Wiedergestattung eines Gewerbes nach Untersagung beantragen
Wurde Ihnen die Ausübung Ihres Gewerbes wegen Unzuverlässigkeit untersagt? Dann können Sie in der Regel nach Ablauf 1 Jahres die Wiedergestattung Ihrer gewerblichen Tätigkeit unter bestimmten Voraussetzungen beantragen.
Beschreibung
In der Regel können Sie den Antrag auf Wiedergestattung Ihres Gewerbes erst nach 1 Jahr stellen. Dieser Zeitraum ist gesetzlich vorgeschrieben. Er gibt Ihnen die Möglichkeit, der Behörde durch eine geänderte Lebensweise zu zeigen, dass die Gründe für die Unzuverlässigkeit weggefallen sind.
Aus übergeordneten Gründen – beispielsweise wirtschafts- oder strukturpolitischer Art – kann ausnahmsweise auch schon früher die Ausübung des Gewerbes wiedergestattet werden. Dies gilt beispielsweise für den Fall, dass die Wiederaufnahme des Gewerbes
- zusätzliche Arbeitsplätze schafft oder
- Gläubigern Ihres Betriebes den Schuldenabbau ermöglicht.
Allein der Wegfall der die Unzuverlässigkeit begründenden Umstände genügt nicht für die Verkürzung der Jahresfrist.
Hinweis:
Wenn Sie die Tätigkeit nach der Wiedergestattung wieder aufnehmen, müssen Sie zumindest gleichzeitig bei der zuständigen Behörde eine Gewerbeanzeige erstatten. Die Wiederaufnahme ist wie ein Neubeginn der Gewerbeausübung zu bewerten.
Sollte Ihnen zuvor wegen Unzuverlässigkeit eine Erlaubnis widerrufen worden sein, die für die Gewerbeausübung rechtlich erforderlich ist, so müssen Sie vor der Wiederaufnahme Ihrer erlaubnispflichtigen gewerblichen Tätigkeit erneut eine Erlaubnis beantragen. Dasselbe gilt, wenn zwischenzeitlich ein neues Erlaubniserfordernis eingeführt wurde.
Online-Dienste
Für diesen Ort gibt es aktuell keinen Online-Dienst.
Zuständigkeit
Die Zuständigkeit richtet sich nach dem jeweiligen Landesrecht.
Alternativ können Sie sich an den Einheitlichen Ansprechpartner in Rheinland-Pfalz wenden. Der Einheitliche Ansprechpartner ist eine öffentliche Stelle, über die Sie alle Verwaltungsverfahren und Formalitäten abwickeln können, die für die Aufnahme und Ausübung Ihrer Dienstleistungstätigkeit sowie für die Anerkennung einer ausländischen Berufsqualifikation erforderlich sind. Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite des Einheitlichen Ansprechpartner.
Ansprechpartner
Verbandsgemeinde Trier-Land
Aktuelles
Die Verbandsgemeinde Trier-Land gehört zum Landkreis Trier-Saarburg und umfasst die Ortsgemeinden Aach, Franzenheim, Hockweiler, Igel, Kordel, Langsur, Newel, Ralingen, Trierweiler, Welschbillig und Zemmer.
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Organisation und Planung
Verbandsgemeinde Trier-Land - Fachbereich 2 - Finanzen
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Technische Betriebe
Verbandsgemeinde Trier-Land - Fachbereich 3 - Bürgerdienste
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E-Mail: christine.gierens@trier-land.de
Fax: 0651 9798-5115
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Verbandsgemeinde Trier-Land - Fachbereich 4 - Bürgermeister
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Verbandsgemeinde Trier-Land - Bürgerbüro - 3.1
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Verbandsgemeinde Trier-Land - Bauleitplanung - 5.3
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Verbandsgemeinde Trier-Land - Ordnungsverwaltung, Brand- & Katastrophenschutz - 3.2
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Frau Christine Gierens
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Verbandsgemeinde Trier-Land - Betrieb Abwasserwerk - 6.3
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Verbandsgemeinde Trier-Land - Tourismus - 4.2
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Verbandsgemeinde Trier-Land - Gleichstellungsbeauftragte 4.4
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Verbandsgemeinde Trier-Land - Organisation - 1.2
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Verbandsgemeinde Trier-Land - Informationstechnik - 1.4
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Verbandsgemeinde Trier-Land - Tiefbau - 5.1
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Verbandsgemeinde Trier-Land - Zweckverband Forst - 4.3
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Verbandsgemeinde Trier-Land - Fachbereich 5 - Bauabteilung
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Verbandsgemeinde Trier-Land - Abgaben - 2.3
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Verbandsgemeinde Trier-Land - Soziales & Generationen - 3.3
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Verbandsgemeinde Trier-Land - Kinder, Jugend und Familie - 3.4
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Verbandsgemeinde Trier-Land - Gebäudemanagement - 5.4
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Verbandsgemeinde Trier-Land - Personal - 1.3
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Verbandsgemeinde Trier-Land - Betrieb Kylltalbad - 6.5
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montags von 12.00 Uhr bis 19.30 Uhr dienstags von 7.00 Uhr bis 19.30 Uhr mittwochs bis sonntags sowie an Feiertagen von 10.00 Uhr bis 19.30 Uhr.
