Bauvorbescheid / Bauvoranfrage

Für eine Baumaßnahme ist auf Antrag (Bauvoranfrage) über einzelne Fragen, über die im Baugenehmigungsverfahren zu entscheiden wäre, durch Bauvorbescheid zu entscheiden.

Bestehen Zweifel z. B. hinsichtlich der planungsrechtlichen Zulässigkeit eines Vorhabens, kann ein Vorverfahren, die sogenannte Bauvoranfrage, ohne aufwändige, möglicherweise vergebliche Planungsarbeit Klärung bringen. Es können auch einzelne Fragen zu einem Vorhaben gestellt werden.

Notwendige Unterlagen:
Die Bauvoranfrage erfordert einen schriftlichen Antrag, dem alle Unterlagen beizufügen sind, die zur Beurteilung des Vorhabens notwendig sind. Zumindest ein amtlicher Lageplan mit dem geplanten Bauvorhaben und eine kurze Beschreibung der Maßnahme sind erforderlich. Dafür erhält der Antragsteller einen rechtsverbindlichen schriftlichen Bescheid, an den die Behörde 4 Jahre gebunden ist. Der Vorbescheid ist gebührenpflichtig.

Bauanträge

Für die Errichtung, den Umbau und die Nutzungsänderung bestimmter baulicher Anlagen ist eine Baugenehmigung der Bauaufsichtsbehörde erforderlich.

Die rheinland-pfälzische Bauordnung (im folgenden LBauO) regelt die Errichtung, Gestaltung, Änderung, Benutzung, Unterhaltung und den Abbruch baulicher Anlagen. Mit dem Genehmigungsverfahren soll die Sicherheit und Ordnung des Bauvorganges gewährleistet werden.
Grundsätzlich sind die Errichtung, der Umbau und die Nutzungsänderung baulicher Anlagen genehmigungspflichtig. Gemäß § 62 LBauO sind einige Baumaßnahmen baugenehmigungsfrei.
Aber Vorsicht: Auch genehmigungsfreie Baumaßnahmen müssen dem öffentlichen Baurecht entsprechen. Bebauungspläne können z.B. bestimmte Vorhaben auf Grundstücken ausschließen oder die Bebauung einschränken.

Tipp:
Weitere Informationen finden Sie auch in der Baubroschüre des Landkreises Bad Dürkheim.
Wenn Sie eine Baumaßnahme durchführen wollen, auch wenn sie Ihnen als noch so gering erscheinen sollte, erkundigen Sie sich bitte vorher bei dem unten genannten Mitarbeiter, ob hierfür eine Genehmigung erforderlich ist. Sie ersparen sich so ggf. ein Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, welches ein Bußgeld zu Folge haben kann.

Baugenehmigungsakten:
Bei der Bauaufsichtsbehörde ist bis auf wenige Ausnahmen für jedes Bauvorhaben, was nach Bauherrn, Straße und Hausnummer bezeichnet werden kann, eine Baugenehmigungsakte vorhanden zurückreichend bis zum Anfang der Fünfziger Jahre.

Das Recht zur Akteneinsicht in die Baugenehmigungsakte hat jeweils nur der Eigentümer des Grundstücks bzw. mit dessen Vollmacht auch andere Personen. Unterlagen aus der Baugenehmigungsakte können auch kopiert, in digitaler Form (CD) bzw. gegen Empfangsbekenntnis auch ausgeliehen werden. Hierfür werden i. d. R. Verwaltungskosten erhoben.

Notwendige Unterlagen:
Der Bauantrag und die Bauvorlagen sind in dreifacher Ausfertigung über die für Sie zuständige Stadt-, Gemeinde-, Verbandsgemeinde einzureichen. Die dazu erforderlichen Unterlagen finden Sie unter Formulare und Anträge.

Eine Ausfertigung des Bauantrages verbleibt nach der Prüfung bei der Bauaufsichtsbehörde, die zweite geht mit Genehmigungsvermerk versehen an den Antragsteller zurück, die dritte erhält die zuständige Stadt-, Gemeinde-, Verbandsgemeinde.

