gespeicherte personenbezogene Daten nach SÜG Auskunft

    Personenbezogene Daten Auskunft beantragen

    Wenn Sie oder eine betroffene Person Auskunft über Ihre gespeicherten Daten nach den § 23 Absatz 1 Sicherheitsüberprüfungsgesetz benötigen, können Sie diese über einen formlosen Antrag beantragen.

    Beschreibung

    Gemäß § 23 Absatz 1 Sicherheitsüberprüfungsgesetz können Sie auf Antrag Auskunft darüber erhalten, welche Daten über Sie im Rahmen einer Sicherheitsüberprüfung gespeichert worden sind.

    Auskunftsberechtigt ist nicht der Betroffene (sicherheitsüberprüfte Person) allein, sondern jede Person, deren personenbezogene Daten im Rahmen einer Sicherheitsüberprüfung gespeichert wurden, zum Beispiel die einbezogene Person, die Referenz- und Auskunftspersonen, die Eltern, der Arbeitgeber oder im Haushalt des Betroffenen lebende Personen über 18 Jahre, die in der Sicherheitserklärung angegeben wurden.

    Der Auskunftsanspruch gilt nicht uneingeschränkt, er kann nach § 23 Absatz 3 Sicherheitsüberprüfungsgesetz entfallen.

    Weiterhin können nach § 23 Absatz 2 Sicherheitsüberprüfungsgesetz Auskünfte über bestimmte Daten nur mit Zustimmung der mitwirkenden Behörde erteilt werden.

    zuständige Stelle

    Bundesamt für Verfassungsschutz
    Merianstraße 100
    50765 Köln

    Telefon: 0221 792-0

    Zuständigkeit

    Bundesamt für Verfassungsschutz

    Merianstraße 100
    50765 Köln

    Telefon: 0221 792-0

    Ansprechpartner

    Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz

    Beschreibung

    Abteilungen und Aufgaben des Ministeriums:

    Das Ministerium des Innern und für Sport verantwortet ein breites Aufgabenspektrum. Ein Kernbereich ist die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Polizei, Verfassungsschutz, Rettungsdienst, Brand und Katastrophenschutz). Das Ministerium regelt das Recht der Kommunen und schafft bestmögliche Bedingungen für deren Aktivitäten. In den ministeriellen Aufgabenbereich fallen die Landesplanung, die Kommunalentwicklung, die Sportpolitik sowie der Wiederaufbau der allgemeinen kommunalen Infrastruktur in den von der Flut betroffenen Gebieten.

    Ministerbüro und Pressestelle

    • Ministerbüro

      Kontakt: Ministerbuero@mdi.rlp.de
    • Das Ministerbüro unterstützt die Hausspitze des Innenministeriums organisatorisch bei ihren Aufgaben.
    • Das Parlaments- und Kabinettsreferat pflegt den Kontakt zum Parlament, bereitet die Kabinetts-Sitzungen vor und beantwortet parlamentarische Anfragen.
    • Presse und Öffentlichkeitsarbeit

      Kontakt: Pressestelle@mdi.rlp.de
    • Beobachtet und wertet die Nachrichten- und Presselage aus und ist Ansprechpartner für Medien.
    • Unterrichtet die Ministeriumsspitze und die Abteilungen über die aktuelle Berichterstattung.
    • Ist verantwortlich für die Vorbereitung und Durchführung von Pressekonferenzen, Hintergrundgesprächen, Interviews und Fototerminen. 
       

    Abteilung 1 - Staatsrecht, Gesetzgebung, Kulturelles Erbe

    Kontakt: Abteilung1@mdi.rlp.de

    Der Fachbereich der Abteilung 1 bezieht sich auf folgende Aufgabenschwerpunkte:

    • Datenschutz
    • Informationsfreiheitsrecht nach dem Landestransparenzgesetz mit Ausnahme des Umweltinformationsrechts
    • Allgemeines öffentliches Dienstrecht
    • Melde-, Pass- und Personalausweisrecht, Staatsangehörigkeits- und Personenstandsrecht
    • Bundesrat, Parlaments- und Kommunalwahlen
    • Verfassung und Verwaltung
    • Europa, Grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Nationale Minderheiten
    • Angelegenheiten der Stiftungen
    • Kulturelles Erbe und Weltkulturerbe
       

    Abteilung 2 - Zentralabteilung

    Kontakt: Abteilung2@mdi.rlp.de
     
    Der Fachbereich der Abteilung 2 bezieht sich auf folgende Aufgabenschwerpunkte:

    • Personalangelegenheiten im Ministerium sowie nachgeordneten Bereich
    • Grundsatzfragen der Personalentwicklung
    • Haushaltsangelegenheiten im Ministerium sowie nachgeordneten Bereich
    • Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen
    • Rechnungshofangelegenheiten 
    • Ausbildung und Fortbildung im öffentlichen Dienst
    • Organisation der staatlichen Verwaltung sowie Verwaltungsmodernisierung
    • Zentrale Dienste (wie zum Beispiel: Beschaffungswesen, Reisemanangement und Bücherei)
       

    Abteilung 3 - Kommunales und Sport

    Kontakt: Abteilung3@mdi.rlp.de
     
    Der Fachbereich der Abteilung 3 bezieht sich auf folgende Aufgabenschwerpunkte:

