Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und Betrieb von Anlagen beantragen
Wenn Sie eine Anlage errichten und betreiben möchten, die die Umwelt schädigen oder die Allgemeinheit gefährden könnte, benötigen Sie eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung.
Beschreibung
Anlagen können aufgrund ihrer Beschaffenheit oder ihres Betriebs schädliche Umweltauswirkungen hervorrufen oder in anderer Weise die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft gefährden, erheblich benachteiligen oder erheblich belästigen.
Wenn Sie eine solche Anlage errichten und betreiben wollen, benötigen Sie eine Genehmigung von der zuständigen Behörde.
Ortsfeste Abfallentsorgungsanlagen zur Lagerung oder Behandlung von Abfällen sind ebenfalls genehmigungspflichtig.
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Ansprechpartner
Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord
Aktuelles
Die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord gewährleistet als obere Landesbehörde eine funktionale Aufgabenwahrnehmung unter Berücksichtigung der regionalen Belange im Norden des Landes Rheinland-Pfalz. Sie ist insbesondere zuständig für Aufgaben der Gewerbeaufsicht , der Wasserwirtschaft, der Abfallwirtschaft, des Bodenschutzes-, der Raumordung und Landesplanung, des Naturschutzes, des Bauwesens sowie der Entschädigung und Enteignung.
Beschreibung
Aufgaben der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord:
Seit Januar 2000 gewährleistet die SGD Nord als obere Landesbehörde die Durchführung von qualifizierten Genehmigungsverfahren für Unternehmen und Kommunen aus den Regionen Mittelrhein und Trier. Zusammen mit der damit einhergehenden wirtschaftlichen Entwicklung von Rheinland-Pfalz stehen die Überwachung der gewerberechtlichen Bestimmungen, der Boden-, Gewässer- und Naturschutz - und somit das Leben der Menschen in einer gesunden Umwelt - im Vordergrund der Arbeit der SGD Nord, die sich in folgende Aufgabenbereiche gliedert:
Gewerbeaufsicht
Der Gewerbeaufsicht obliegen insbesondere die Aufgaben des technischen und sozialen Arbeitsschutzes, des Immissionsschutzes (Luftreinhaltung, Lärm, Erschütterungen), der Anlagensicherheit, des Schutzes vor Chemikalien, biologischen Arbeitsstoffen und gentechnisch veränderten Organismen, des Strahlenschutzes sowie des technischen Verbraucherschutzes. Sie wird präventiv durch Beratung, überwachend durch Betriebsrevisionen und nachsorgend tätig.
Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz
Die Aufgaben bestehen insbesondere in der Durchführung von umweltrechtlichen Genehmigungsverfahren für Maßnahmen an Gewässern, Hochwasserschutz-, Wasserversorgungs-, Abwasser- und Abfallanlagen. Die SGD Nord weist durch Rechtsverordnung Wasserschutz- und Überschwemmungsgebiete aus. Darüber hinaus ist sie auch für die Sanierung von Altlasten zuständig. Als obere Fischereibehörde nimmt sie Aufgaben der Fischereiaufsicht sowie des Fischartenschutzes wahr. Zudem sind die Hochwassermeldezentren Mosel und Nahe-Lahn-Sieg hier angesiedelt.
Raumordnung, Naturschutz, Bauwesen
Aufgabe der Abteilung ist es, die Belange der Raumordnung, des Naturschutzes und der baulich-städtebaulichen Entwicklung im Rahmen von Beteiligungs- oder Genehmigungsverfahren mit den räumlichen und rechtlichen Gegebenheiten auf ihre Umsetzbarkeit hin abzustimmen. Als obere Landesplanungs-, Naturschutz- und Bauaufsichtsbehörde wirkt die SGD Nord darauf hin, dass die Anwendung des geltenden Rechts, trotz unterschiedlicher örtlicher Zuständigkeiten, möglichst einheitlich erfolgt, um das Verwaltungshandeln für Bürgerinnen und Bürger berechenbar und transparent zu machen. Im Rahmen der „Baukulturinitiative für das Welterbe Oberes Mittelrheintal“ werden Projekte und Initiativen zur Förderung der Baukultur im Welterbegebiet vorbereitet und umgesetzt. Ferner obliegt der SGD Nord die Durchführung von Besitzeinweisungs- und Enteignungsverfahren sowie von Entschädigungsverfahren.
Welterbe Oberes Mittelrheintal
Das Aufgabengebiet der Projektgruppe ergibt sich aus dem Managementplan für das Welterbe Oberes Mittelrheintal. Dort sind die wesentlichen, von der UNESCO anerkannten Zielvorgaben für den Fortbestand und die Weiterentwicklung dieser Kulturlandschaft genannt. Die Projektgruppe unterstützt die Arbeit von Frau Präsidentin Dagmar Barzen, der Bevollmächtigten für die Umsetzung des Managementplans, und übernimmt dabei u.a. Koordinierungs- und Informationsaufgaben bezüglich aller Planungen und Projekte, die sich auf das Welterbegebiet auswirken können.
