Sondernutzungserlaubnis auf öffentlichen Straßen und Plätzen
Sie möchten den öffentlichen Raum gewerblich nutzen? Dann benötigen Sie eine Sondererlaubnis.
Beschreibung
Sie benötigen eine Sondernutzungserlaubnis, wenn Sie öffentliche Straßen und Plätze anders als dies von dem Träger der Straßenbaulast vorgesehen ist (oder abweichend von straßenverkehrlichen Vorschriften) nutzen möchten. Das stellt eine Sondernutzung dar, die erlaubnis- und gebührenpflichtig ist.
Sondernutzungen gewerblicher Art sind z.B.:
- Verkaufswagen/ Verkaufsstände
- Warenauslagestellen vor den eigenen Geschäften
- Informationsstände
- Werbeaufsteller/Werbetafeln
- Straßencafé (Aufstellen von Tischen/Stühlen)
- Fahrradständer
- Plakatierung
Inhalt der Erlaubnis:
Die Sondernutzungserlaubnis wird in der Regel befristet oder auf Widerruf unter Vorbehalt einer Veränderung erteilt. Verbunden mit dieser Erlaubnis sind Auflagen, die einzuhalten sind.
Im Rahmen von Kontrolltätigkeiten werden ungenehmigte Sondernutzungen bzw. Nichteinhaltung von Auflagen aus der Sondernutzungserlaubnis aufgenommen und entsprechende ordnungsbehördliche Maßnahmen eingeleitet (z. B. Verwarn-, Buß-, und Zwangsgeld, Ersatzvornahme).
Online-Dienste
- Alzey
- Frankenthal (Pfalz)
- Gemeindeverband Aar-Einrich (Kreis Rhein-Lahn-Kreis, Rheinland-Pfalz)
- Gemeindeverband Annweiler am Trifels (Kreis Südliche Weinstraße, Rheinland-Pfalz)
- Gemeindeverband Bad Hönningen (Kreis Neuwied, Rheinland-Pfalz)
- Gemeindeverband Bernkastel-Kues (Kreis Bernkastel-Wittlich, Rheinland-Pfalz)
- Gemeindeverband Bruchmühlbach-Miesau (Kreis Kaiserslautern, Rheinland-Pfalz)
- Gemeindeverband Freinsheim (Kreis Bad Dürkheim, Rheinland-Pfalz)
- Gemeindeverband Gau-Algesheim (Kreis Mainz-Bingen, Rheinland-Pfalz)
- Gemeindeverband Hagenbach (Kreis Germersheim, Rheinland-Pfalz)
- Gemeindeverband Hamm (Sieg) (Kreis Altenkirchen (Westerwald), Rheinland-Pfalz)
- Gemeindeverband Höhr-Grenzhausen (Kreis Westerwaldkreis, Rheinland-Pfalz)
- Gemeindeverband Jockgrim (Kreis Germersheim, Rheinland-Pfalz)
- Gemeindeverband Landau-Land (Kreis Südliche Weinstraße, Rheinland-Pfalz)
- Gemeindeverband Lauterecken-Wolfstein (Kreis Kusel, Rheinland-Pfalz)
- Gemeindeverband Lingenfeld (Kreis Germersheim, Rheinland-Pfalz)
- Gemeindeverband Maifeld (Kreis Mayen-Koblenz, Rheinland-Pfalz)
- Gemeindeverband Montabaur (Kreis Westerwaldkreis, Rheinland-Pfalz)
- Gemeindeverband Prüm (Kreis Eifelkreis Bitburg-Prüm, Rheinland-Pfalz)
- Gemeindeverband Rengsdorf-Waldbreitbach (Kreis Neuwied, Rheinland-Pfalz)
- Gemeindeverband Rheinauen (Kreis Rhein-Pfalz-Kreis, Rheinland-Pfalz)
- Gemeindeverband Rhein-Nahe (Kreis Mainz-Bingen, Rheinland-Pfalz)
- Gemeindeverband Thaleischweiler-Wallhalben (Kreis Südwestpfalz, Rheinland-Pfalz)
- Gemeindeverband Traben-Trarbach (Kreis Bernkastel-Wittlich, Rheinland-Pfalz)
- Gemeindeverband Unkel (Kreis Neuwied, Rheinland-Pfalz)
- Gemeindeverband Weißenthurm (Kreis Mayen-Koblenz, Rheinland-Pfalz)
- Gemeindeverband Wörrstadt (Kreis Alzey-Worms, Rheinland-Pfalz)
- Hatzenbühl
- Idar-Oberstein
- Jockgrim
- Mayen
- Neupotz
- Rheinzabern
- Speyer
alternativ geben Sie bitte im Stadt / Ort Eingabefeld einen Ort oder eine PLZ ein, um den zuständigen Online-Dienst in diesem Abschnitt anzuzeigen
Zuständigkeit
Für Sondernutzungen in Ortsdurchfahrten wenden Sie sich an die jeweilige Stadt- oder Gemeindeverwaltung.
Außerhalb der Ortsdurchfahrten sind die regionalen Dienststellen des Landesbetriebs Mobilität Rheinland-Pfalz verantwortlich.
Ansprechpartner
Für Rheinland-Pfalz wurden leider keine Ansprechpartner gefunden. Bitte schauen Sie in der obigen Leistungsbeschreibung nach Hinweisen wie Sie den zuständigen Ansprechpartner finden können.
erforderliche Unterlagen
In den Anträgen sind der
- Standort,
- die Art und Dauer der Sondernutzung und
- die Größe der benötigten Straßenflächen
anzugeben.
Fristen
Erlaubnisanträge sind rechtzeitig vor Beginn der beabsichtigten Sondernutzung schriftlich zu stellen.
Kosten
Eine Sondernutzungserlaubnis ist gebührenpflichtig. Die Gebühr richtet sich nach der Sondernutzungsgebührenordnung der jeweiligen Gemeinde oder des Landes.
Gültigkeitsgebiet
Rheinland-Pfalz
Stichwörter
Verkaufsstände, Verkaufswagen, Werbetafeln, Plakate, Kundenstopper, Flyer, Werbeaufsteller, Außenbestuhlung, Informationsstände