Schlichtungsverfahren bei Streitigkeiten aus Berufsbildungsverhältnissen Anmeldung

    Schlichtungsausschuss bei Streitigkeiten aus Berufsausbildungsverhältnissen anrufen

    Wenn Sie Sie bei Streitigkeiten aus Berufsausbildungsverhältnissen eine arbeitsgerichtliche Klage einreichen wollen, müssen Sie zuvor einen Schlichtungsausschuss anrufen, wenn die jeweils für die Berufsbildung zuständige Behörde einen solchen gebildet hat.

    Beschreibung

    In manchen Ausbildungsverhältnissen kann es zu Streitigkeiten zwischen der ausbildenden und der auszubildenden Person kommen. Dies kann zum Beispiel folgende Themen betreffen:

    • Rechtmäßigkeit von Kündigungen
    • Abmahnungen
    • Vergütung
    • Fehlzeiten
    • Ausbildungsinhalte

    Um solche Streitigkeiten beizulegen, können Kammern beziehungsweise zuständige Stellen Schlichtungsausschüsse bilden. Sollte ein solcher bestehen, müssen Sie sich an diesen wenden, bevor Sie beim Arbeitsgericht klagen.

    Schlichtungsausschüsse bestehen zu gleichen Teilen aus Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden und hören die Beteiligten mündlich an.

    Das Verfahren kann enden durch folgende Ergebnisse:

    • ein Vergleich
    • ein Schlichtungsspruch
    • ein Säumnisspruch
    • die Feststellung, dass weder eine Einigung noch ein Spruch möglich war
    • die Rücknahme des Antrags durch den Antragsstellenden

    Wird der vom Schlichtungsausschuss gefällte Spruch nicht innerhalb einer Woche von beiden Parteien anerkannt, kann innerhalb von 2 Wochen nach ergangenem Spruch Klage beim zuständigen Arbeitsgericht erhoben werden.

    Folgendes wird zwangsvollstreckt:

    • Sprüche, die von beiden Seiten anerkannt wurden
    • Vergleiche, die vor einem Schlichtungsausschluss geschlossen wurden

    Das gilt, sofern sie von einem Arbeitsgericht als vollstreckbar erklärt wurden.

    Rechtsgrundlage(n)

    Fristen

    Sie müssen den Schlichtungsspruch innerhalb einer Woche annehmen. Wenn nicht, kann innerhalb von 2 Wochen Klage bei einem zuständigen Arbeitsgericht eingereicht werden. Die Klage kann von beiden Beteiligten eingereicht werden.

    Gültigkeitsgebiet

    Rheinland-Pfalz

    Fachliche Freigabe

    Fachlich freigegeben durch Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) am 04.12.2024

    Version

    Technisch erstellt am 10.01.2025 (von: Behschnitt, Rahel)

    Technisch geändert am 10.01.2025 (von: Behschnitt, Rahel)

    Stichwörter

    Ausbildender, Streitschlichtung, Schlichtungsspruch, Berufsausbildung, Schlichtungsverfahren, Schlichtungsantrag, Ausbildungsmaßnahme, Ausbildungsberuf, Ausbildungsverhältnis, ArbGG, Auszubildende, Schlichtungsausschuss, Ausbildende, Schlichtung, Ausbildungsordnung, Auszubildender

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    Technisch erstellt am 07.06.2017 (von: system)

    Technisch geändert am 09.06.2017 (von: Administrator)

    Englisch

    Sprache: en

    Sprachbezeichnung nativ: English

    Technisch erstellt am 08.07.2021 (von: Administrator)

    Technisch geändert am 23.04.2020 (von: Administrator)