Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Sozialhilfe) beantragen

Sichergestellt werden soll der grundlegende Bedarf für den Lebensunterhalt von Menschen, die wegen Alters oder auf Grund voller Erwerbsminderung endgültig aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind und deren Einkünfte für die Sicherstellung des notwendigen Lebensunterhalts nicht ausreichen. 

Im Gegensatz zur Hilfe zum Lebensunterhalt (3. Kapitel SGB XII) findet eine Überprüfung der Unterhaltsverpflichtung der Kinder oder Eltern nicht statt, es sei denn, deren Gesamteinkommen übersteigt den Betrag von 100.000 Euro jährlich.

Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung haben Personen, die Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben und

• die Altersgrenze (§ 41 Absatz 2 SGB XII) erreicht haben oder
• das 18. Lebensjahr vollendet haben und unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage voll erwerbsgemindert im Sinne von § 43 Absatz 2 Sozialgesetzbuch VI sind und es unwahrscheinlich ist, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden kann.

Leistungen der Grundsicherung werden bewilligt, wenn keine anderen Möglichkeiten der Selbsthilfe bestehen.

Vor der Inanspruchnahme von Grundsicherung muss daher das eigene Einkommen (Renten etc.) sowie das Einkommen des nicht getrennt lebenden Ehegatten (oder Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft) sowie das vorhandene Vermögen bis auf einen kleineren Barbetrag eingesetzt werden.

Zum Einkommen gehören z. B.:

• Erwerbseinkünfte
• Renten, Pensionen
• Unterhaltsleistungen
• Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
• Zinsen und sonstige Kapitaleinkünfte

Zum Vermögen gehören z. B.:

• Haus- und Grundvermögen
• PKW/Motorrad
• Bargeld und Guthaben auf Konten bei Banken, Sparkassen, Bausparkassen usw.
• Wertpapiere und Rückkaufswerte von Lebens- und Sterbeversicherungen

Keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz

Keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen haben Personen, die ihre Bedürftigkeit in den letzten zehn Jahren vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben

Art und Höhe der Leistungen

Bei der Berechnung etwaiger Ansprüche werden folgende Bedarfe zugrunde gelegt:

• der für den jeweiligen Antragsteller maßgebliche Regelbedarf
• die angemessenen tatsächlichen Bedarfe für Unterkunft und Heizung
• Mehrbedarfe (unter bestimmten Voraussetzungen)
• ggf. erforderliche Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung

Von diesem Bedarf werden die eigenen Einkünfte in Abzug gebracht. Sind die Einkünfte höher als der Bedarf, besteht kein Anspruch auf eine Grundsicherung. Sind die eigenen Einkünfte niedriger als der Bedarf, wird der Unterschiedsbetrag als Grundsicherung bewilligt.

Zuständigkeit

• für die Beantragung von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Sozialhilfe) liegt bei der Verbandsgemeinde

• Anträge auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Sozialhilfe) von Personen, die bisher in stationären Einrichtungen untergebracht sind, werden ab Januar 2020 bei der Kreisverwaltung Trier-Saarburg, Sozialamt, Hilfe zum Lebensunterhalt bearbeitet

• ebenso Anträge von Personen, die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Sozialhilfe) und gleichzeitig Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten