Betriebsbeauftragte für Gewässerschutz Bestellung
Die Behörde kann auch über die ohnehin zur Bestellung eines Gewässerschutzbeauftragten Verpflichteten hinaus die Bestellung eines Gewässerschutzbeauftragten anordnen.
Beschreibung
Die zuständige Behörde kann anordnen, dass
- die Einleiter von Abwasser in Gewässer, für die eine Pflicht zur Bestellung von Gewässerschutzbeauftragten nicht ohnehin besteht,
- die Einleiter von Abwasser in Abwasseranlagen,
- die Betreiber von Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen nach § 62 Absatz 1 WHG,
- die Betreiber von Rohrleitungsanlagen nach Nummer 19.3 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
einen oder mehrere Gewässerschutzbeauftragte zu bestellen haben.
Hinweise für Rheinland-Pfalz: Betriebsbeauftragte für Gewässerschutz Bestellung
Falls keine anderweitige Bestellung eines Gewässerschutzbeauftragten erfolgt, sind abweichend von Gewässerschutzbeauftragten für Abwassereinleitungen von Gebietskörperschaften, aus Gebietskörperschaften gebildeten Zusammenschlüssen oder Wasser- und Bodenverbänden die oder der für die Abwasseranlagen zuständige Betriebsleiterin oder Betriebsleiter oder die Werkleiterin oder der Werkleiter des für die Abwasseranlage gebildeten Eigenbetriebes.
zuständige Stelle
Hinweise für Rheinland-Pfalz: Betriebsbeauftragte für Gewässerschutz Bestellung
Zuständig für die Erteilung der Erlaubnis zur Einleitung des Abwassers ist die zuständige Wasserbehörde (je nachdem: Struktur- und Genehmigungsdirektion (obere Wasserbehörde) oder Kreisverwaltung / Verwaltung Kreisfreier Städte (untere Wasserbehörde))
Ansprechpartner
Für Frankenthal (Pfalz) wurden leider keine Ansprechpartner gefunden. Bitte schauen Sie in der obigen Leistungsbeschreibung nach Hinweisen wie Sie den zuständigen Ansprechpartner finden können.
Formulare
- Formularbezeichnung: nicht existent
- Onlineverfahren möglich: ja
- Schriftform erforderlich: ja
- Persönliches Erscheinen nötig: nein
Rechtsgrundlage(n)
Hinweise für Rheinland-Pfalz: Betriebsbeauftragte für Gewässerschutz Bestellung
Verfahrensablauf
Es erfolgt die Anordnung seitens der Behörde.
Fristen
Die Anordnung seitens der Behörde ist nicht an Fristen gebunden.
Gültigkeitsgebiet
Rheinland-Pfalz
Fachliche Freigabe
Fachlich freigegeben durch Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten Rheinland-Pfalz.
Hinweise für Rheinland-Pfalz: Betriebsbeauftragte für Gewässerschutz Bestellung
Fachlich freigegeben durch 28.09.2020 am 28.09.2020
Stichwörter
Abwasseranlagen, Einleiten von Abwasser, Gewässerschutzbeauftragte, Gewässer, Rohrleistungsanlagen