Errichtung einer Börse Erlaubnis

    Börse Errichtung erlauben

    Die Börsenaufsichtsbehörde kann Ihnen auf Antrag gestatten, eine Börse zu errichten.

    Beschreibung

    Die Börsenaufsichtsbehörde kann Ihnen auf Antrag gestatten, eine Börse zu errichten. Dafür müssen Sie unterschiedliche Voraussetzungen erfüllen und diese belegen. Die Erlaubnis zur Errichtung einer Börse beschränkt sich auf das Bundesland, in dem Sie planen, die Börse zu betreiben.

    Die Regelungen des Börsengesetzes (BörsG) sind zu beachten.

    zuständige Stelle

    Die Zuständigkeit zur Börsenaufsicht obliegt der obersten Landesbehörde.

    Ansprechpartner

    Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau des Landes Rheinland-Pfalz

    Beschreibung

    Aufgaben des Ministeriums:

    Wirtschaftspolitik

    Ziel unserer Wirtschaftspolitik ist es, Strukturen zu schaffen, um den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz zukunftsfähig weiter zu entwickeln, damit national und international wettbewerbsfähige Unternehmen erfolgreich für Wertschöpfung und Arbeitsplätze sorgen können.

    Wirtschaftsordnung, Berufliche Bildung, Europa

    Unsere Aufgabe ist es, Rahmenbedingungen für die Entwicklung der rheinland-pfälzischen Wirtschaft zu schaffen und ihre regelkonforme Anwendung zu kontrollieren. Das Ministerium nimmt hierzu koordinierende, administrative und kontrollierende Funktionen in den Bereichen allgemeine Wirtschaftspolitik, europäische Strukturpolitik, Kartellwesen und Wettbewerb, Handwerks- und Gewerberecht, Vergaberecht und allgemeines Preisrecht sowie der Rechtsaufsicht über Kammern und Sparkassen wahr. Weitere Aufgabenschwerpunkte liegen in der beruflichen Aus- und Weiterbildung sowie in der Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes. Darüber hinaus wird die Aufgabe der Vergabekammer Rheinland-Pfalz wahrgenommen. Rheinland-Pfalz grenzt an drei Mitgliedstaaten der Europäischen Union an; deshalb sind die europäische Integration und grenzüberschreitende Zusammenarbeit wichtige Aufgabenbereiche.

    Wirtschaftsförderung, Mittelstand

    Unser Hauptanliegen ist die gezielte Wirtschaftsförderung, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen in Industrie, Handwerk und sonstigen Dienstleistungsbereichen sowie wirtschaftlichen freien Berufen, um die Wirtschaftskraft in den Regionen des Landes zu steigern, Arbeitsplätze zu schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit von Betrieben zu verbessern. Dies gilt auch für Regionen, die von dem Abbau militärischer Einrichtungen wirtschaftlich besonders betroffen sind. Dem Aufbau von Netzwerken und Clustern mit Unternehmen und wirtschaftsnahen Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen kommt zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur in Zukunft verstärkt Bedeutung zu. Schwerpunkte sind weiterhin die Beratung und Förderung von Existenzgründern. Neben betrieblichen und Infrastrukturinvestitionen fördert das Land das Beratungs- und Informationswesen. Die Technologiepolitik stellt die Brücke zwischen Wirtschaft und Wissenschaft dar. Wichtige Aufgaben sind dabei die Technologieförderung und der Technologietransfer. Der Einsatz von Finanzmitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung spielt bei dem Erreichen dieser Ziele eine maßgebliche Rolle.

    Außenwirtschaft

    Die Außenwirtschaftsförderung ist wesentlicher Bestandteil der rheinland-pfälzischen Wirtschaftsförderung. Es ist unsere Aufgabe, kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zu Auslandsmärkten zu erleichtern. Durch zentrale Marketingmaßnahmen für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz werden Investoren für neue Arbeitsplätze gewonnen und Rheinland-Pfalz als wirtschaftspolitische Zukunftsregion sowie attraktive Kultur- und Tourismuslandschaft im In- und Ausland dargestellt.

    Tourismus

    Informationen zu den bedeutenden touristischen Attraktionen in Rheinland-Pfalz und den vielfältigen touristischen Angeboten in den zehn rheinland-pfälzischen Tourismusregionen sind auf der Internetseite www.gastlandschaften.deabrufbar.

    Plattform für Informationen rund um das Aufgabenfeld Tourismus und den touristischen Austausch ist das Tourismusnetzwerk unter www.tourismusnetzwerk.info. Dort werden in der Rubrik Kontaktdaten auch die Ansprechpartner für Tourismus beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau und der Rheinland-Pfalz Tourismus GmbH, den Tourismusregionen, IHK und DEHOGA, beim Tourismus- und Heilbäderverband sowie vielen weiteren touristischen Stellen angeboten.