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E-Mail: kylltalbad@trier-land.org
Telefon Festnetz: +49 6505 1308
Verbandsgemeinde Trier-Land - Verbandsgemeindekasse - 2.4
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Verbandsgemeinde Trier-Land - Büro des Bürgermeisters - 4.1
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Verbandsgemeinde Trier-Land - Hochbau - 5.2
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Verbandsgemeinde Trier-Land - Haushalt - Jahresabschlüsse 2.1
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Verbandsgemeinde Trier-Land - Technisches Büro - 6.1
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54311 Trierweiler
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Verbandsgemeinde Trier-Land - Haushalt & Controlling - 2.2
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Verbandsgemeinde Trier-Land - Zentrale Vergabestelle - 2.5
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Verbandsgemeinde Trier-Land - Administration/ Controlling Kaufmännische Leitung - 6.2
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Bischofstraße 7
54311 Trierweiler
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montags - freitags von 09.00 - 12.00 Uhr und mittwochs auch von 14.00 - 15.00 Uhr
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erforderliche Unterlagen
- Nähere Angaben zur beabsichtigten Tätigkeit
- Angaben zum Ort der beabsichtigten Gewerbeausübung
- Nachweis, wodurch Sie seit der Gewerbeuntersagung Ihren Lebensunterhalt bestritten haben und ob Sie einer Arbeitnehmertätigkeit nachgegangen sind
- Führungszeugnis
- Gewerbezentralregisterauszug
- Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis und Bescheinigung des Insolvenzgerichts (erhältlich beim zuständigen Amts- oder Insolvenzgericht)
- aktuelle Bescheinigungen: der Gewerbesteuer-, Finanzämter und Sozialversicherungsträger
Besonderheiten bei Zahlungsrückständen:
Hatten Sie zum Zeitpunkt der vorherigen Gewerbeuntersagung Zahlungsrückstände, dann müssen Sie jeweils aktuelle Bescheinigungen der Gewerbesteuer-, Finanzämter und der Sozialversicherungsträger vorlegen. Diese Bescheinigungen müssen Angaben enthalten über
- die Höhe eventuell noch bestehender Rückstände, getrennt nach Haupt- und Nebenforderung
- den Zeitraum, aus dem die eventuelle Hauptforderung stammt
- nach der Gewerbeuntersagung getroffene Tilgungsvereinbarungen, deren Abschlussdatum, Regelungen und Einhaltung
- die Durchführung von Zwangsbeitreibungsmaßnahmen, deren Art und Erfolg
Besonderheiten bei Wohnsitzwechsel:
Wenn Sie nach der damaligen Gewerbeuntersagung umgezogen sind, dann sind die Bescheinigungen aus der Schuldnerkartei des Insolvenzgerichtes, des Finanzamtes und des Gewerbesteueramtes sowohl von den aktuellen als auch von den zum Zeitpunkt der Gewerbeuntersagung zuständigen Behörden erforderlich.
Formulare
- Formulare: nein
- Schriftform erforderlich: nein
- Onlineverfahren möglich: ja (soweit angeboten)
- Persönliches Erscheinen nötig: nein
Voraussetzungen
Die Gründe, die zur Untersagung geführt hatten, liegen nicht mehr vor.
Die zuständige Behörde muss aufgrund Ihres zwischenzeitlichen Verhaltens außerdem die Prognose stellen können, dass Sie Ihr Gewerbe in Zukunft ordnungsgemäß ausüben werden.
Rechtsgrundlage(n)
Rechtsbehelf
- Widerspruch
- Verwaltungsgerichtliche Klage
Verfahrensablauf
Reichen Sie bei der zuständigen Stelle einen formlosen schriftlichen oder elektronischen (zum Beispiel per E-Mail) Antrag auf Wiedergestattung der gewerblichen Tätigkeit und die dazu erforderlichen Unterlagen ein.
Die zuständige Behörde prüft, ob Ihnen die Ausübung Ihrer Gewerbetätigkeit anhand Ihrer Nachweise wiedergestattet werden kann. Sie trifft hierfür eine Prognoseentscheidung bezogen auf eine künftige ordnungsgemäße Ausübung Ihres Gewerbes.
Wenn die Voraussetzungen vorliegen, erhalten Sie den positiven Bescheid.
Fristen
- Antragstellung: frühestens 1 Jahr nach Untersagung, in Ausnahmefällen auch früher möglich
Kosten
Die Kosten richten sich nach der jeweiligen Verwaltungsgebührenordnung des Landes sowie nach den Gebührensatzungen der nach Landesrecht zuständigen Stellen.
Gültigkeitsgebiet
Rheinland-Pfalz
Fachliche Freigabe
Fachlich freigegeben durch Bundesministerium für Wirtschaft und Energie am 30.11.2021
Hinweise für Rheinland-Pfalz: Gewerbe Wiedergestattung
Fachlich freigegeben durch MWVLW RLP am 25.03.2021
Stichwörter
Wiedergestattung nach Untersagung, Gewerbetätigkeit, Gewerbeuntersagung, Untersagung, Zuverlässigkeit, Wiederaufnahme Gewerbebetrieb, Gewerbe Wiedergestattung, Untersagung der Gewerbeausübung, Wiedergestattung, Wiedereröffnung Gewerbe, Unzuverlässigkeit