Planfeststellung
Beschreibung
Die Planfeststellung ist in Deutschland ein förmliches Verwaltungsverfahren zur verbindlichen behördlichen Feststellung eines Planes in gesetzlich vorgesehenen Fällen. Dabei werden alle öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen dem Träger des Vorhabens und den durch den Plan Betroffenen rechtsgestaltend geregelt. Die Planfeststellung beinhaltet und bündelt andere behördliche Genehmigungen, Erlaubnisse, Bewilligungen und Zustimmungen. Ohne die Planfeststellung wäre bei größeren Vorhaben eine Vielzahl von öffentlich-rechtlichen Verfahren durchzuführen, die eine effiziente und konsistente Planung sehr schwierig und zeitaufwändig machen würden. Dabei wird eine umfassende Beteiligung der Bürger und Betroffenen durch die Möglichkeit der Einwendungen und eines eventuellen Erörterungstermins gewährleistet.
Insbesondere
- die Errichtung und Änderung von
- Bergbahnen,
- Energiefreileitungen ab 110 kV,
- Flughäfen und Landeplätzen,
- Gasversorgungsleitungen über 300 mm Durchmesser,
- Eisenbahnstrecken,
- der Deichbau und Gewässerausbau sowie
- der Neubau und wesentliche Änderungen von Bundesfern-, Landes- und Kreisstraßen
unterliegen grundsätzlich der Planfeststellung.
Ansprechpartner
Gemeinde Budenheim - Sachgebiet 2.1 - Bürgerbüro, Sicherheit und Ordnung, Bauleitplanung
Adresse
Postanschrift
Berliner Straße 3
55257 Budenheim
Öffnungszeiten
Montag - Freitag: 7.30 Uhr bis 11.45 Uhr Donnerstag: 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr Bürgerbüro Donnerstagvormittag geschlossen
Kontakt
Kontaktperson
Herr Marius Kapp
Postanschrift
Berliner Straße 3
55257 Budenheim
Fax: 06139 299-301
Telefon Festnetz: 06139 299-120
E-Mail: marius.kapp@budenheim.de
Internet
Rechtsgrundlage(n)
- §§ 72 bis 77 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG)und i. V. m. den speziellen Fachgesetzen, z. B. Bundesfernstraßengesetz (FStrG), Landesstraßengesetz (LStrG), Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG), Luftverkehrsgesetz (LuftVG) etc
- Bundesfernstraßengesetz (FStrG)
- Landesstraßengesetz (LStrG)
- Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG)
- Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Gültigkeitsgebiet
Rheinland-Pfalz