Erlaubnisse und Ausnahmen zur übermäßigen Straßenbenutzung: Erteilung
Beschreibung
Veranstaltungen, für die öffentliche Straßen mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden, bedürfen der Erlaubnis. Insbesondere handelt es sich dabei um
- motorsportliche Veranstaltungen mit Kraftfahrzeugen, Oldtimern oder Krafträdern
- Radrennen, Radtourenfahrten, Triathlonveranstaltungen, Volkswanderungen und Volksläufe
- Fahrten im geschlossenen Verband
- Umzüge
- Straßenfeste, Traditionsveranstaltungen, Märkte
Rennen mit Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Straßen sind verboten.
Voraussetzungen
Eine Erlaubnis oder Ausnahme darf nur für solche Veranstaltungen erteilt werden, die von einem Veranstalter organisiert und verantwortlich durchgeführt werden. Der Veranstalter muss die Gewähr bieten, dass die Veranstaltung entsprechend den Bedingungen und Auflagen der Erlaubnisbehörde durchgeführt wird. Eine Erlaubnis oder Ausnahmegenehmigung wird nach schriftlichem Antrag erteilt. Die Straßenverkehrsbehörde prüft den Antrag und die eingereichten Unterlagen und hört die zu beteiligenden Stellen (Polizei und Straßenbaulastträger, Forst- und Naturschutzbehörden) an.
Die Erlaubnis oder Ausnahmegenehmigung kann mit Bedingungen und Auflagen und mit Anordnungen zu verkehrsregelnden und verkehrsbeschränkenden Maßnahmen verbunden werden. Diese Maßnahmen werden vorher mit dem Veranstalter abgestimmt.
Ausnahmen von Verboten oder Beschränkungen sind in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller möglich. Eine Ausnahme darf nur in besonders dringenden Fällen erteilt werden. Die Sicherheit des Verkehrs darf durch die Ausnahmegenehmigung nicht beeinträchtigt werden. Falls erforderlich, wird dies durch entsprechende Auflagen und Bedingungen gewährleistet.
Hinweise für Salzgitter: Übermäßige Straßenbenutzung - Erlaubnisse und Ausnahmen (IES:Salzgitter)
Online-Dienste
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Zuständigkeit
Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis und der Stadt, auf dessen/deren Gebiet die Veranstaltung stattfinden soll.
Ansprechpartner
Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - Zentraler Geschäftsbereich
Adresse
Hausanschrift
Haltestellen
- Haltestelle: Hannover-Linden Fischerhof
Linie:- S-Bahn: S 1, S 2 oder S 5
- Haltestelle: Telefunken
Linie:- Bus: Linie 300
- Haltestelle: Schünemannplatz
Linie:- Straßenbahn: Linie 3 oder 7
Kontakt
Internet
Stadt Salzgitter - Städtischer Ordnungsdienst
Beschreibung
Das Fachgebiet Städtischer Ordnungsdienst ist die zentrale Bußgeldbehörde für die Verfolgung und Ahndung von allen Ordnungswidrigkeiten, die in der Zuständigkeit der Stadt Salzgitter liegen.
Ein Schwerpunkt ist die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr.
Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr sind zum Beispiel:
- Geschwindigkeitsüberschreitung
- Rotlichtverstoß
- Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes
- Telefonieren im Auto ohne Freisprecheinrichtung
- Überladung
- Verkehrsunfall mit Sachschaden
- Alkohol und Drogen am Steuer
- Verstöße gegen das Fahrpersonalgesetz (z.B.Lenkzeitüberschreitung)
- Verstöße gegen die Gefahrgutverordnung
Geahndet werden die Verstöße der Verkehrsteilnehmer (unter Umständen auch die der Halter der Fahrzeuge). Je nach Schwere und Bedeutung des Verstoßes wird entweder ein Verwarnungsgeld erhoben oder eine Geldbuße festgesetzt.
Ein Verwarnungsgeld wird bis 55,00 EUR ausgesprochen. Darüber hinausgehende Beträge werden als Bußgeld geahndet und werden in das Verkehrszentralregister beim Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg eingetragen.
Der überwiegende Teil der Ordnungswidrigkeiten liegt im Bereich der Geschwindigkeitsüberschreitungen, die durch Messungen der Polizei und den Stationären und mobilen Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen der Stadt Salzgitter festgestellt werden.
Die Überwachung des ruhenden Verkehrs erfolgt durch die städtischen Politessen des Fachdienstes BürgerService, aber auch durch die Polizei. Privatpersonen können ebenfalls Anzeigen erstatten.
Was muss eine Privatanzeige alles enthalten?