    Innovation, Informations- und Kommunikationswirtschaft, Energieaufsicht

    Unser Ziel ist es, die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen zu stärken und die Gründung innovativer, technologieorientierter Unternehmen zu fördern. Dabei setzen wir als Instrumente die einzelbetriebliche Innovationsförderung und die gezielte Gründerförderung, Innovations- und Gründerzentren sowie wirtschaftsnahe Einrichtungen zur Innovationsförderung ein. Weitere Aufgabenschwerpunkte liegen in den Bereichen Rohstoffsicherung und dem integrierten betrieblichen Umweltschutz. Darüber hinaus werden die Aufgaben der Energieregulierung und der Energieaufsicht wahrgenommen. 

    Weinbau und Landwirtschaft

    Das Ministerium ist Oberste Landesbehörde der Agrarverwaltung.
    Im Bereich Weinbau ist es zuständig für Weinrecht, Weinwirtschaftspolitik, Weinüberwachung, Erzeugung, Weinbauforschung, Weinmarkt und Weinmarketing.

    Im Bereich der Landwirtschaft ist es zuständig für die produktionstechnischen und umweltrelevanten Aspekte der pflanzlichen und tierischen Erzeugung, für Agrarforschung und Agrarmarketing. Das Ministerium ist außerdem koordinierende Stelle für die Überwachung der Cross Compliance in Rheinland-Pfalz.

    Im Bereich der Berufsbildung und Beratung ist das Ministerium zuständig für die Berufs- und Fachschulen Agrarwirtschaft ("Grüne Berufe") sowie für die staatliche Beratung in Fragen von Landwirtschaft, Wein- und Gartenbau. Der Aufgabenbereich Landesgartenschauen rundet das Spektrum ab.

    Agrarförderung, Ländliche Entwicklung

    Das Ministerium ist Oberste Flurbereinigungsbehörde des Landes. Zur Landentwicklung zählen alle Instrumente der integrierten ländlichen Entwicklung, so z. B. die ländliche Bodenordnung. Ziel der Entwicklung ländlicher Räume ist es, ländliche Räume als eigenständige und vielfältig ausgeformte Lebens- und Wirtschaftsräume (z. B. Weinkulturlandschaften) zu erhalten und zu entwickeln (z. B. nach dem Leader-Ansatz).

    Darüber hinaus ist das Ministerium zuständige Oberste Behörde für die Agrar- und Agrarmarktpolitik und deren Mitgestaltung und Umsetzung im Land; insbesondere Flächen- und Betriebsprämien, die flächenbezogenen Fördermaßnahmen (z. B. die Agrarumweltmaßnahmen) und die Direktzahlungen sowie die Investitionsfördermaßnahmen (z. B. die einzelbetriebliche Investitionsförderung), die Ausgleichszulage und das Förderprogramm Agrar-Umwelt-Landschaft gehören dazu.

    Die Agrarpolitik umfasst die Koordinierung der allgemeinen nationalen und europäischen Agrarpolitik, die Zusammenarbeit mit den berufsständischen Verbänden und der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz, die Agrarministerkonferenz sowie die Ministerrats-, Landtags-, Bundesrats- und Bundestagsangelegenheiten für diesen Bereich.

    Zur Agrarmarktpolitik gehören die Märkte für Milch, Vieh und Fleisch, Eier und Geflügel, Wein, Zucker, Getreide und Tabak. Die Agrarpolitik als Sektorpolitik für die Landwirtschaft und die Entwicklung der ländlichen Räume ist der am weitestgehend vergemeinschaftete europäische Politikbereich.

    Verkehr

    Mobilität ist ein wichtiger Faktor für Lebensqualität. Das Mobilitätsverhalten verändert sich, und damit verändern sich auch die Ansprüche der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen an die Infrastruktur und die Verkehrsangebote in Rheinland-Pfalz.

    Wir achten bei unserer Mobilitätspolitik auf die Leistungsfähigkeit der Infrastruktur für die Bevölkerung und die Wirtschaft, die Verkehrssicherheit, die Nachhaltigkeit, den Erhalt der Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen in den Regionen und die Reduzierung der Lärmbelastung für die Bevölkerung. Die rheinland-pfälzische Wirtschaft profitiert von der leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur und der verkehrlichen Anbindung an die Märkte und Wirtschaftszentren durch die Verkehrsträger Straße, Schiene, Wasser und Luftverkehr. Daher hat sich auch die Logistikbranche zu einem bedeutsamen Wirtschaftszweig in Rheinland-Pfalz entwickelt.

