Vergnügungssteuer Festsetzung

Die Stadt Wunstorf erhebt für das Ausspielen von Geld und Gegenständen an Apparaten in Spielhallen und allen anderen Aufstellorten, soweit sie der Öffentlichkeit zugänglich sind (z.B. Speise- und Schankwirtschaften) eine Vergnügungssteuer. Sie beträgt 25 % vom Einspielergebnis (Bruttokasse). Darüber hinaus erhebt die Stadt Wunstorf in all diesen Aufstellorten für die entgeltliche Benutzung von Spiel-, Geschicklichkeits- und Unterhaltungsapparaten pro Gerät eine laut Vergnügungssteuersatzung bestimmte pauschale Steuer.

Vergnügungssteuerbescheid

Allgemeine Information

Die Vergnügungssteuer/Spielgerätesteuer ist eine örtliche Aufwandssteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2 a Grundgesetz. Sie wird nach Maßgabe des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) durch Satzung erhoben. Die Vergnügungssteuer als Aufwandssteuer soll die Leistungsfähigkeit des Spielers, der sich an den Geldspielautomaten vergnügt, treffen. Sie wird allerdings nicht vom Spieler entrichtet, sondern wird indirekt vom Veranstalter des Vergnügens, dem Automatenaufsteller, erhoben.

Die Stadt Wunstorf erhebt im Stadtgebiet Vergnügungssteuer für:

1.das Ausspielen von Geld oder Gegenständen in Spielklubs oder ähnlichen Einrichtungen, soweit nicht von Nrn. 2 und 3 erfasst;

2.die entgeltliche Benutzung von Spiel-, Geschicklichkeits- und Unterhaltungs-apparaten und -automaten einschließlich der Apparate und Automaten zur Ausspielung von Geld und Gegenständen (Spielgeräte) in Spielhallen und ähnlichen Unternehmen im Sinne des

• 33 i der Gewerbeordnung (GewO) und darüber hinaus von allen Spielgeräten mit und ohne Gewinnmöglichkeit, an allen anderen Aufstellorten, soweit sie der Öffentlichkeit im Satzungsgebiet zugänglich sind;

1. die entgeltliche Benutzung von elektronischen multifunktionalen Bildschirmgeräten in Spielhallen, ähnlichen Unternehmen im Sinne von § 33 i GewO und an allen anderen Aufstellorten, soweit sie der Öffentlichkeit im Satzungsgebiet zugänglich sind, die das Spielen am Einzelgerät oder durch Vernetzung mit anderen örtlichen Geräten (LAN) oder im Internet ermöglichen.

Von der Steuer befreit ist die entgeltliche Benutzung:

1. von Spielgeräten ohne Gewinnmöglichkeit, die nach ihrer Bauart ausschließlich zur Benutzung durch Kleinkinder bestimmt und geeignet sind;

1. von Spielgeräten ohne Gewinnmöglichkeit, die in ihrem Spielverlauf vorwiegend eine individuelle körperliche Betätigung erfordern (sog. Sportgeräte wie z. B. Tischfußball, Billard, Darts);
2. von Geräten, die ausschließlich Musik wiedergeben.

Welche Gebühren fallen an?

Der Steuersätze sind in der Satzung festgelegt.

Rechtsgrundlage

• 3 Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz (NKAG) Spielgerätesteuersatzung der Stadt Wunstorf

Stadt Wunstorf
Fachbereich Steuern und Abgaben
Südstr. 1
31515 Wunstorf

Spielgerätesteuererklärung mit Zählwerkausdrucken

• Anlage 1

         -gem. § 7 Abs. 1 der Spielgerätesteuersatzung (Geräte mit Gewinn)

• Anlage 2

         -gem. § 7 Abs. 2 Spielgerätesteuersatzung (Geräte ohne Gewinn)

Wenn Sie im Stadtgebiet der Stadt Wunstorf ein oder mehrere Spielgeräte gemäß der Vergnügungssteuersatzung mit oder ohne Gewinnmöglichkeit in einer Spielhalle oder z.B. einer Speise-/Schankwirtschaft aufgestellt haben, müssen Sie pro Monat eine Steuererklärung entsprechend dem Vordruck „Spielgerätesteuererklärung“ abgeben. Danach erhalten Sie einen Vergnügungssteuerbescheid.

§ 3 Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz, Spielgerätesteuersatzung der Stadt Wunstorf

Gegen den Vergnügungssteuerbescheid kann Widerspruch eingelegt werden.

Wenn Sie neu im Stadtgebiet der Stadt Wunstorf ein oder mehrere Spielgeräte mit oder ohne Gewinnmöglichkeit in einer Spielhalle oder z.B. einer Speise/-Schankwirtschaft aufstellen, melden Sie dieses bitte schriftlich per Post, Email oder Fax. Fügen Sie bitte der Meldung die Vordrucke Anlage 1 bzw. Anlage 2 bei.

Nach Ablauf eines Kalendermonats nach Inbetriebnahme der Apparate ist eine Steuererklärung mit Zählwerkausdrucken (bei Apparaten mit Gewinnmöglichkeit) und der Auflistung der einzelnen Apparate (Anlage 1 bzw. 2) bei der Steuerabteilung einzureichen. Danach erhalten Sie einen Vergnügungssteuerbescheid. Diese Erklärung ist dann fortlaufend nach Ablauf eines Kalendermonats einzureichen, so dass Sie pro Kalendermonat einen Vergnügungssteuerbescheid erhalten.

Wenn Sie Steuerschuldner sind, müssen Sie innerhalb von 10 Tagen nach Ablauf des Kalendermonats eine Steuererklärung über die im Vormonat im Stadtgebiet aufgestellten Spielgeräte einreichen. Der Steuererklärung sind die Zählwerkausdrucke beizufügen.

Vergnügungssteuer

Alle weiteren Informationen zur Vergnügungssteuer können Sie der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Wunstorf entnehmen, welche Sie über den unten stehenden Link einsehen können.

Alle weiteren Informationen zur Vergnügungssteuer können Sie der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Wunstorf entnehmen, welche Sie über den unten stehenden Link einsehen können.