Befreiung von der Ausweispflicht für betreute Personen beantragen
Wenn für Sie eine betreuende Person bestellt ist, können Sie von der Pflicht befreit werden, einen Personalausweis zu haben. Ihre betreuende Person kann für Sie eine Befreiung für die Ausweispflicht veranlassen. Hierfür wenden Sie sich an die zuständige Personalausweisbehörde.
Als Betreuer können Sie eine Befreiung für die Aussweispflicht Ihres Betreuten veranlassen. Hierfür wenden Sie sich an die zuständige Stelle.
Beschreibung
Wenn für Sie auf Dauer eine betreuende Person bestellt worden ist, können Sie von der Pflicht, einen Personalausweis zu haben, befreit werden.
Eine bestehende Befreiung von der Ausweispflicht können Sie jederzeit rückgängig machen. Dazu genügt es, einen Personalausweis oder einen Reisepass zu beantragen.
Online-Dienste
Für diesen Ort gibt es aktuell keinen Online-Dienst.
Ansprechpartner
Stadt Germersheim - Ordnungs- und Sozialverwaltung
Adresse
Hausanschrift
Postanschrift
Kolpingplatz 3
76726 Germersheim
Öffnungszeiten
Montag 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr Dienstag 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr & 13.45 Uhr bis 16.00 Uhr Mittwoch 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr Donnerstag 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr & 13.45 Uhr bis 18.00 Uhr Freitag 07.30 Uhr bis 12.30 Uhr
Kontakt
Kontaktperson
Frau Azime Kurultay
Hausanschrift
Postanschrift
Kolpingplatz 3
76726 Germersheim
Fax: 07274 960-11235
Telefon Festnetz: 07274 960-235
E-Mail: azime.kurultay@germersheim.eu
Frau Kamila Lasek-Beditsch
Hausanschrift
Postanschrift
Kolpingplatz 3
76726 Germersheim
Telefon Festnetz: 07274 960-224
Frau Ingrid Ries
Postanschrift
Kolpingplatz 3
76726 Germersheim
Hausanschrift
Telefon Festnetz: 07274 960-234
Fax: 07274 960-11234
E-Mail: ingrid.ries@germersheim.eu
Frau Alisa Schmidt
Hausanschrift
Postanschrift
Kolpingplatz 3
76726 Germersheim
Telefon Festnetz: 07274 960-233
E-Mail: alisa.schmidt@germersheim.eu
Internet
erforderliche Unterlagen
- schriftlicher Antrag
- soweit vorhanden: Ihr alter Personalausweis oder Ihr alter Reisepass
- Nachweis der öffentlich bestellten Vertretungsmacht oder der Anordnung der Betreuung, zum Beispiel durch eine Vollmacht oder einen Betreuenden-Ausweis
- Personalausweis der betreuenden Person
Formulare
Formulare vorhanden: Ja
Schriftform erforderlich: Ja
Formlose Antragsstellung möglich: Ja
Persönliches Erscheinen nötig: Nein
Online-Dienste vorhanden: Nein
Voraussetzungen
- Sie müssen die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.
- Sie müssen mindestens 16 Jahre alt sein.
- Für Sie ist auf Dauer eine betreuende Person bestellt.
- Sie müssen in Ihrer Gemeinde/Stadt mit Hauptwohnsitz gemeldet sein.
Rechtsgrundlage(n)
Rechtsbehelf
Beschwerde bei der dienstvorgesetzten Behörde, ersatzweise beim Innenministerium des Bundeslandes.
Verfahrensablauf
Die Befreiung von der Ausweispflicht müssen Sie schriftlich beantragen.
- Sie stellen einen formlosen Antrag oder füllen ein Antragsformular der Personalausweis-Behörde auf Befreiung von der Ausweispflicht gemeinsam mit Ihrer betreuenden Person aus
- Sie und die betreuende Person unterschreiben den Antrag.
- Sie fügen die notwendigen Unterlagen bei (siehe "Welche Unterlagen werden benötigt?").
- Sie senden den Antrag und die Unterlagen an die zuständige Personalausweis-Behörde in Ihrer Gemeinde/Stadt oder
- Sie gehen mit Ihrer betreuenden Person persönlich zur zuständigen Behörde.
- Die Behörde stellt Ihnen eine unbefristete Bescheinigung darüber aus, dass Sie von der Ausweispflicht befreit sind
Bearbeitungsdauer
In der Regel erhalten Sie die Befreiung der Ausweispflicht sofort.
Kosten
Es fallen keine Kosten an.
Gültigkeitsgebiet
Rheinland-Pfalz
Fachliche Freigabe
Fachlich freigegeben am 12.08.2022
Stichwörter
Ausweispflicht, Befreiung, Personaldokument, Einwilligungsunfähigkeit, Ausweis, einwilligungsunfähig, PA, Handlungsunfähigkeit, ePA, betreute Person, Personalausweis, elektronischer Personalausweis, nPA, handlungsunfähig