Rechtsreferendariat zulassen

Die Zulassung zum Rechtsreferendariat in Rheinland-Pfalz erfolgt auf Antrag.

Alleinige Zulassungsbehörde für Rheinland-Pfalz (OLG-Bezirke Koblenz und Zweibrücken) ist die Präsidentin / der Präsident des Oberlandesgerichts Koblenz. Der Antrag auf Zulassung zum Rechtsreferendariat in Rheinland-Pfalz ist deshalb an die Präsidentin / den Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz zu richten.

Bitte wenden Sie sich an das Oberlandesgericht Koblenz.

• Antrag auf Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst
• ein unterschriebener Lebenslauf (tabellarisch oder ausführlich)
• zwei Passbilder (auf der Rückseite mit Namen versehen)
• eine (unbeglaubigte) Kopie der Geburtsurkunde
• ggf. eine (unbeglaubigte) Kopie der Heiratsurkunde/Lebenspartnerschaftsurkunde (aus der sich der geführte Ehename/Lebenspartnerschaftsname ergeben muss)
• ggf. (unbeglaubigte) Kopien der Geburtsurkunden der Kinder
• eine (unbeglaubigte) Kopie des Reifezeugnisses
• eine amtlich* beglaubigte Abschrift des Zeugnisses über die erste Prüfung
• ggf. Nachweise über abgeleistete Dienste im Sinne des § 127 Abs. 4 Satz 1 Landesbeamtengesetzes (z. B. Grundwehrdienst/Zivildienst/Freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr etc.)
• ggf. ein Nachweis, aus dem hervorgeht, dass die Ablehnung des Zulassungsantrages eine außergewöhnliche Härte im Sinne von § 5 Abs.1 der Landesverordnung über die Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst darstellt
• ggf. Nachweis über die frühzeitige Ablegung der staatlichen Pflichtfachprüfung (§ 5 d Abs.5 DRiG; sog. "Freischuss")
• eine Erklärung, dass ein Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde (Belegart 0) bei der zuständigen Meldebehörde zur Vorlage bei der Präsidentin oder dem Präsidenten des Oberlandesgerichts beantragt wurde.

* Hinweis zur amtlichen Beglaubigung in Rheinland-Pfalz: Zur amtlichen Beglaubigung von Abschriften, Vervielfältigungen und Negativen sowie von Unterschriften und Handzeichen sind (gemäß § 1 des Landesgesetzes über die Beglaubigungsbefugnis vom 21.07.1978 in derzeit gültigen Fassung) befugt: die Ortsbürgermeister und Ortsvorsteher, die Verbandsgemeindeverwaltungen und Gemeindeverwaltungen der verbandsfreien Gemeinden, die Stadtverwaltungen der kreisfreien und großen kreisangehörigen Städte, die Kreisverwaltungen, die Struktur- und Genehmigungsdirektionen, die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, die Direktoren und Präsidenten der Gerichte, die Staatsanwaltschaften und Generalstaatsanwaltschaften, die Justizvollzugsanstalten, die obersten Landesbehörden, die landesunmittelbaren gesetzlichen Krankenkassen, die übrigen Behörden im Rahmen ihrer sachlichen Zuständigkeit.

Antrag auf Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst

In den juristischen Vorbereitungsdienst wird auf Antrag aufgenommen, wer nach einem rechtswissenschaftlichen Studium an einer Universität die sogenannte erste Prüfung bestanden hat. Die erste Prüfung besteht aus einer universitären Schwerpunktbereichsprüfung und einer staatlichen Pflichtfachprüfung. Wenn die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber die Zahl der vorhandenen Ausbildungsplätze übersteigt oder die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel nicht ausreichen, erfolgt die Zulassung nach der „Landesverordnung über die Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst“.

Klage zum Verwaltungsgericht

Für die Zulassung zum Rechtsreferendariat (Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst) ist ein Antrag zu stellen. Dieser wird vom Oberlandesgericht Koblenz beschieden und die Zulassung durch Aushändigung der Ernennungsurkunde zum Einstellungstermin vollzogen.

Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare werden in Rheinland-Pfalz zu dem auf den 1. Mai und 1. November eines jeden Jahres jeweils folgenden ersten Arbeitstag eingestellt. Die Bewerbungsunterlagen für die o.g. Einstellungstermine stehen für den Mai-Termin ab Januar und für den November-Termin ab Juli eines jeden Jahres zur Verfügung. Der Antrag auf Übernahme in den juristischen Vorbereitungsdienst einschließlich der erforderlichen Unterlagen muss dem Präsidenten / der Präsidentin des Oberlandesgerichts Koblenz spätestens acht Wochen vor dem jeweiligen Einstellungstermin vollständig vorliegen.

