Lkw-Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen: Ausnahmegenehmigung
Sie möchten mit Ihrem LKW auch an Sonn.- und Feiertagen fahren? Dann benötigen Sie eine Ausnahmegenehmigung.
Beschreibung
In Deutschland dürfen an Sonntagen und Feiertagen in der Zeit von 0 bis 22 Uhr Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t sowie Anhänger hinter Lastkraftwagen nicht verkehren.
Das Verbot gilt nicht für
- kombinierten Güterverkehr Schiene-Straße vom Versender bis zum nächstgelegenen geeigneten Verladebahnhof oder vom nächstgelegenen geeigneten Entladebahnhof bis zum Empfänger, jedoch nur bis zu einer Entfernung von 200 km
1.a) kombinierten Güterverkehr Hafen-Straße zwischen Belade- oder Entladestelle und einem innerhalb eines Umkreises von höchstens 150 Kilometern gelegenen Hafen (An- oder Abfuhr) - die Beförderung von
a) frischer Milch und frischen Milcherzeugnissen
b) frischem Fleisch und frischen Fleischerzeugnissen
c) frischen Fischen, lebenden Fischen und frischen Fischerzeugnissen
d) leicht verderblichem Obst und Gemüse - Leerfahrten, die im Zusammenhang mit Fahrten nach Nummer 2 stehen
- Fahrten mit Fahrzeugen, die nach dem Bundesleistungsgesetz herangezogen werden
Dabei ist der Leistungsbescheid mitzuführen und auf Verlangen zuständigen Personen zur Prüfung auszuhändigen.
Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot:
Unter bestimmten Voraussetzungen können Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot erteilt werden:
Eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen, ist nur in besonders dringenden Fällen gerechtfertigt. An den Nachweis solcher Dringlichkeit sind strenge Anforderungen zu stellen. Eine Einzelgenehmigung darf nur unter bestimmten Voraussetzungen erteilt werden, z.B. zur
- Versorgung der Bevölkerung mit leicht verderblichen Lebensmitteln
- termingerechte Be- und Entladung von Seeschiffen
- Aufrechterhaltung des Betriebes öffentlicher Versorgungs- oder Verkehrseinrichtungen.
Wirtschaftliche oder wettbewerbliche Gründe allein rechtfertigen eine Genehmigung keinesfalls.
Eine Einzelgenehmigung ist für eine Fahrt mit einem Fahrzeug oder einer Fahrzeugkombination gültig.
Hinweise für Cochem-Zell: Spezielle Hinweise für Kreis Cochem-Zell
Eine Ausnahmegenehmigung wird benötigt wenn: - der LKW ein zulässiges Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen oder mehr hat
- oder wenn hinter einem LKW (auch unter 7,5 Tonnen zul.GG) noch einen Anhänger angehängt wird
Grund für die Ausnahmegenehmigung:
- Lastkfraftwagen über 7,5 Tonnen zul.GG, sowie Lastkraftwagen (auch unter 7,5 Tonnen zul.GG) mit Anhänger dürfen an Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 0-22 nicht verkehren, so regelt es §30 Abs.3 der Straßenverkehrsordnung (StVO). Um eine Transportgenehmigung für einen Sonn- oder Feiertag zu bekommen, muss der Transport dringend und unaufschiebbar und in der Regel im öffentlichen Interesse sein. Im öffentlichen Interesse bedeutet, dass z.B. Waren zur Grundversorgung, wie z.B. leicht verderbliche Lebensmittel, gefahren werden müssen. Bei der Prüfung des Antrages wird ein strenger Maßstab angelegt. Wirtschaftliche Gründe, wie z.B. "Just-in-Time Transporte" hingegen reichen nicht aus, um eine Ausnahmegenehmigung zu erhalten. Ausnahmegenehmigungen von diesem Sonn- und Feiertagsverbot können sowohl für einzelne Sonntage und Feiertage, als auch als Dauerausnahmegenehmigung bis zu einem Jahr erteilt werden. Die Ausnahmegenehmigung ist für das jeweilige Fahrzeug bezogen und nicht auf andere Fahrzeuge übertragbar. Eine Verlängerung der Ausnahmegenehmigung ist nicht möglich. Nach Ablauf der Gültigkeit muss eine neue Ausnahmegenehmigung beantragt werden. Die Antragstellung kann schriftlich oder formlos erfolgen und ist möglichst frühzeitig mindestens 14 Tage vorher, zu beantragen.
