Öffentliche Vergabe Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer beantragen
Die Vergabekammer Rheinland-Pfalz prüft, ob öffentliche Auftraggeber, Sektorenauftraggeber oder Konzessionsgeber bei der Beschaffung von Bau-, Liefer- oder Dienstleistungen oder bei der Vergabe von Konzessionen gegen Vergaberecht verstoßen haben.
Beschreibung
Die Vergabekammer Rheinland-Pfalz prüft, ob öffentliche Auftraggeber, Sektorenauftraggeber oder Konzessionsgeber bei der Beschaffung von Bau-, Liefer- oder Dienstleistungen oder bei der Vergabe von Konzessionen gegen Vergaberecht verstoßen haben. Sie ist allerdings nur bei europaweiten Vergaben zuständig, bei denen die EU-Auftragswerte erreicht oder überschritten werden.
Zuständigkeit
Bitte wenden Sie sich an die Vergabekammer Rheinland-Pfalz.
Ansprechpartner
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau des Landes Rheinland-Pfalz - Vergabekammer Rheinland-Pfalz
Adresse
Hausanschrift
Öffnungszeiten
Die Vergabekammer Rheinland-Pfalz erreichen Sie innerhalb folgender Kernarbeitszeiten: Montag bis Donnerstag von 09.30 - 15.00 Uhr, sowie Freitag von 09.30 - 12.00 Uhr
Kontakt
E-Mail: vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de
Verbandsgemeinde Loreley
Adresse
Besucheranschrift
Besucheranschrift
Besucheranschrift
Öffnungszeiten
Montag 08.00 - 12.00 Uhr 13.30 - 16.00 Uhr Dienstag 08.00 - 12.00 Uhr Mittwoch 08.00 - 12.00 Uhr Dienstag und Mittwoch ist für die Zeit von 13.30 - 16.00 Uhr eine Terminvereinbarung möglich. Donnerstag 08.00 - 12.00 Uhr 13.30 - 18.00 Uhr Freitag 08.00 - 12.00 Uhr
Kontakt
Internet
erforderliche Unterlagen
Der Nachprüfungsantrag muss schriftlich eingereicht werden und sollte folgende Mindestangaben enthalten:
- Name und Anschrift des öffentlichen Auftraggebers;
- Sachverhaltsdarstellung;
- Darstellung der Vergaberechtsverstöße;
- Vortrag, dass der in § 160 Abs. 3 GWB normierten Rügeobliegenheit entsprochen wurde oder eine solche nicht bestanden hat;
- Mitteilung, worin der Schaden auf Seiten des Antragstellers besteht.
Rechtsgrundlage(n)
- Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
- Vergabeverordnung (VgV)
- Sektorenverordnung (SektVO)
- Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV)
- Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV)
- Bekanntmachungder Vergabe- und Vertragsordnung für BauleistungenTeil A (VOB/A)
- Landestariftreuegesetz (LTTG)
- Gemeinsame Geschäftsordnung der Vergabekammern Rheinland-Pfalz
Rechtsbehelf
Gegen die Entscheidung der Vergabekammer ist die sofortige Beschwerde beim Oberlandesgericht Koblenz zulässig.
Fristen
Die Antragstellerin bzw. der Antragsteller hat den Nachprüfungsantrag so rechtzeitig zu stellen, dass die Vergabekammer den Antrag dem Auftraggeber noch vor dessen Zuschlagserteilung übermitteln kann. Denn dadurch wird zunächst ein Zuschlagsverbot bewirkt. Ein wirksam erteilter Zuschlag kann dagegen grundsätzlich nicht aufgehoben werden. Die Vergabekammer trifft und begründet ihre Entscheidung grundsätzlich innerhalb einer Frist von fünf Wochen.
Kosten
Gemäß dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen werden für Amtshandlungen der Vergabekammer Kosten (Gebühren und Auslagen) zur Deckung des Verwaltungsaufwandes erhoben. Die Gebühr beträgt mindestens 2.500,00 € und soll grundsätzlich den Betrag von 50.000,00 € nicht überschreiten. Die Mindestgebühr ist gemäß der Geschäftsordnung der Vergabekammer mit der Antragstellung zu entrichten.
Hinweise (Besonderheiten)
Weitere Infos und Downloads finden Sie auf der :
Gültigkeitsgebiet
Rheinland-Pfalz
Fachliche Freigabe
Fachlich freigegeben am 04.05.2020
Stichwörter
Mainz, Vergabe, Verkabekammer, Ausschreibung