlich Kündigungsfristen.
alleinige Zeichnungsberechtigung im Rahmen der arbeitsvertraglich geregelten Aufgaben (bspw. durch Vorlage entsprechender Vollmachten)
Bankvollmacht über das Geschäftskonto
Führungszeugnis (Belegart 0)
Auszug aus dem Gewerbezentralregister
Auszug aus dem Verkehrszentralregister
Fach- und Sachkundenachweis

Hinweise für Erkerode: Spezialisierung

Vollständig ausgefülltes Antragsformular
Fach- und Sachkundenachweis
Führungszeugnis (Belegart 0)
Auszug aus dem Gewerbezentralregister
Auszug aus dem Verkehrszentralregister
Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit
Unbedenklichkeitsbescheinigung der Sozialversicherung
Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Wohnsitz- und Betriebsfinanzamtes
Unbedenklichkeitsbescheinigung der Wohnsitzgemeinde
Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft
Beglaubigter Auszug aus dem Handelsregister
Ausfertigungen des Gesellschaftsvertrages, der Gesellschafterliste bzw. der Vereinssatzung
Gewerbeanmeldung
Nachweis einer Haftpflichtversicherung für Personenschäden
Fahrzeugnachweis

Soll eine zur Führung der Geschäfte bestellte Person eingesetzt bzw. bestimmt werden, sind folgende Unterlagen zusätzlich beizubringen:

Geschäftsführungs-/Arbeitsvertrag (bzw. Eintrag ins Handelsregister) zwischen der bestellten Person und dem Unternehmer mit den darin enthaltenen Rechten und Pflichten einschließlich Kündigungsfristen.
alleinige Zeichnungsberechtigung im Rahmen der arbeitsvertraglich geregelten Aufgaben (bspw. durch Vorlage entsprechender Vollmachten)
Bankvollmacht über das Geschäftskonto
Führungszeugnis (Belegart 0)
Auszug aus dem Gewerbezentralregister
Auszug aus dem Verkehrszentralregister
Fach- und Sachkundenachweis

Die Aufzählung ist nicht abschließend. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle

Vollständig ausgefülltes Antragsformular
Fach- und Sachkundenachweis
Führungszeugnis (Belegart 0)
Auszug aus dem Gewerbezentralregister
Auszug aus dem Verkehrszentralregister
Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit
Unbedenklichkeitsbescheinigung der Sozialversicherung
Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Wohnsitz- und Betriebsfinanzamtes
Unbedenklichkeitsbescheinigung der Wohnsitzgemeinde
Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft
Beglaubigter Auszug aus dem Handelsregister
Ausfertigungen des Gesellschaftsvertrages, der Gesellschafterliste bzw. der Vereinssatzung
Gewerbeanmeldung
Nachweis einer Haftpflichtversicherung für Personenschäden
Fahrzeugnachweis

Soll eine zur Führung der Geschäfte bestellte Person eingesetzt bzw. bestimmt werden, sind folgende Unterlagen zusätzlich beizubringen:

Geschäftsführungs-/Arbeitsvertrag (bzw. Eintrag ins Handelsregister) zwischen der bestellten Person und dem Unternehmer mit den darin enthaltenen Rechten und Pflichten einschließlich Kündigungsfristen.
alleinige Zeichnungsberechtigung im Rahmen der arbeitsvertraglich geregelten Aufgaben (bspw. durch Vorlage entsprechender Vollmachten)
Bankvollmacht über das Geschäftskonto
Führungszeugnis (Belegart 0)
Auszug aus dem Gewerbezentralregister
Auszug aus dem Verkehrszentralregister
Fach- und Sachkundenachweis

Die Aufzählung ist nicht abschließend. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle

Rechtsgrundlage(n)

Fristen

Es müssen ggf. Fristen beachtet werden. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

Kosten

Gebühr ab 50.0 EUR bis 700.0 EUR

Hinweise für Erkerode: Spezialisierung

Es Fallen Gebühren an. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

Bemerkungen

Text überprüft durch das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Gültigkeitsgebiet

Niedersachsen

Fachliche Freigabe

Fachlich freigegeben am 11.12.2012

Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden und innerstaatlichen Personenkraftverkehr mit Omnibussen: Ausstellung

Beschreibung

Online-Dienste

Zuständigkeit

Ansprechpartner

erforderliche Unterlagen

Rechtsgrundlage(n)

Fristen

Kosten

Bemerkungen

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Fachliche Freigabe

Version

Sprachversion

Deutsch

Englisch

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