Eine Ausnahmegenehmigung wird benötigt wenn: - der LKW ein zulässiges Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen oder mehr hat
- oder wenn hinter einem LKW (auch unter 7,5 Tonnen zul.GG) noch einen Anhänger angehängt wird
Grund für die Ausnahmegenehmigung:
- Lastkfraftwagen über 7,5 Tonnen zul.GG, sowie Lastkraftwagen (auch unter 7,5 Tonnen zul.GG) mit Anhänger dürfen an Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 0-22 nicht verkehren, so regelt es §30 Abs.3 der Straßenverkehrsordnung (StVO). Um eine Transportgenehmigung für einen Sonn- oder Feiertag zu bekommen, muss der Transport dringend und unaufschiebbar und in der Regel im öffentlichen Interesse sein. Im öffentlichen Interesse bedeutet, dass z.B. Waren zur Grundversorgung, wie z.B. leicht verderbliche Lebensmittel, gefahren werden müssen. Bei der Prüfung des Antrages wird ein strenger Maßstab angelegt. Wirtschaftliche Gründe, wie z.B. "Just-in-Time Transporte" hingegen reichen nicht aus, um eine Ausnahmegenehmigung zu erhalten. Ausnahmegenehmigungen von diesem Sonn- und Feiertagsverbot können sowohl für einzelne Sonntage und Feiertage, als auch als Dauerausnahmegenehmigung bis zu einem Jahr erteilt werden. Die Ausnahmegenehmigung ist für das jeweilige Fahrzeug bezogen und nicht auf andere Fahrzeuge übertragbar. Eine Verlängerung der Ausnahmegenehmigung ist nicht möglich. Nach Ablauf der Gültigkeit muss eine neue Ausnahmegenehmigung beantragt werden. Die Antragstellung kann schriftlich oder formlos erfolgen und ist möglichst frühzeitig mindestens 14 Tage vorher, zu beantragen.
Online-Dienste
Für diesen Ort gibt es aktuell keinen Online-Dienst.
Zuständigkeit
Ausnahmegenehmigungen können:
- von den Straßenverkehrsbehörden (Landkreise, kreisfreie Städte, große kreisangehörige Städte) erteilt werden, in deren Bezirk die Ladung aufgenommen wird oder
- von den Straßenverkehrsbehörden, in deren Bezirk der Antragsteller seinen Wohnort, seinen Sitz oder eine Zweigniederlassung hat, vorgenommen werden.
Ansprechpartner
Kreisverwaltung Cochem-Zell - Fachbereich "Recht, Mobilität, Sicherheit"
Adresse
Hausanschrift
Hausanschrift
Aufzug vorhanden
Ist rollstuhlgerecht
Öffnungszeiten
Montag - Freitag:            07:30 - 12:30 Uhr  Donnerstag:                    07:30 - 16:30 Uhr Kfz-Zulassungsaußenstelle Zell: Montag bis Freitag:         08:00 - 12:00 Uhr zusätzlich Donnerstag:   14:00 - 17:00 Uhr
Kontakt
E-Mail: zulassungsbehoerde@cochem-zell.de
Telefon Festnetz: 02671 115
Telefon Festnetz: 06542 70132
Fax: 02671 61-140
Fax: 06542 701932
Internet
Kreisverwaltung Cochem-Zell - Referat "Mobilität"
Adresse
Hausanschrift
Hausanschrift
Aufzug vorhanden
Ist rollstuhlgerecht
Öffnungszeiten
Kfz-Zulassungsstelle Cochem: Montag bis Freitag:            07:30 - 12:30 Uhr zusätzlich Donnerstag:      07:30 - 16:30 Uhr Kfz-Zulassungsaußenstelle Zell: Montag-Freitag:                   08:00 - 12:00 Uhr zusätzlich Donnerstag:       14:00 - 17:00 Uhr Führerscheinstelle: Montag bis Freitag:              08:00 - 12:30 Uhr zusätzlich Donnerstag:        14:00 - 16:30 Uhr
Kontakt
E-Mail: fuehrerscheinstelle@cochem-zell.de
E-Mail: haendlerzulassung@cochem-zell.de
E-Mail: zulassungsbehoerde@cochem-zell.de
Telefon Festnetz: 02671 61-104
Telefon Festnetz: 02671 61-115
Telefon Festnetz: 06542 70132
Fax: 02671 61-111
Fax: 02671 61-140
Fax: 06542 701932
Kontaktperson
115
Internet
erforderliche Unterlagen
Formloser Antrag mit genauer Begründung und u.a.