Die Erstellung der Bauvorlagen ist nur sachkundigen Personen vorbehalten. Diese "Entwurfsverfasser" sind in der Regel nur Architekten oder Bauingenieure, für "kleinere" Baumaßnahmen auch Bautechniker oder Handwerksmeister. Entwürfe einfacher Art, wie Gartenhäuser, Einfriedungen, Werbeanlagen etc. dürfen auch vom Bauherrn selbst erstellt und eingereicht werden, sofern die Unterlagen fach- und sachgerecht erstellt sind.
Diesem Bauantrag müssen folgende, der Bauunterlagenverordnung entsprechende, Unterlagen beigefügt werden:

• Amtlicher Lageplan (Katasteramt) 1:1000 oder 1:500
• Architektenlageplan 1:500
• Baubeschreibung und ggf. Betriebsbeschreibung (bei gewerblichen Bauvorhaben)
• Berechnungen für Grund- (GRZ) und Geschossflächenzahl (GFZ), Rauminhalt, bebaute Fläche und Geschossigkeit
• Bauzeichnungen/Darstellungen der Grundrisse, Ansichten und Schnitte
• Darstellung der gepflasterten und versiegelten Flächen
• Nachweis der notwendigen Pkw-Stellplätze

Im Einzelfall können weitere Unterlagen notwendig sein.

Bitte achten Sie darauf, dass die Unterlagen vollständig sind, weil zeitliche Verzögerungen in erster Linie auf fehlende Unterlagen zurückzuführen waren.

Gebühren:
Die Baugenehmigungsgebühren werden nach dem Landesgebührengesetz für Rheinland-Pfalz in Verbindung mit der Landesverordnung über die Gebühren für Amtshandlungen der Bauaufsichtsbehörden und über die Vergütung der Leistungen der Prüfingenieure für Baustatik (Besonderes Gebührenverzeichnis) festgesetzt. Berechnungsgrundlage ist der Rohbauwert, in Einzelfällen kann auch der tatsächliche Herstellungswert maßgeblich sein, bei Nutzungsänderungen die ungenutzte Fläche.
Bei kleineren Bauvorhaben wie Holzgartenhäuser, Terrassenüberdachungen, Carports, Werbeanlagen, etc. werden pro Bauvorhaben in den meisten Fällen nur die Mindestgebühr der entsprechenden Tarifstellen von 50,00 € erhoben.
Gebühren werden auch fällig, wenn der Antrag abgelehnt oder zurückgenommen wird. Unter bestimmten Voraussetzungen sind Ermäßigungen vorgesehen.

Freistellungsverfahren:
Der Freistellungsantrag ist ebenfalls direkt bei der zuständigen Stadt-, Gemeinde- oder Verbandsgemeindeverwaltung einzureichen. Von dort erhalten Sie weitere Nachricht, ob ggf. ein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt wird bzw. ob Sie mit den Bauarbeiten beginnen können. Im Übrigen gelten in puncto Vollständigkeit der Bauunterlagen und Unterschrift die Erläuterungen zum Bauantrag.

Baubezirke eingeteilt auf Sachbearbeiter:

AltleiningenFrau van der HoofdBad DürkheimFrau WolfBattenbergFrau van der HoofdBissersheimFrau van der HoofdBobenheimHerr Luffy
BockenheimFrau van der HoofdCarlsbergHerr Luffy
DackenheimHerr Luffy
DeidesheimFrau HoffmannDirmsteinFrau van der HoofdEbertsheimFrau van der HoofdEllerstadtFrau HoffmannElmsteinHerr HoockErpolzheimHerr Luffy
EsthalHerr HoockForstFrau HoffmannFrankeneckHerr HoockFreinsheimHerr Luffy
FriedelsheimFrau HoffmannGerolsheimFrau van der HoofdGönnheimFrau HoffmannGroßkarlbachFrau van der HoofdGrünstadtHerr HoockHaßlochFrau WolfHerxheimHerr Luffy
HettenleidelheimHerr Luffy
KallstadtHerr Luffy
KindenheimFrau van der HoofdKirchheimFrau van der HoofdKleinkarlbachFrau van der HoofdLambrechtHerr HoockLaumersheimFrau van der HoofdLindenbergHerr HoockMeckenheimFrau HoffmannMertesheimFrau van der HoofdNeidenfelsHerr HoockNeuleiningenFrau van der HoofdNiederkirchenFrau HoffmannObersülzenFrau van der HoofdObrigheimFrau van der HoofdQuirnheimFrau van der HoofdRuppertsbergFrau HoffmannTiefenthalFrau van der HoofdWachenheimFrau HoffmannWattenheimHerr Luffy
WeidenthalHerr HoockWeisenheim am BergHerr Luffy
Weisenheim am SandHerr Luffy