Wählerverzeichnis zur Bürgermeisterwahl Eintragung von in Deutschland lebenden Unionsbürgern

    Bürgermeisterwahl: Unionsbürger ins Wählerverzeichnis eintragen

    Für jeden Stimmbezirk wird ein Verzeichnis der Wahlberechtigten angelegt.

    Beschreibung

    Die Gemeindeverwaltung legt für jeden Stimmbezirk ein Verzeichnis der Wahlberechtigten nach Familiennamen, Vornamen, Geburtstag und Wohnung an.

    Das Wählerverzeichnis stellt die Grundlage für den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahl dar und sichert, dass nur Wahlberechtigte an der Wahl teilnehmen und ihre Stimme nur einmal abgeben.

    zuständige Stelle

    Die Zuständigkeit obliegt der Gemeindeverwaltung.

    Ansprechpartner

    Für Zendscheid wurden leider keine Ansprechpartner gefunden. Bitte schauen Sie in der obigen Leistungsbeschreibung nach Hinweisen wie Sie den zuständigen Ansprechpartner finden können.

    erforderliche Unterlagen

    Mit dem Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis müssen nicht meldepflichtige, aber wahlberechtigte Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union an Eides Statt ihre Staatsangehörigkeit versichern und seit wann sie in der Gemeinde eine Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung, haben.

    Der Nachweis der Staatsangehörigkeit kann auch durch Vorlage eines gültigen Passes oder Passersatzes erbracht werden.

    Formulare

    Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für nicht meldepflichtige wahlberechtigte Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

    Voraussetzungen

    In das Wählerverzeichnis wird eingetragen, wer wahlberechtigt gemäß § 1 des Kommunalwahlgesetzes (KWG) ist.

    Wahlberechtigt bei Kommunalwahlen sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes und alle Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die am Tage der Stimmabgabe

    1. das 18. Lebensjahr vollendet haben,
    2. seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde eine Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung haben und
    3. nicht nach § 2 vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

    Rechtsgrundlage(n)

    Verfahrensablauf

    Eintragung von Amts wegen:

    In das Wählerverzeichnis werden alle Wahlberechtigten eingetragen, die am 35. Tage vor der Wahl (Stichtag) für eine Wohnung, bei mehreren Wohnungen für die Hauptwohnung, in der Gemeinde gemeldet sind.

    Eintragung auf Antrag:

    Ein Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis kann aufgrund von melderechtlichen Änderungen vor der Wahl erforderlich werden. Dies kann dann der Fall sein, wenn ein Wahlberechtigter, der bereits in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist, seine Wohnung verlegt und sich bei der Meldebehörde des neuen Wohnorts anmeldet. Bei der Anmeldung wird er über die Notwendigkeit eines Antrags auf Eintragung in das Wählerverzeichnis informiert.   

    Ferner können wahlberechtigte Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die von der Meldepflicht befreit und somit nicht von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, ihre Eintragung bis zum 37. Tag vor der Wahl, 12 Uhr, beantragen. Der zuständige Wahlleiter fordert spätestens am 62. Tage vor der Wahl diese Wahlberechtigten in einer öffentlichen Bekanntmachung auf, ihre Eintragung in das Wählerverzeichnis zu beantragen.

    Fristen

    Zwei Fristen sind zu unterscheiden:

    Ist ein Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis aufgrund eines melderechtlichen Vorgangs erforderlich, ist der Antrag schriftlich bis spätestens zum 21. Tage vor der Wahl bei der zuständigen Gemeindebehörde zu stellen.

    Wahlberechtigte Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen ihre Eintragung bis zum 37. Tage vor der Wahl, 12 Uhr, beantragen.

    Bearbeitungsdauer

    Umgehend

    Kosten

    Gebühr kostenfrei

    Gültigkeitsgebiet

    Rheinland-Pfalz

    Fachliche Freigabe

    Fachlich freigegeben durch MdI am 29.11.2022

    Version

    Technisch erstellt am 05.12.2022 (von: Meißner, Kathrin)

    Technisch geändert am 01.03.2023 (von: Intern, System)

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    Technisch erstellt am 07.06.2017 (von: system)

    Technisch geändert am 09.06.2017 (von: Administrator)

    Englisch

    Sprache: en

    Sprachbezeichnung nativ: English

    Technisch erstellt am 08.07.2021 (von: Administrator)

    Technisch geändert am 23.04.2020 (von: Administrator)