    • Kommunales Verfassungsrecht, Kommunal- und Verwaltungsreform (KVR), kommunales Personal, kommunale Wirtschaft 
    • Kommunale Finanzen und Kommunale Investitionen
    • Sportpolitik und Sportförderung
       

    Abteilung 4 - Polizei

    Kontakt: Abteilung4@mdi.rlp.de
     
    Der Fachbereich der Abteilung 4 bezieht sich auf folgende Aufgabenschwerpunkte: 

    • Polizei- und Ordnungsrecht, Organisation, Glücksspielaufsicht
    • Personal der Polizei
    • Kriminalitätsbekämpfung
    • Führung, Einsatz, Verkehrssicherheit, Lagezentrum und Koordinierende Stelle Kommunikation
    • Polizeitechnik
    • Koordinierende Stelle für den Digitalfunk der BOS Rheinland-Pfalz
    • Aus- und Fortbildung der Polizei, Internationale Zusammenarbeit, Datenschutz
    • Haushalt, Liegenschaften, Gesundheitsmanagement in der Polizei
    • Leitstelle Kriminalprävention
       

    Abteilung 5 - Brand- und Katastrophenschutz, Rettungsdienst, Streitkräfte

    Kontakt: Abteilung5@mdi.rlp.de
     
    Der Fachbereich der Abteilung 5 bezieht sich auf folgende Aufgabenschwerpunkte:

    • Brand- und Katastrophenschutz
    • Rettungswesen
    • Streitkräfte
       

    Abteilung 6 - Verfassungsschutz

    Kontakt: Abteilung6@mdi.rlp.de

    Der Verfassungsschutz ist ein Element der wehrhaften Demokratie. Er soll als "Frühwarnsystem" Gefahren für die zentralen Verfassungsprinzipien erkennen und analysieren. 

    Ihm obliegen dabei insbesondere folgende Aufgaben:
        Beobachtung von extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen
        Mitwirkung bei Sicherheitsüberprüfungen von Personen
        Beratung in Fragen des Wirtschaftsschutzes und der Cybersicherheit
        Unterrichtung der Öffentlichkeit, insbesondere durch den jährlichen Verfassungsschutzbericht
        Extremismusprävention (Präventionsagentur gegen Extremismus)
     

    Abteilung 7 - Landesplanung, Vermessung und Geoinformation

    Kontakt: Landesplanung@mdi.rlp.de

    Der Fachbereich der Abteilung 7 bezieht sich auf folgende Aufgabenschwerpunkte:

    • Raumordnung und Landesplanung
    • Vermessung und Geoinformation
    • Bodenordnung und Wertermittlung nach dem Baugesetzbuch
       

    Abteilung 8 - Wiederaufbau und Kommunalentwicklung

    Kontakt: Abteilung8@mdi.rlp.de
     
    Der Fachbereich der Abteilung 8 bezieht sich auf folgende Aufgabenschwerpunkte:

    • Dorferneuerung, Durchführung des Landeswettbewerbs "Unser Dorf hat Zukunft
    • Förderung im Bereich des Städtebaues und der Investitionen der Gemeinden
    • Förderungen aus dem Investitionsstock
    • Kommunalentwicklung
    • Förderung von Konversionsmaßnahmen im kommunalen Bereich sowie die Konversion der Flughäfen
    • Koordinierung zu grundsätzlichen Fragestellungen und zu gesetzlichen Regelungen mit den am Wiederaufbau beteiligten Ressorts
    • Förderverfahren nach der Verwaltungsvorschrift Wiederaufbau RLP 2021
    • Koordinierung von Bund-Länder-Angelegenheiten im Bereich Wiederaufbau
    • Haushaltsangelegenheiten des Wiederaufbaus
    • Dokumentation und Berichterstattung über die Wiederaufbaumaßnahmen

    Adresse

    Hausanschrift

    Schillerplatz 3-5

    55116 Mainz

    Aufzug vorhanden

    Ist rollstuhlgerecht

    Postfachadresse

    Postfach 32 80

    55022 Mainz

    Kontakt

    Telefon Festnetz: +49 6131 16-0

    Fax: +49 6131 16-3595

    E-Mail: poststelle@mdi.rlp.de

    Internet

    Version

    Technisch geändert am 28.09.2023

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    erforderliche Unterlagen

    • Formloser Antrag
    • Identitätsnachweis

    Formulare

    Formulare: keine
    Onlineverfahren möglich: nein
    Schriftform erforderlich: ja
    Identitätsnachweis: ja
    Persönliches Erscheinen erforderlich: nein

    Rechtsgrundlage(n)

    Verfahrensablauf

    Der Zugang zu Informationen wird auf Antrag gewährt.

    Dieser Antrag ist schriftlich oder zur Niederschrift an die Behörde zu richten, bei der die begehrten Informationen vorhanden sind.

    Auf dem elektronischen Postweg (E-Mail) ist der Antrag nur zulässig, wenn ein Zugang eröffnet ist und der Antrag mit qualifizierter elektronischer Signatur versehen ist.

    Kosten

    keine

    Weitere Informationen

    Gültigkeitsgebiet

    Rheinland-Pfalz

    Fachliche Freigabe

    Fachlich freigegeben am 21.10.2020

    Version

    Technisch geändert am 12.02.2024

    Stichwörter

    Datenschutz, informationelle Selbbesimmung

    Sprachversion

    Englisch

    Sprache: en

    Sprachbezeichnung nativ: English

    Deutsch

    Sprache: de