Gründung einer Genossenschaft - Eintragung in das Genossenschaftsregister
Beschreibung
Die Genossenschaft ist eine Gesellschaft ohne geschlossene Mitgliederzahl mit dem Zweck, den Erwerb oder die Wirtschaft ihrer Mitglieder oder deren soziale oder kulturellen Belange mittels gemeinschaftlichen Geschäftsbetriebes zu fördern. Entsprechend dieser Zwecksetzung ist das Ziel der Genossenschaft die Selbsthilfe der Mitglieder durch gegenseitige Förderung. Mitglieder können natürliche Personen, juristische Personen, offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften sein.
Zuständigkeit
Wenden Sie sich an das zuständige Amtsgericht, bei welchem das Genossenschaftsregister geführt wird.
Ansprechpartner
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Internet
Stichwörter
Amtsgericht, Familiengericht, Indolvenzgericht
Voraussetzungen
- Mindestens 3 Mitglieder
- Genossenschaftsprüfung durch einen Genossenschaftsverband
- Mitgliedschaft in einem genossenschaftlichen Prüfungsverband
Handlungsgrundlage(n)
- §§ 1, 10, 11, 157 Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (GenG)
- § 6 Verordnung über das Genossenschaftsregister (GenRegV)
- § 12 Handelsgesetzbuch (HGB)
- Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG)
- Verordnung über Gebühren in Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregistersachen (HRegGebV), Anlage (zu § 1) Gebührenverzeichnis
Rechtsbehelf
Einfache Beschwerde nach §§ 58 ff. in Verbindung mit § 382 FamFG, wenn das Registergericht die Eintragung abgelehnt.
Kosten
Die Gründungskosten hängen von der Größe der Genossenschaft ab und davon, ob die Unterlagen zum Zeitpunkt der Gründung vollständig vorliegen oder korrigiert werden müssen.
Die Höhe der Gebühr für die Eintragung bestimmt sich nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz in Verbindung mit der Verordnung über Gebühren in Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregistersachen.
Gültigkeitsgebiet
Rheinland-Pfalz
Fachliche Freigabe
Fachlich freigegeben am 16.05.2018
Stichwörter
Zusammenschluss, Interessengemeinschaft, Bündnis