Einheitlicher Ansprechpartner
Die SGD Nord hat ab dem 28. Dezember 2009 die Aufgabe des Einheitlichen Ansprechpartners (EAP) nach der EU-Dienstleistungsrichtlinie und steht allen Unternehmen und Existenzgründern unterstützend zu Seite. Der EAP informiert und berät über die Anforderungen, Verfahren und Modalitäten, die für die Aufnahme und Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit benötigt werden. Er wickelt darüber hinaus auf Wunsch die Verfahren ab, die für die Aufnahme und Ausübung einer unternehmerischen Tätigkeit aufgrund Bundes- oder Landesrecht erforderlich sind. Die Abwicklungsmöglichkeit über den EAP ergibt sich im Einzelfall aus dem Fachrecht für Genehmigungen und Erlaubnisse, z.B. nach dem Gewerbe- und Handwerksrecht oder dem Landeswassergesetz. Die Inanspruchnahme des EAP ist kostenfrei.
Adresse
Hausanschrift
Stadttheater
Bus: ab Hauptbahnhof - Linien 3/13, 8, 9, 358, 46, Linie 9
Postanschrift
Postfach 20 03 61
56003 Koblenz
Öffnungszeiten
Montag 09:00– 12:00 Uhr und 14:00 – 15:30 Uhr Dienstag 09:00– 12:00 Uhr und 14:00 – 15:30 Uhr Mittwoch 09:00– 12:00 Uhr und 14:00 – 15:30 Uhr Donnerstag 09:00– 12:00 Uhr und 14:00 – 15:30 Uhr Freitag 09:00 – 13:00 Uhr
Kontakt
Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich - Fachbereich 22 - Bauen und Umwelt
Adresse
Hausanschrift
Postfachadresse
Postfach 14 20
54504 Wittlich
Öffnungszeiten
Hier finden Sie die Öffnungszeiten.
Kontakt
Kontaktperson
Frau Ute Braun
Postfachadresse
Postfach 1420
54504 Wittlich
Hausanschrift
E-Mail: Ute.Braun@Bernkastel-Wittlich.de
Telefon Festnetz: 06571 14-2239
Fax: 06571 14-42239
Frau Eva Schneider
Postfachadresse
Postfach 1420
54504 Wittlich
Hausanschrift
E-Mail: Eva.Schneider@Bernkastel-Wittlich.de
Fax: 06571 14-42113
Telefon Festnetz: 06571 14-2113
Frau Marion Heinz
Hausanschrift
Postfachadresse
Postfach 1420
54504 Wittlich
Telefon Festnetz: 06571 14-2293
Fax: 06571 14-42293
Internet
Weitere Informationen
Unter dem folgendem Link finden Sie Informationen zum Leben in und mit moseltypischer Architektur.
Formulare
Hinweise für Bernkastel-Wittlich: Spezielle Hinweise für Kreis Bernkastel-Wittlich
Rechtsgrundlage(n)
- § 4 Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG)
- § 5 Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG)
- § 10 Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG)
- § 6 Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG)
- Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes – 4. BImSchV
Rechtsbehelf
- Widerspruch. Weitere Informationen, wie Sie Widerspruch einlegen, finden Sie im Bescheid.
- Klage
Fristen
Sie müssen die Anlage vor Errichtung und Betrieb bei der zuständigen Behörde beantragen.
Hinweise (Besonderheiten)
Hinweise für Bernkastel-Wittlich: Spezielle Hinweise für Kreis Bernkastel-Wittlich
Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie
Dr. Oetker Tiefkühlprodukte KG, 54516 Wittlich
Herstellung von Nahrungsmitteln / Tiefkühlprodukten
Errichtung und Betrieb eines Tiefkühlhochregallagers in Verbindung mit einer Ammoniakkälteanlage und Logistikzentrum (Connect)
Genehmigungsbescheid vom 02.12.2022.pdf
Änderung der Anlage zur Herstellung von Nahrungsmitteln aus pflanzlichen und tierischen Rohstoffen durch Zubau zwei weiterer Produktionslinien und durch Errichtung einer Ammoniakkälteanlage
Genehmigungsbescheid vom 27.04.2015.pdf
Genehmigungsbescheid 1. Aenderung vom 11.03.2016.pdf
Genehmigungsbescheid 2.Aenderung vom 06.07.2016.pdf
Simon Fleisch GmbH, 54516 Wittlich
Errichtung und Betrieb eines Blockheizkraftwerks und einer Absorptionskälteanlage inkl. Nasskühlturm
Genehmigungsbescheid vom 02.11.2021.pdf
Papier Mettler KG (Werk I), 54497 Morbach
Anlage zum Bedrucken von Kunststofffolien und Papier
Erweiterung und Änderung der Abteilungen Druck, Poly und Extrusion
Genehmigungsbescheid vom 27.03.2015.pdf
Papier Mettler KG (Werk II), 54497 Morbach
Anlage zum Bedrucken von Kunststofffolien und Papier
Teilgenehmigung für die Erweiterung der Industriefolienhalle
- Polyabteilung: Errichtung und Betrieb von 18 zusätzlichen Vorsatzdruckwerken