    Der Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz (LBM) plant, baut und unterhält die Autobahnen, Bundes-, Landes- und Kreisstraßen in Rheinland-Pfalz. Darüber hinaus ist er für Fragen des Verkehrs zu Lande, zu Wasser und in der Luft zuständig.

    Adresse

    Hausanschrift

    Stiftsstraße 9

    55116 Mainz

    Postfachadresse

    Postfach 32 69

    55022 Mainz

    Kontakt

    Telefon Festnetz: +49 6131 16-0

    Fax: +49 6131 16-2100

    E-Mail: poststelle@mwvlw.rlp.de

    Internet

    Version

    Technisch geändert am 12.07.2023

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    erforderliche Unterlagen

    • Nachweis der nach § 5 Abs. 5 Börsengesetz zum Börsenbetrieb erforderlichen Mittel;
    • Die Namen des/der Geschäftsleiters / Geschäftsleiterin des Trägers der Börse sowie Angaben, die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit und der fachlichen Eignung dieser Personen erforderlich sind;
    • Einen Geschäftsplan, aus dem die Art der geplanten Geschäfte und der organisatorische Aufbau und die geplanten internen Kontrollverfahren des Trägers der Börse hervorgehen, sowie das Regelwerk der Börse;
    • Angaben über die Eigentümerstruktur des Trägers der Börse, insbesondere über die Inhaber bedeutender Beteiligungen im Sinne des § 6 Abs. 6 Börsengesetz und deren Beteiligungshöhe;
    • Angaben, die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit von Inhaber/in bedeutender Beteiligungen erforderlich sind.
      Ist die/der Inhaber/in einer bedeutenden Beteiligung eine juristische Person oder Personenhandelsgesellschaft, sind die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit ihrer/seiner gesetzlichen oder satzungsmäßigen Vertreter/in oder persönlich haftenden Gesellschafter/in wesentlichen Tatsachen anzugeben.

    Die Börsenaufsichtsbehörde kann die Vorlage weiterer Unterlagen verlangen.

    Formulare

    Der Antrag auf Erteilung der Erlaubnis ist schriftlich bei der Börsenaufsichtsbehörde zu stellen.

    Voraussetzungen

    Der Antrag auf Erteilung der Erlaubnis ist schriftlich bei der Börsenaufsichtsbehörde zu stellen. Die Anforderungen sind dem Börsengesetz (BörsG) zu entnehmen.

    Für die Prüfung kann die Börsenaufsichtsbörde weitere Angaben verlangen.

    Rechtsgrundlage(n)

    §§ 4 bis 6 des Börsengesetzes

    Verfahrensablauf

    • Sie reichen die erforderlichen Unterlagen bei der Börsenaufsichtsbehörde ein.
    • Die zuständige Börsenaufsichtsbehörde ist die Behörde in dem Land, in dessen Gebiet die Börse ansässig sein soll.
    • Die Börsenaufsichtsbehörde prüft, ob die Voraussetzungen für die Börsenzulassung vorliegen. Zusätzliche Angaben können, soweit diese erforderlich sind, verlangt werden.
    • Die Erlaubnis oder die Ablehnung der Börsenaufsichtsbehörde erfolgt schriftlich per Post.
    • Eine Erlaubnis erlischt, wenn die Börse nicht innerhalb eines Jahres ihren Betrieb aufnimmt.
    • Eine Erlaubnis kann die Börsenaufsichtsbehörde nachträglich mit Auflagen versehen oder auch aufheben (§ 4 Abs. 5 BörsG).

    Fristen

    Nach Erteilung der Erlaubnis haben Sie ein Jahr Zeit, die Börse zu errichten, sonst erlischt die Erlaubnis.

    Bearbeitungsdauer

    Die Bearbeitungszeit der Börsenaufsichtsbehörde ist abhängig von Art und Umfang des gestellten Antrags.

    Kosten

    • fixe Kosten
    • Kostenrahmen (Spanne)

    gemäß der jeweiligen Landesverwaltungskostenordnung

    Hinweise (Besonderheiten)

    Die Pflichten des Börsenträgers ergeben sich aus § 5 Börsengesetz.

    Gültigkeitsgebiet

    Rheinland-Pfalz

    Fachliche Freigabe

    Fachlich freigegeben am 04.09.2023

    Version

    Technisch geändert am 15.04.2024

    Stichwörter

    Beantragung, Errichtung, Börse, Betrieb, Erlaubnis

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    Englisch

    Sprache: en

    Sprachbezeichnung nativ: English