Vergnügungssteuer Festsetzung

Die Vergnügungssteuer ist eine örtliche Steuer. Gegenstand der Steuer ist der Aufwand für die Benutzung bzw. den Besuch bestimmter Einrichtungen und Veranstaltungen sowie die entgeltliche Benutzung von Spielgeräten.

Der Vergnügungsteuer unterliegen die folgenden im Gemeindegebiet durchgeführten Veranstaltungen:

• Schönheitstänze, Table Dance, Schaustellungen von Personen und Darbietungen ähnlicher Art,
• Berufs- oder gewerbsmäßig aufgeführte Catcher-, Ringkampf- und Boxveranstaltungen,
• gewerbliche Filmvorführungen,
• das Ausspielen von Geld- oder Gegenständen in Spielclubs, Spielkasinos und ähnlichen Einrichtungen,

Der Steuer unterliegen nicht:

• Veranstaltungen, die von kulturellen Organisationen oder Filmclubs durchgeführt werden, wenn der Zweck der Veranstaltung ausschließlich in der Darstellung kultureller, wissenschaftlicher oder künstlerischer Bildungsfragen und in der Diskussion oder Belehrung darüber besteht,
• Veranstaltungen, die in der Zeit vom 29. April bis 02. Mai aus Anlass des 01. Mai als Tag der Arbeit von politischen oder gewerkschaftlichen Organisationen, von Behörden oder von Betrieben durchgeführt werden,
• Veranstaltungen auf Jahrmärkten, Schützen-, Volks-, Garten-, Straßenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen sowie Zirkusveranstaltungen,
• Veranstaltungen, deren Ertrag, Überschuss oder Gewinn ausschließlich und unmittelbar zu gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken im Sinne der §§ 52 bis 54 der Abgabenordnung (AO) verwendet oder gespendet wird, wenn der Zweck bei der Anmeldung nach § 12 angegeben worden ist,
• Familienfeiern, Betriebsfeiern und nicht gewerbsmäßige Veranstaltungen von Vereinen, deren Vereinszweck die Jugendpflege, der Jugendschutz, die Leibeserziehung, die Kulturpflege, die Heimatpflege, die Landschaftspflege, die Pflege des Brauchtums, die Berufsertüchtigung oder die nicht gewerbsmäßige Pflege der Unterhaltung und Geselligkeit ist.

Der Vergnügungssteuer für Spielgeräte unterliegen:

• Spiel-, Geschicklichkeits- und Unterhaltungsapparate, -geräte und -automaten, einschließlich der Apparate, Geräte und Automaten zur Ausspielung von Geld und Gegenständen, einschließlich Wettterminals (Spielgeräte mit und ohne Gewinnmöglichkeit) sowie Musikautomaten (Musikboxen) in Spielhallen und ähnlichen Unternehmen im Sinne des § 33 i der Gewerbeordnung (GewO) und darüber hinaus an allen anderen Aufstellorten, soweit sie der Öffentlichkeit im Satzungsgebiet zugänglich sind.
• elektronischen multifunktionalen Bildschirmgeräte in Spielhallen, ähnlichen Unternehmen im Sinne von § 33 i GewO und an allen anderen Aufstellorten, soweit sie der Öffentlichkeit im Satzungsgebiet zugänglich sind, die das Spiel am Einzelgerät oder durch Vernetzung mit anderen örtlichen Geräten (LAN) oder im Internet ermöglichen. Eine Besteuerung kommt nicht in Betracht, wenn das Gerät, bzw. der Apparat ausschließlich zur Informationsbeschaffung oder für Aus- und Weiterbildungszwecke eingesetzt wird.

• § 3 Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz (NKAG)
• §§ 10, 58 und 111 Abs. 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)
• Veranstaltungssteuersatzung der Stadt Osterode am Harz (Link Ortsrecht)
• Spielgerätesteuersatzung der Stadt Osterode am Harz (Link Ortsrecht)

Die Steuersätze sind in der Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer für Veranstaltungen gewerblicher Art (Veranstaltungssteuersatzung) und der Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für den Betrieb von Spielgeräten (Spielgerätesteuersatzung) festgelegt.