- Druckabteilung: Errichtung und Betrieb von 2 zusätzlichen Druckmaschinen
Errichtung und Betrieb einer Abluftreinigungsanlage - Nebenanlagen: Errichtung und Betrieb einer Destillieranlage
- Errichtung und Betrieb eines externen Gefahrstofflagers
- Errichtung und Betrieb einer Flüssiggaserdtankanlage
Genehmigungsbescheid vom 18.02.2016.pdf
Teilgenehmigung für die Erweiterung der Industriefolienhalle
- Errichtung eines Gebäudes zur späteren Aufnahme von Maschinen zum Bedrucken von Kunststofffolien
Genehmigungsbescheid vom 07.03.2016.pdf
Teilgenehmigung zur Erweiterung der Industriefolienhalle
- Behandlung von Oberflächen unter Verwendung von organischen Lösungsmitteln
- Reinigen von metallischen Anlagen- bzw. Maschinenteilen
Genehmigungsbescheid vom 05.10.2017.pdf
Änderung der Teilgenehmigung zur Erweiterung der Industriefolienhallte vom 05.10.2017
Genehmigungsbescheid Aenderung vom 17.04.2018.pdf
VET-CONCEPT Production GmbH & Co. KG, 54543 Föhren
Futtermittelherstellung
Installation und Betrieb einer zweiten, baugleichen Extruderlinie im bestehenden Produktionsgebäude
Genehmigungsbescheid vom 15.01.2018.pdf
VC Petfood GmbH & Co. KG, 54543 Föhren
Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Herstellung von Futtermittelkonserven aus tierischen Rohstoffen
Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie
Dr. Oetker Tiefkühlprodukte KG, 54516 Wittlich
Herstellung von Nahrungsmitteln / Tiefkühlprodukten
Errichtung und Betrieb eines Tiefkühlhochregallagers in Verbindung mit einer Ammoniakkälteanlage und Logistikzentrum (Connect)
Genehmigungsbescheid vom 02.12.2022.pdf
Änderung der Anlage zur Herstellung von Nahrungsmitteln aus pflanzlichen und tierischen Rohstoffen durch Zubau zwei weiterer Produktionslinien und durch Errichtung einer Ammoniakkälteanlage
Genehmigungsbescheid vom 27.04.2015.pdf
Genehmigungsbescheid 1. Aenderung vom 11.03.2016.pdf
Genehmigungsbescheid 2.Aenderung vom 06.07.2016.pdf
Simon Fleisch GmbH, 54516 Wittlich
Errichtung und Betrieb eines Blockheizkraftwerks und einer Absorptionskälteanlage inkl. Nasskühlturm
Genehmigungsbescheid vom 02.11.2021.pdf
Papier Mettler KG (Werk I), 54497 Morbach
Anlage zum Bedrucken von Kunststofffolien und Papier
Erweiterung und Änderung der Abteilungen Druck, Poly und Extrusion
Genehmigungsbescheid vom 27.03.2015.pdf
Papier Mettler KG (Werk II), 54497 Morbach
Anlage zum Bedrucken von Kunststofffolien und Papier
Teilgenehmigung für die Erweiterung der Industriefolienhalle
- Polyabteilung: Errichtung und Betrieb von 18 zusätzlichen Vorsatzdruckwerken
- Druckabteilung: Errichtung und Betrieb von 2 zusätzlichen Druckmaschinen
Errichtung und Betrieb einer Abluftreinigungsanlage - Nebenanlagen: Errichtung und Betrieb einer Destillieranlage
- Errichtung und Betrieb eines externen Gefahrstofflagers
- Errichtung und Betrieb einer Flüssiggaserdtankanlage
Genehmigungsbescheid vom 18.02.2016.pdf
Teilgenehmigung für die Erweiterung der Industriefolienhalle
- Errichtung eines Gebäudes zur späteren Aufnahme von Maschinen zum Bedrucken von Kunststofffolien
Genehmigungsbescheid vom 07.03.2016.pdf
Teilgenehmigung zur Erweiterung der Industriefolienhalle
- Behandlung von Oberflächen unter Verwendung von organischen Lösungsmitteln
- Reinigen von metallischen Anlagen- bzw. Maschinenteilen
Genehmigungsbescheid vom 05.10.2017.pdf
Änderung der Teilgenehmigung zur Erweiterung der Industriefolienhallte vom 05.10.2017
Genehmigungsbescheid Aenderung vom 17.04.2018.pdf
VET-CONCEPT Production GmbH & Co. KG, 54543 Föhren
Futtermittelherstellung
Installation und Betrieb einer zweiten, baugleichen Extruderlinie im bestehenden Produktionsgebäude
Genehmigungsbescheid vom 15.01.2018.pdf
VC Petfood GmbH & Co. KG, 54543 Föhren
Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Herstellung von Futtermittelkonserven aus tierischen Rohstoffen
Gültigkeitsgebiet
Rheinland-Pfalz
Fachliche Freigabe
Fachlich freigegeben durch Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) am 05.07.2023
Stichwörter
genehmigungsbedürftig, Errichtung, Genehmigung, Immissionsschutz, immissionsschutzrechtlich, Umwelteinwirkungen, Anlage, Betrieb