Es fallen keine Gebühren an.

Kann ich mich für einen bestimmten Ort bewerben?

Im Rahmen Ihrer Bewerbung können Sie Ortswünsche äußern, jedoch ist eine Beschränkung der Bewerbung auf einen bestimmten Ort nicht möglich. Im Falle einer Bewerbung müssen Sie sich daher mit der Ausbildung an jedem der nachstehend angeführten Orte einverstanden erklären.

Kann ich einen Ortswunsch angeben?

Im Rahmen Ihrer Bewerbung können Sie Ortswünsche äußern, jedoch ist eine Beschränkung der Bewerbung auf einen bestimmten Ort nicht möglich. Im Falle einer Bewerbung müssen Sie sich daher mit der Ausbildung an jedem der nachstehend angeführten Orte einverstanden erklären.

Nach welchen Kriterien werden die Ortswünsche berücksichtigt?

Bei der Verteilung der Bewerberinnen und Bewerber auf die einzelnen Ausbildungsorte ist die Zulassungsbehörde bzw. die Einstellungsbehörde zahlreichen Sachzwängen unterworfen, die eine Erfüllung des geäußerten Ortswunsches nicht immer möglich machen. Zunächst ist die Anzahl der Ausbildungsplätze in den Bezirken des Oberlandesgerichts Koblenz und des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vorgegeben. Schon das Verhältnis dieser beiden Zahlen entspricht oft nicht dem Verhältnis der Anzahl der Bewerberinnen und Bewerber, die ihre Ausbildung in den jeweiligen Bezirken absolvieren möchten. Hinzu kommt, dass die größeren Städte sowie die an der "Rheinschiene" gelegenen Orte wegen ihrer günstigen Verkehrsanbindung unter den Bewerberinnen und Bewerbern begehrter sind. Es müssen aber alle Ausbildungsorte des Landes, auch die kleineren und abseits gelegenen, gleichmäßig besetzt werden. Ferner sind auch die Fälle nicht selten, dass gerade ein kleines Gericht, in dem nur ein oder zwei Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen, von mehreren Referendarinnen und Referendaren als Ausbildungsstelle gewünscht wird, weil sie zufällig in der Nähe wohnen. Da kein Anspruch auf eine wunschgemäße Zuweisung besteht, sind jedoch auch die an die Mobilität und Flexibilität zu richtenden Ansprüche unter Umständen recht hoch. So liegen insbesondere für den Landgerichtsbezirk Mainz erfahrungsgemäß weit mehr Zulassungswünsche vor, als Ausbildungsstellen vorhanden sind. Daher müssen gerade die Bewerberinnen und Bewerber, welche diesen Ortswunsch äußern, damit rechnen, zur Ausbildung einem anderen Bezirk zugewiesen zu werden. Im Nachrückverfahren können schließlich nur noch die Ausbildungsstellen vergeben werden, die wieder frei geworden sind. Soweit dies möglich ist, wird versucht, den Wünschen der Bewerberinnen und Bewerber Rechnung zu tragen.  Sofern eine Auswahl zu treffen ist, stehen soziale Bindungen (z.B. verheiratet, Kinder) an erster Stelle. Vorrangig Berücksichtigung finden auch Bewerberinnen und Bewerber mit einem bestehenden Arbeitsverhältnis an den Universitäten des Landes Rheinland-Pfalz, welches als Nebentätigkeit während des Referendariats fortgesetzt werden soll. Im Übrigen richtet sich die Auswahl danach, ob die Bewerberinnen und Bewerber einen gewachsenen Lebensmittelpunkt im gewünschten Landgerichtsbezirk haben (Kriterien: z.B. langjähriger Wohnsitz, Schulausbildung, Lehre, familiäre Anbindung; dagegen bloßer Studienwohnsitz, eine bereits gemietete Wohnung, Verlobung genügen nicht), und/oder wichtige Gründe (z.B. Gemeinderat, nachhaltige ehrenamtliche Tätigkeit) für den gewünschten Ort vorliegen. Schließlich werden bei der örtlichen Zuweisung Bewerberinnen und Bewerber mit Herkunft aus Rheinland-Rheinland-Pfalz jenen vorgezogen, die keine der genannten Kriterien aufweisen.