Anzeige der Weiterführung eines Gaststättengewerbes nach dem Tode des Erlaubnisinhabers

    Gaststätte: Weiterführung des Gewerbes

    Beschreibung

    Nach dem Tod des Erlaubnisinhabers/ der Erlaubnisinhaberin eines Gaststättenbetriebs darf dieser vom Ehegatten, Lebenspartner oder den minderjährigen Erben während der Minderjährigkeit ohne eigene Erlaubnis weitergeführt werden. Das gleiche gilt für Nachlaßverwalter, Nachlaßpfleger oder Testamentsvollstrecker bis zur Dauer von zehn Jahren nach dem Erbfall. Sie müssen es der zuständigen Behörde unverzüglich schriftlich melden, wenn sie den Gaststättenbetrieb weiterführen wollen und den Beginn des Gewerbes bei der zuständigen Gemeinde anzeigen.

    Online-Dienste

    Für diesen Ort gibt es aktuell keinen Online-Dienst.

    Zuständigkeit

    Wenden Sie sich an die zuständige Gaststättenbehörde.

    Für Rheinland – Pfalz ist dies

    • die Gemeindeverwaltung der verbandsfreien Gemeinden
    • die Verbandsgemeindeverwaltung der verbandsangehörigen Gemeinden

    sowie

    • die Stadtverwaltung der kreisfreien und großen kreisangehörigen Städte

     Sie können sich auch an den Einheitlichen Ansprechpartner in Verwaltungsangelegenheiten wenden.

    Ansprechpartner

    Verbandsgemeinde Hachenburg - Fachbereich 3 - Bürgerdienste

    Adresse

    Hausanschrift

    Gartenstraße 11

    57627 Hachenburg

    Aufzug vorhanden

    Ist rollstuhlgerecht

    Öffnungszeiten

    Montag: 8:00 - 12:00 Uhr Dienstag: 8:00 - 12:00 Uhr und 13:30 - 16:00 Uhr Mittwoch: 8:00 - 12:00 Uhr Donnerstag: 8:00 - 12:00 Uhr und 13:30 - 18:30 Uhr Freitag: 8:00 - 13:00 Uhr Öffnungszeiten Zulassungsbehörde Hachenburg Montag: 08.00 - 12.30 Uhr und 13.30 - 16.00 Uhr Dienstag: 08.00 - 12.30 Uhr und 13.30 - 16.00 Uhr Mittwoch: 08.00 - 12.00 Uhr Donnerstag: 08.00 - 12.00 Uhr und 13.30 - 17.30 Uhr Freitag: 08.00 - 12.00 Uhr

    Kontakt

    E-Mail: info@hachenburg-vg.de

    Telefon Festnetz: +49 2662 801-0

    Fax: +49 2662 801-195

    Kontaktperson

    Internet

    Weitere Informationen

    Sachgebiet 3.1 Bürgerbüro

    • Meldebehörde
    • Statistiken
    • Servicestelle

    Sachgebiet 3.2 Standesamt

    • Personenstandswesen
    • Beurkundungen
    • Bestattungswesen

    Sachgebiet 3.3 Sicherheit, Ordnung und Verkehr

    • Ordnungsbehörde
    • Feuerwehr
    • Gewerbeamt
    • Straßenverkehrsbehörde
    • KFZ-Zulassungsstelle

    Sachgebiet 3.4 Soziales, Generationen und Freizeit

    • Sozialleistungen einschl. Asyl
    • Kindertagesstätten
    • Schulen
    • Sport, Kultur, Vereine
    • Jugendzentrum
    • Jugend- und Seniorentaxi

    Version

    Technisch erstellt am 09.01.2015

    Technisch geändert am 10.02.2025

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    Technisch erstellt am 07.06.2017

    Technisch geändert am 09.06.2017

    Englisch

    Sprache: en

    Sprachbezeichnung nativ: English

    Technisch erstellt am 08.07.2021

    Technisch geändert am 23.04.2020

    Verbandsgemeinde Hachenburg - Sachgebiet 3.3 - Sicherheit, Ordnung und Verkehr

    Adresse

    Besucheranschrift

    Gartenstraße 11

    57627 Hachenburg

    Aufzug vorhanden

    Ist rollstuhlgerecht

    Öffnungszeiten

    Montag: 8:00 - 12:00 Uhr Dienstag: 8:00 - 12:00 Uhr und 13:30 - 16:00 Uhr Mittwoch: 8:00 - 12:00 Uhr Donnerstag: 8:00 - 12:00 Uhr und 13:30 - 18:30 Uhr Freitag: 8:00 - 13:00 Uhr

    Kontakt

    E-Mail: info@hachenburg-vg.de

    Telefon Festnetz: +49 2662 801-0

    Fax: +49 2662 801-195

    Kontaktperson

    Internet

    Weitere Informationen

    • Ordnungsbehörde
    • Feuerwehr
    • Gewerbeamt
    • Straßenverkehrsbehörde
    • KFZ-Zulassungsstelle

    Version

    Technisch erstellt am 11.01.2019

    Technisch geändert am 10.02.2025

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    Technisch erstellt am 07.06.2017

    Technisch geändert am 09.06.2017

    Englisch

    Sprache: en

    Sprachbezeichnung nativ: English

    Technisch erstellt am 08.07.2021

    Technisch geändert am 23.04.2020

    erforderliche Unterlagen

    • IHK-Unterrichtung bzw. Nachweis über einen Berufsabschluss in einem einschlägigen Beruf
       
    • Sterbeurkunde des Erlaubnisinhabers/ der Erlaubnisinhaberin

    Wird die Anzeige persönlich erstattet, muss der Personalausweis oder Reisepass vorgelegt werden. Bei einer Anzeige durch einen Bevollmächtigten, muss eine Vollmacht vorgelegt werden.

    Formulare

    Es genügt ein formloser Antrag.

    Rechtsgrundlage(n)

    Fristen

    Sie müssen die Weiterführung des Betriebs unverzüglich anzeigen.

    Hinweise (Besonderheiten)

    Der/ die Weiterführungsberechtigte kann aber auch eine Erlaubnis gemäß Gaststättengesetz einholen. Das würde in Betracht kommen, wenn er/ sie bei der Hinzunahme von Räumen ohnehin eine Erlaubnis benötigt.

    Gleichzeitig muss eine Anzeige erstattet werden.

    Gültigkeitsgebiet

    Rheinland-Pfalz

    Version

    Technisch erstellt am 04.07.2011

    Technisch geändert am 23.08.2023

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    Technisch erstellt am 07.06.2017

    Technisch geändert am 09.06.2017

    Englisch

    Sprache: en

    Sprachbezeichnung nativ: English

    Technisch erstellt am 08.07.2021

    Technisch geändert am 23.04.2020