Winterdienst

Räum- und Streupflicht auf öffentlichen Straßen:

• nur der besonders gefährlichen und verkehrswichtigen Fahrbahnstellen
• liegt zwischen 7:00 Uhr und 21:00 Uhr bei der Gemeinde

Schnee- und Eisbeseitigung auf den Bürgersteigen:

• liegt bei den Anliegern (Anliegerpflicht der Anwohner und Hauseigentümer)
• zwischen 7:00 Uhr und 21:00 Uhr, an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen ab 8:00 Uhr
• es besteht keine Räum- und Streupflicht zwischen 21:00 Uhr - 7:00 Uhr

Pflichten der Anlieger:

• Schnee - und Eisbeseitigung auf den Bürgersteigen, auf den Zugangs- und Verbindungswegen
• sofern kein Bürgersteig vorhanden ist, ist ein 1,50 m breiter Gehstreifen entlang der Grundstücksgrenze von Schnee und Eis freizuhalten
• Schnee und Eis dürfen dabei nur so aufgeschichtet werden, dass Haltestellen und Straßenübergänge in ausreichender Breite frei bleiben
• Kanalschächte, Abläufe oder Gas- und Wasseranschlüsse dürfen nicht bedeckt werden
• Bushaltestellen vor einem Privatgrundstück müssen geräumt und gestreut werden
• Schnee und Eis von privaten Grundstücken dürfen nicht auf den Straßen gelagert werden
• Schnee, der von den Dächern zu fallen und so den Verkehr zu gefährden droht, muss beseitigt werden
• bei Tauwetter müssen die Wege und Gehstreifen auf der Fahrbahn von Schneematsch, Eis und Streugut befreit werden
  • wenn diese mit Salz durchsetzt sind, dürfen sie nicht auf Grünflächen gelagert werden

Bei Nichteinhaltung der Räumpflicht:

• Kommt ein Anwohner oder Hauseigentümer seiner Räumpflicht nicht nach:
  • Name und Adresse aufnehmen und Nachricht an das Stadtreinigungsamt geben
  • die Nichtbeachtung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einem Bußgeld geahndet werden

• § 17 Landesstraßengestz Rheinland-Pfalz
• Satzung der Stadt Trier: Streu- und Reinigungspflicht