- Fracht- und Begleitpapiere
- für grenzüberschreitenden Verkehr ein Nachweis über die Abfertigungszeiten der Grenzzollstelle für Ladungen auf Lastkraftwagen
- Kraftfahrzeug- und Anhängerschein; für ausländische Kraftfahrzeuge, in deren Zulassungspapieren zulässiges Gesamtgewicht und Motorleistung nicht eingetragen sind, ist eine entsprechende amtliche Bescheinigung erforderlich.
Eine Dauerausnahmegenehmigung bis zu drei Jahren auf jederzeitigen Widerruf darf nur erteilt werden, wenn neben den Anforderungen für eine Einzelgenehmigung auch die Notwendigkeit regelmäßiger Beförderung feststeht und wenn der Antragsteller die Dringlichkeit der Beförderung durch eine Bescheinigung der Industrie- und Handelskammer nachweist oder sonst glaubhaft macht.
Hinweise für Cochem-Zell: Spezielle Hinweise für Kreis Cochem-Zell
Benötigt werden:
- Ausführliche Begründung, warum der Transport an einem Sonntag oder Feiertag durchgeführt werden muss
- Angaben zur Art des Fahrzeuges oder der Fahrzeuge, z.B. Zugmaschine mit Auflieger, LKW mit Anhänger oder LKW
- Angaben zu den amtl.Kennzeichen, Zugfahrzeugen und Hänger
- Angaben zum zulässigen Gesamtgewicht des Fahrzeuges bzw. der Zugkombination
- Angaben zum Transportgut, Frachtpapiere, Begleitpapiere oder Bestätigung des Auftraggebers
- Angaben zum Abgangs- und Zielort
- Angaben zum Transportzeitraum
Benötigt werden:
- Ausführliche Begründung, warum der Transport an einem Sonntag oder Feiertag durchgeführt werden muss
- Angaben zur Art des Fahrzeuges oder der Fahrzeuge, z.B. Zugmaschine mit Auflieger, LKW mit Anhänger oder LKW
- Angaben zu den amtl.Kennzeichen, Zugfahrzeugen und Hänger
- Angaben zum zulässigen Gesamtgewicht des Fahrzeuges bzw. der Zugkombination
- Angaben zum Transportgut, Frachtpapiere, Begleitpapiere oder Bestätigung des Auftraggebers
- Angaben zum Abgangs- und Zielort
- Angaben zum Transportzeitraum
Formulare
Der Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung ist schriftlich zu stellen.
Hinweise für Cochem-Zell: Spezielle Hinweise für Kreis Cochem-Zell
Rechtsgrundlage(n)
Kosten
Die Gebühr gemäß Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) beträgt zurzeit zwischen 10,20 Euro und 767,00 Euro je Ausnahmetatbestand und je Fahrzeug/ Person.
Die Bemessung der Gebühr richtet sich nach dem mit der Erteilung der Genehmigung verbundenen Aufwand sowie einem gegebenenfals entstehenden wirtschaftlichen Vorteil des Genehmigungsinhabers.
Bemerkungen
Eine vorherige telefonische Kontaktaufnahme mit der örtlich zuständigen Straßenverkehrsbehörde ist zur Klärung der Einzelheiten grundsätzlich empfehlenswert.
Gültigkeitsgebiet
Rheinland-Pfalz
Stichwörter
Güterkraftverkehr, Sondererlaubnis, Sonntagsfahrverbot, LKW, LKW-Sonntagsfahrverbot, Großraumtransport, Sondergenehmigung, Feiertagsfahrverbot, Gefahrguttransport, Truck, Schwertransport, Brummi