Name und Anschrift der Person, die angezeigt wird oder, falls diese nicht bekannt ist, eine Beschreibung der Person, Kennzeichen des Fahrzeugs, Fahrzeugtyp, Fahrzeugfarbe, Tatort, Tatzeit, Tatvorwurf (genaue Beschreibung des Verstoßes), mögliche Beweise wie z. B. Fotos, weitere Zeugen, Name und Anschrift des Anzeigeerstatters (dieser ist Zeuge und muss auch später bei einem evtl. Gerichtsverfahren als Zeuge zur Verfügung stehen).
Anonyme Anzeigen werden in der Regel nicht bearbeitet. (Hinweis: Eine falsche Beschuldigung stellt eine Straftat dar und kann strafrechtlich verfolgt werden).
Warum erfolgt eine Überwachung?
Es gibt zahlreiche Gesetze und Verordnung, die Regeln zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger enthalten. Da sie leider nicht immer eingehalten werden, ist eine Überwachung notwendig. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die die Einhaltung der Gesetze und Verordnungen überwachen, sind im Interesse der Allgemeinheit tätig.
Bekämpfung der Schwarzarbeit
Schwarzarbeit hat erhebliche nachteilige Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und den Wettbewerb der Wirtschaft sowie auf die Einnahmen des Staates und der Sozialversicherungsträger insgesamt. Sie ist deshalb gezielt und effektiv zu bekämpfen.
Adresse
Postanschrift
Hans-Birnbaum-Straße 30
38226 Salzgitter
1. Obergeschoss: Städtische Ordnungsdienst: Bußgeldstelle, Untere Straßenverkehrsbehörde, Verkehrsüberwachung, Schwarzarbeitsbekämpfung und Kommunaler Ordnungsdienst. Ort: Im Gewerbepark, zwischen Lebenstedt und Hallendorf.
Öffnungszeiten
Mo 09:00 - 12:00 Di 09:00 - 12:00 Mi (keine Öffnungszeiten) Do 14:00 - 18:00 Fr 09:00 - 12:00
Kontakt
Internet
Stadt Salzgitter - Tiefbau und Verkehr
Beschreibung
Der Fachbereich hat folgende Aufgaben:
- Planung und Entwurf des öffentlichen Straßennetzes
- Bauausführung und Bauüberwachung
- Unterhaltung der Brücken und Durchlässe
- Unterhaltung der Straßen
- Bau und Unterhaltung von Lichtsignalanlagen und Straßenbeleuchtung
- Hoheitliche Aufgaben der Stadtentwässerung sowie Deponiebau
Der Fachdienst wird durch Herrn Thorsten Fleige-Lütgering geleitet.
Adresse
Postanschrift
Hans-Birnbaum-Straße 30-32
38229 Salzgitter
Öffnungszeiten
* Mo: 09:00 - 12:00 * Di: 09:00 - 12:00 * Do: 14:00 - 18:00 * Fr: 09:00 - 12:00 Termine nach Vereinbarung!
Kontakt
Internet
erforderliche Unterlagen
- Streckenplan
- schriftliche Bestätigung des Veranstalters, dass der Veranstalter Kenntnis darüber hat, dass die Veranstaltung eine Sondernutzung im Sinne des § 8 Bundesfernstraßengesetzes darstellt. In der Erklärung ist insbesondere die Kenntnis über die straßenrechtlichen Erstattungsansprüche zu bestätigen, wonach der Erlaubnisnehmer alle Kosten zu ersetzen hat, die dem Träger der Straßenbaulast durch die Sondernutzung entstehen.
- Versicherungsnachweis
- gegebenenfalls Verkehrszeichenplan und Umleitungsplan, falls Straßen gesperrt werden müssen
Rechtsgrundlage(n)
Fristen
Der Antrag ist rechtzeitig, mindestens vier Wochen (bei Veranstaltungen, die über das Gebiet einer Straßenverkehrsbehörde hinausgehen mindestens zwei Monate) vor Beginn der Veranstaltung zu stellen, bei großen Veranstaltungen entsprechend zeitiger.
Kosten
Die Gebühr beträgt je nach Größe der Veranstaltung zwischen 10,20 Euro und 2.301,00 Euro. Auskünfte über die Gebühren erteilt die zuständige Behörde.
Neben der Gebühr für die Erteilung der Erlaubnis können auch Gebühren für die Sondernutzung der Straßen anfallen.
Hinweise (Besonderheiten)
Soll die Veranstaltung über den Bezirk der zuständigen Stelle hinaus oder eine Ausnahme von dem Verbot des Rennens auf öffentlichen Straßen erteilt werden, ist die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (Dezernat 23) für die Genehmigung der Veranstaltung zuständig.
Gültigkeitsgebiet
Niedersachsen
Fachliche Freigabe
Fachlich freigegeben am 17.02.2010