Wahlbarkeit für die Wahl zum Kreistag feststellen
Wenn Sie zu einer Wahl antreten wollen, müssen Sie bei Einreichung des Wahlvorschlages nachweisen, dass Sie wählbar sind.
Beschreibung
Wenn Sie als Bewerberin oder Bewerber, zur Wahl in den Kreistag eines Landkreises antreten, müssen Sie bei Einreichung des Wahlvorschlages nachweisen, dass Sie wählbar sind.
Online-Dienste
Für diesen Ort gibt es aktuell keinen Online-Dienst.
zuständige Stelle
Gemeindeverwaltung
Ansprechpartner
Stadt Speyer - 113 - Beschaffung, Wahlen, Statistik
Adresse
Postanschrift
Maximilianstraße 100
67346 Speyer
Öffnungszeiten
Montag - Freitag: 08:00 - 12:00 Uhr Montag - Donnerstag: 14:00 - 16:00 Uhr oder nach Terminvereinbarung
Kontakt
Telefon Festnetz: 06232 14-2354
Fax: 06232 14-2458
Kontaktperson
Frau Michelle Gropp
Postanschrift
Maximilianstraße 100
67346 Speyer
Telefon Festnetz: 06232 14-2353
Fax: 06232 14-2458
E-Mail: michelle.gropp@stadt-speyer.de
Weitere Informationen
- Beschaffung
- Statistik und Wahlen
- Poststelle
- Hausdruckerei
- Fernsprechzentrale
erforderliche Unterlagen
Bescheinigung der Wählbarkeit
Formulare
Melderegisterauskunft oder die Bescheinigung der Wählbarkeit nach Anlage 11 beziehungsweise Anlage 11 a zu § 25 Abs. 6 Nr. 2 bzw. 2a der Kommunalwahlordnung (KWO)
Voraussetzungen
Wählbar sind Sie als Wahlberechtigter, der am Tage der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet hat.
Nicht wählbar sind Sie,
1. wenn Sie infolge eines Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzen,
2. wenn Sie infolge eines Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen,
3. wenn Sie nach dem Recht des Mitgliedstaates der Europäischen Union, dessen Staatsangehörigkeit Sie besitzen, infolge einer zivilrechtlichen Einzelfallentscheidung oder einer strafrechtlichen Entscheidung die Wählbarkeit nicht besitzen.
Rechtsgrundlage(n)
Hinweise (Besonderheiten)
Die Bescheinigung der Wählbarkeit oder die Melderegisterauskunft stellt die zuständige Gemeindeverwaltung aus.
Gültigkeitsgebiet
Rheinland-Pfalz
Stichwörter
Landrat, Kommunalparlament, Mandat, Bewerber, Wahlen, Wahlkandidat, Bürgerschaft, Parlament, Kreistag, Rat des Kreises, Abgeordnete, Wahlperiode, Kommunalwahl, Kreisvorstand, Wählbarkeit